Ausgabe: spw 235
Gesellschaftliche Infrastrukturen – Von der Kapitallogik zur gemeinwohlorientierten Infrastrukturökonomie
Einleitung zum Heftschwerpunkt
Die Krise der öffentlichen Infrastruktur ist im Alltag deutlich präsent und erfahrbar und zeichnet sich seit vielen Jahren ab. Neu sind weder die Personalknappheit, Versorgungslücken oder die Auswirkungen der Privatisierung oder Renditeorientierung öffentlicher Daseinsvorsorge noch die Debatten um deren soziale, ökonomische und ökologische Folgen. Vielmehr hat eine Krisenkonstellation aus Alltagserfahrung und ihrer medialen Aufmerksamkeit, Konjunkturschwäche, dem nahenden Verbot der Neuverschuldung für die Bundesländer ab dem Jahr 2020 und anwachsenden sozialen und ökologischen Protesten den politischen Druck erhöht.Artikel
Inhalt Heft 235
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Anhaltender Erfolgsgesang – Von der Debatte zum Mauerfall zu der um 30 Jahre Einheit
Von einem Paradigmenwechsel war die Rede. Dass es in den großen Medien und auf Podien und Bühnen etwas mehr Bereitschaft gab, Ostdeutsche zu Wort kommen zu lassen und ihnen auch zuzuhören, lag vor allem an dem beunruhigenden Rechtsruck, der Europa, Deutschland und noch eklatanter Ostdeutschland befallen hat. Musste erst die AfD kommen um zu begreifen, dass der Frust an der Basis etwas mit den falschen Weichenstellungen der deutschen (und später nach gleichem Muster laufenden europäischen) Einigung zu tun hat?
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Online-Artikel: Die Labour-Partei und die Wahl 2019
Wie konnte es so weit kommen, dass das Vereinigte Königreich einen erwiesenen Lügner zum Premierminister gewählt hat; jemanden, der nicht weiß, wie viele Kinder er hat und scherzhaft rassistische und frauenfeindliche Ausdrücke verwendet? Wie konnte es passieren, dass dieser Mann mit einem monumentalen Akt der Selbstzerstörung, dem Brexit, eine konservative Mehrheit erlangte?
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Die Grundrente – der Zankapfel der großen Koalition
Wer lange Jahre in Vollzeit oder vollzeitnah im Niedriglohnbereich gearbeitet hat, muss befürchten, eine Rente zu erhalten, die an oder unter der Grundsicherung liegt und vielfach nicht zum Leben reicht. Grund ist, dass sich die gesetzliche Rente an den eingezahlten Beiträgen orientiert; sie ist Spiegelbild des Erwerbslebens. Der sich immer weiter ausdehnende Niedriglohnsektor, Befristungen, unfreiwillige Teilzeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse verursachen im strengen Äquivalenzprinzip notwendigerweise kleine Renten.
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Bonapartismus von links – die Bedeutung der Thüringenwahl für progressive Politik
Bonapartismus bezeichnet ein politisches Interregnum. Die Kräfte des Neuen sind noch zu schwach, um sich durchzusetzen, die der Beharrung nicht mehr stark genug, um das Rad der Geschichte vollständig zurückzudrehen. Beherrschte Klassen ohne Fähigkeit zur Selbstorganisation neigen in solchen Konstellationen zur Delegation ihrer Interessen an starke Persönlichkeiten und Parteien, die neben sozialen Verbesserungen vor allem Ordnung, Stabilität und Verlässlichkeit versprechen.
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Infrastrukturökonomie und Vergesellschaftung – Schlüssel für einen modernen Sozialismus
Die nachfolgenden Ausführungen knüpfen an unseren in der vorherigen spw veröffentlichten Text „Demokratische Vergesellschaftung – Revisionen und Hypothesen für einen modernen Sozialismus“ an. Inhaltlich verstehen sie sich als Fortführung und methodisch geht es erneut um grundsätzlich angelegte Dispositionen. Im Abschnitt „Progressive Strukturreformen und Sozialisierung“ schrieben wir:
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Öffentliche Investitionen und Schuldenbremse – Gestaltungsspielräume durch Fondslösungen
Der Verfall öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge führte bis heute zu einer deutlichen Verschlechterung der Lebensqualität und der Standortvoraussetzungen für wirtschaftliche Aktivität. Dieser Niedergang hat eine hohe Raumwirksamkeit. In ländlich peripheren Regionen kommt es daher zu Abwanderungen und damit auch zu Schrumpfungsprozessen. Das Süd-Nord-Gefälle und das West-Ost-Gefälle verstärken sich. Die Gegensätze zwischen Stadt und Land nehmen zu, aber auch innerhalb der Großstädte kommt es zu Polarisierungsprozessen. Die Spaltung der Gesellschaft vertieft sich auch in räumlicher Hinsicht. Der Rechtspopulismus findet auf diesem Wege zusätzlichen Nährboden.
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Einige Anmerkungen zur Finanzierung von Staaten im digitalen Zeitalter
Ganze ‚Industriezweige‘ zerfallen, bewegen, begründen und entwickeln sich in einer durch die digitale Entwicklung geprägten Gesellschaft. Was aber mit den Staaten und ihrer Finanzierung passiert, ist weniger sichtbar – außer dem weit verbreiteten Eindruck, dass die öffentliche Hand meist hinterherläuft und ebenso oft den Kürzeren in Auseinandersetzungen zieht.
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Infrastruktur des Bildungs-, Sozial- und Gesundheitswesens: Eigentum, Verfügung und Steuerung
n der Diskussion über öffentliche Infrastruktur ist auch über das Bildungs-, Sozial- und Gesundheitswesen zu sprechen. Sie sind – jedenfalls in Deutschland – schon jetzt bzw. immer noch stark durch öffentliche oder nicht-profitorientierte Eigentumsformen und Steuerungsverfahren bestimmt. Gesamtwirtschaftlich entfallen auf diese öffentliche Infrastruktur fast 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP): auf die Gesundheit 11,7 Prozent, das Sozialwesen 2,1 Prozent und die Bildung 4,1 Prozent. Selbst bei rein monetärer Betrachtung stecken allein in den fast 12 Prozent des BIP im Gesundheitsbereich 2018 rund 7,6 Millionen Arbeitsplätze (anwachsend), Einkommen und damit auch Kaufkraft, Umsatz und Gewinne für private Unternehmen und ein „ökonomischer Fußabdruck“ der Gesundheitswirtschaft in Höhe von 668 Milliarden Euro.
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Bezahlbarer Wohnraum als Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge?
„Bezahlbaren Wohnraum“ bereitzustellen ist eine der zentralen Forderungen die Bürger*innen an ihre Gemeinden stellen. Spätestens seit Mitte der 2000er Jahre gehen dafür (wieder) eine wachsende Zahl von Menschen auf die Straße. Zivilgesellschaftliche Initiativen wie das „Bündnis Bezahlbares Wohnen“ in München, „Recht auf Stadt“ in Hamburg, Berlin oder Jena (Gerometta 2017; Eberhard-Köster u.a. 2018), der „ Frankfurter Mietenwahnsinn“ mobilisieren und bündeln eine Vielzahl von Organisationen und Bürger*innen, die gemeinsam gegen Mietsteigerungen, die Verdrängung und Segregation und die „Zweckentfremdung“ von Wohnungen als Anlageobjekt im Immobilieninvestmentmarkt (Spars 2017/1, Nuss 2019) kämpfen.
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Die Politik muss endlich ihrer Daseinsfürsorgeverantwortung für die Schiene nachkommen
spw: Liebe Cosima, du bist gerade als Bundesgeschäftsführerin in den Geschäftsführenden Vorstand der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gewählt worden. Ganz herzlichen Glückwunsch. Wen genau vertritt die Gewerkschaft der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner?
Cosima Ingenschay: Wie der Name schon sagt verstehen wir uns als die Interessenvertretung für die Beschäftigten der Eisenbahn- und Verkehrsbranche. Immer, wenn die Eisenbahn irgendeine Rolle spielt, vertreten wir die Kolleginnen und Kollegen. mehrVergesellschaftung der Strom-Übertragungsnetze: Eine gute Idee?
Ein Großteil des vorrangig in Norddeutschland erzeugten Windstroms muss mit Hilfe der Übertragungsnetze in die großen Verbrauchsregionen im Süden und in der Mitte Westdeutschlands transportiert werden. Die Netze bilden damit die „Achillesferse“ der Energiewende.
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Digitaler Kapitalismus: Regulierung auf neuen Wegen – die Zukunft liegt in der wirtschaftlichen Mitbestimmung
spw: Was ist bei euch angesichts der digitalen Transformation gerade das Hauptthema in der Betriebsratsarbeit?
Constanze Kurz: Hauptthema der gegenwärtigen Stufe der Digitalisierung in der Produktion – und damit sind wir auch in der Interessensvertretungsarbeit beschäftigt – ist alles das, was mit Fertigungssteuerung zu tun hat und unter dem Begriff des Manufacturing Execution Systems (MES) läuft. MES ist eigentlich nicht wirklich neu, aber das, was es heute kann, ist innovativ. mehrKlassismus, „Hartz IV“-Sanktionen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen. Am 05.11.2019 hat das höchste deutsche Gericht sein Urteil über die „Hartz IV“-Sanktionen verkündet. Aber was hat es eigentlich gesagt? Die Richter haben entschieden, dass die Vorschriften, nach denen Sanktionen in Höhe von 60 Prozent des Regelbedarfs und Totalsanktionen verhängt werden, ab sofort nicht mehr anwendbar sind. Sanktionen über 30 Prozent des Regelbedarfs sind weiterhin zulässig. Das Gericht hat aber angeordnet, dass das Jobcenter von der Sanktion absehen kann, wenn sie eine außergewöhnliche Härte bedeutet.
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Strategischer Wissenschaftsskeptizismus
Die Wissenschaft steht unter Beschuss. Sie ist zunehmend Angriffen und schädlichen Einflüssen ausgesetzt, die durch politische und wirtschaftliche Interessen motiviert sind. Allgemein kann man von einem strategischen Wissenschaftsskeptizismus sprechen. Dieser liegt vor, wenn die Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung oder ganze wissenschaftliche Institutionen öffentlich infrage gestellt werden, um die Interessen von politischen Organisationen (wie Parteien, Stiftungen oder Think Tanks) und die wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen zu wahren.
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