Ausgabe: spw 204
Soziales Wachstum – Linke Perspektiven in der Wachtumsdebatte
Einleitung zum Heftschwerpunkt
„Deutschland geht es wirtschaftlich gut“ – diese Aussage haben im Dezember 2012 63 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland geteilt, im Dezember 2013 ist diese Zahl auf 75 Prozent gewachsen und ist seitdem stabil auf diesem Niveau. Im September 2014 bestätigen diese Aussage 73 Prozent, auch wenn sich angesichts globaler Krisen die Stimmung eintrübt. Gleichzeitig hat sich das klassisch im Bruttoinlandsprodukt (BIP) gemessene Wachstum von 3,6 Prozent Zuwachs im Jahre 2011 auf 0,1 Prozent in 2013 verlangsamt, um in 2014 wieder leicht anzusteigen. Stabil seit 2011 ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt, seitdem hat die Arbeitslosenquote in Deutschland die 8 Prozent nicht mehr überschritten und liegt derzeit im Herbst 2014 bei 6,5 Prozent.Einen direkten Zusammenhang zwischen Stimmung und Wachstum kann man anhand dieser Daten kaum feststellen. Wichtiger für die Stimmung scheint die Arbeitsmarktsituation zu sein, was aus Sicht von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sehr gut nachvollziehbar ist.
Artikel
Inhalt Heft 204
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Keine Entwarnung bei CETA und TTIP
„In jedem Fall sind Investor-Staat-Schiedsverfahren und unklare Definitionen von Rechtsbegriffen wie ‚Faire und Gerechte Behandlung oder Indirekte Enteignung‘ abzulehnen.“
Mit diesen klaren Worten hat der SPD-Parteikonvent am 20. September in die Debatte zum transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA, „Transtatlantic Trade Investment Partnership, TTIP“, und mit Kanada, „Comprehensive and Economic Trade Agreement, CETA“ eingegriffen. Endgültig gewonnen ist damit aber noch nichts. mehr
Mit diesen klaren Worten hat der SPD-Parteikonvent am 20. September in die Debatte zum transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA, „Transtatlantic Trade Investment Partnership, TTIP“, und mit Kanada, „Comprehensive and Economic Trade Agreement, CETA“ eingegriffen. Endgültig gewonnen ist damit aber noch nichts. mehr
Wirtschaftskompetenz braucht Verteilungskompetenz
Sozialdemokratische Wirtschaftskompetenz bedeutet, mehr Investitionen zu tätigen, um zukunftsfähig zu sein. Öffentliche Investitionen, indem wir die Finanzierungsfrage beantworten, private Investitionen, indem wir die gesamtwirtschaftliche Nachfrage wieder stärker in den Mittelpunkt stellen.
Denn: Deutschland lebt von seiner Substanz. Es werden jährlich knapp 80 Milliarden Euro zu wenig investiert – und das hat ganz konkrete Folgen. So lag das Nettovermögen des Staates im Jahr 1999 noch bei rund 500 Milliarden Euro und ist heute praktisch auf Null gesunken.
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Denn: Deutschland lebt von seiner Substanz. Es werden jährlich knapp 80 Milliarden Euro zu wenig investiert – und das hat ganz konkrete Folgen. So lag das Nettovermögen des Staates im Jahr 1999 noch bei rund 500 Milliarden Euro und ist heute praktisch auf Null gesunken.
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Debatte: Waffenlieferungen in den Irak – Ein humanitärer Einzelfall?
Gibt es Situationen, in denen zu Verhinderung schwerster Menschenrechtsverletzungen bis hin zum Völkermord der Einsatz militärischer Mittel und/oder das Liefern von Waffen legitim ist? Oder sind derartige Maßnahmen kontraproduktiv? Diese Frage ist auch stets in der SPD stark diskutiert worden. Denn hier geht es um das Selbstverständnis der SPD als Friedenspartei. Ganz im Sinne Willy Brandts, der sagte: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Gerade in unserer Zeit stellt sich die Frage immer häufiger. Wie soll sich die internationale Gemeinschaft in Krisen wie in Libyen, Sudan, Afghanistan, Syrien (oder in den 1990er Jahren Ruanda und Srebrenica) verhalten?
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Debatte: Waffenlieferungen in den Irak – Ein humanitärer Einzelfall?
Um es vorweg zu nehmen: Ich habe in der Fraktionssitzung am 1. September gegen den Antrag gestimmt, der unter dem Titel „Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS“ nicht nur die Humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge im Irak, sondern auch die am Tag zuvor von der Bundesregierung beschlossene Lieferung von Waffen an die kurdisch-irakische Regionalregierung begrüßt hat (Bundestagsdrucksache 18/2459). Aus meiner Sicht bleiben (zu) viele Fragen unbeantwortet.
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Neues Wachstum für Europa
Europa stagniert; allerdings nicht ganz Europa. Vor allem in Mittel- und Osteuropa ist teilweise noch Wachstum zu beobachten. Aber in den GIPS-Schuldenländern (Griechenland, Irland, Portugal, Spanien) und wichtigen Zentralökonomien wie Frankreich, Italien Niederlanden und selbst dem viel gepriesenen Deutschland lagen die Wachstumsraten 2012 und 2013 zwischen -7 Prozent und +1 Prozent. In der Folge ist es schwer, die Staatsschulden zu verringern und die Arbeitslosigkeit bleibt hoch. Wie Wachstum bewirkt werden könnte, darüber herrscht zwischen eher linken Kräften (wie den französischen Sozialisten) und eher rechten (wie den deutschen Christdemokraten) keine Einigkeit.
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Interview: Care-Economy: Die unsichtbare Seite der Ökonomie sichtbar machen
spw: Wie bewertest Du die Frage der Reproduktion für die Entwicklung unseres Wohlstandes?
C. Sch.: Reproduktion ist für Wohlstand eine ganz zentrale Grundlage. Denn ohne Reproduktion kann Wohlstand gar nicht entstehen. Feministinnen verwenden an Stelle von Wohlstand auch oft den Begriff des „guten Lebens“, um ein umfassenderes Konzept zu transportieren.
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C. Sch.: Reproduktion ist für Wohlstand eine ganz zentrale Grundlage. Denn ohne Reproduktion kann Wohlstand gar nicht entstehen. Feministinnen verwenden an Stelle von Wohlstand auch oft den Begriff des „guten Lebens“, um ein umfassenderes Konzept zu transportieren.
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Wohlstand – wie anders?
Politik begründet sich – vor allem in Krisenzeiten – unter anderem damit, den Menschen in einer Gesellschaft lebbare Verhältnisse und ihren Wohlstand zu sichern, sie gegen Gefahren und plötzliche Krisen abzusichern, ein gewisses Maß an Gerechtigkeit zu sichern. Doch wie dies geschehen soll, das ist in den letzten Jahren durchaus umstritten. Die herrschende Politik, gerade in Deutschland und Österreich, lautet: „Weiter wie bisher.“ Die Anpassungsleistungen sind andernorts zu erbringen, nämlich von den sich in einer tiefen Krise befindenden Ländern, insbesondere in Südeuropa. Es wird intensiv Politik gemacht – um Schlimmeres für die bislang weniger von der Krise betroffenen Länder und vor allem für die Vermögensbesitzer zu verhindern.
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Wachstum und Globalisierung
Die Globalisierung bietet in ihrem heutigen Umfang nicht nur Chancen, sondern auch eine Reihe von Risiken, insbesondere für die Entwicklung innerhalb der Tragfähigkeit der natürlichen Grenzen. Diese Gefahren könnten durch den Einsatz nachhaltiger Leitplanken auf globaler Ebene eingeschränkt werden, was jedoch ein mutiges Voranschreiten von Vorreiterstaaten nötig macht.
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Politik für sozial-ökologische Unternehmen – nicht für globale Konzerne
Im Januar 2013 hielt Angela Merkel eine Rede beim Wirtschaftsforum in Davos. Diese viel beachtete Rede war in mehrerer Hinsicht bemerkenswert. Nach vier Jahren der „Politik der kleinen Schritte“ stellte sie zum ersten Mal eine langfristige Strategie zur Lösung der europäischen Wirtschaftskrise vor. Sie hatte sich entschlossen, diese Rede in Davos, also vor den Wirtschaftsgrößen der Welt zu halten und nicht zum Beispiel vor dem europäischen Parlament. Dabei nahm sie kein Blatt vor den Mund.
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Rot-grüner Regierungswechsel in Schweden
Wahlsieger ohne Mehrheit – Sozialdemokraten mit dem zweitschlechtesten Ergebnis seit 1921 zurück an die Regierung
Befreiter Jubel mochte bei der Partei SAP beim Wahlabend am 14. September 2014 jedoch nicht aufkommen. Seit 2006 hatte sie auf den Oppositionsbänken gesessen. Für eine Partei, die das Land in 70 der letzten 100 Jahre regiert hat, war die Bestätigung der bürgerlichen Regierung 2010 ein schwerer Schlag gewesen. Die SAP hatte sich im Zuge der letzten Jahre inhaltlich und personell reformiert, um mit dem Slogan der Zukunftspartei unter veränderten gesellschaftlichen Bedingungen an die Erfolge der Partei in der Vergangenheit anzuknüpfen und die Diskurshoheit über das nordische Modell, die Richtung der gesellschaftlichen Entwicklung zurückzugewinnen. mehr
Befreiter Jubel mochte bei der Partei SAP beim Wahlabend am 14. September 2014 jedoch nicht aufkommen. Seit 2006 hatte sie auf den Oppositionsbänken gesessen. Für eine Partei, die das Land in 70 der letzten 100 Jahre regiert hat, war die Bestätigung der bürgerlichen Regierung 2010 ein schwerer Schlag gewesen. Die SAP hatte sich im Zuge der letzten Jahre inhaltlich und personell reformiert, um mit dem Slogan der Zukunftspartei unter veränderten gesellschaftlichen Bedingungen an die Erfolge der Partei in der Vergangenheit anzuknüpfen und die Diskurshoheit über das nordische Modell, die Richtung der gesellschaftlichen Entwicklung zurückzugewinnen. mehr