Ausgabe: spw 200
Blockierte Anerkennung – Dem Integrationsdiskurs Zähne geben
Einleitung zum Heftschwerpunkt
Was mit „Integration“ gemeint ist, lässt sich aus den öffentlichen Debatten kaum ermitteln. Die meisten Versuche verheddern sich schon bei der Frage, wer eigentlich „integriert“ werden soll und wohin. Was ist zur Integration notwendig? Die Anerkennung der „deutschen Leitkultur“, die Beachtung des Grundgesetzes oder schlicht die Fähigkeit, im Alltag zurechtzukommen? Ab wann ist jemand „integriert“, und wer entscheidet darüber? Die „Mehrheitsgesellschaft“, die selbst aus unterschiedlichen Milieus und sozialen Schichten zusammengesetzt ist, deren Wertvorstellungen und politische Zugehörigkeiten zum Teil weit auseinanderliegen? Was ist eigentlich mit denjenigen „Menschen mit Migrationshintergrund“, die hier geboren sind und unter denen viele die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen? Gehören sie zum Kreis derer, die „integriert“ sind und nun die „Integrationsfähigkeit“ anderer beurteilen sollen? Ist die Frage nach „Integration“ nicht etwas, das alle Menschen, die in diesem Land leben, angeht, und daher von allen gemeinsam ausgehandelt werden muss?Artikel
Inhalt Heft 200
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Im Schatten der Zitadelle
Die europäische Politik der Auslagerung von Flucht- und Migrationskontrolle auf Staaten jenseits der EU-Grenzen wirkt sich fatal auf Schutzsuchende aus. Sie beeinträchtigt außerdem die Gesellschaften der Transit- und Herkunftsländer erheblich. Das dokumentiert eine neue Studie von Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL.
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Debatte: Neue Balance zwischen Staat und Gesellschaft gesucht
Zwei Tendenzen prägen die Lage der SPD seit ihrem kurzen Triumpf von 1998: Einmal beschädigte sie mit ihren wirtschaftsfreundlichen, überhasteten und eher gegen eigene Funktionäre, Mitglieder, Wähler und Verbündete (Gewerkschaften) durchgesetzten „Reformen“ ihren Markenkern der sozialen Gerechtigkeit. Dadurch verlor sie massiv an Kompetenz und Glaubwürdigkeit, bei Wahlen und an Mitgliedern, 2005 die Regierungsführung und 2009 die Mitregierung. Die von Sigmar Gabriel 2009 ausgerufene „Rückholaktion“ für 10 Millionen seit 1998 verlorene Wähler war nicht gerade von Erfolg gekennzeichnet.
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Debatte: Perspektiven nur mit mehr Klarheit
Im Spätherbst 2013 hat man eine SPD erleben können, wie sie lebendiger kaum sein könnte. Ob in den Regionalkonferenzen, den Arbeitsgemeinschaften, den Ortsvereinen oder den sozialen Netzwerken: Überall hat man vernommen, wie intensiv sich die Parteimitglieder mit dem Verhandlungsergebnis zur großen Koalition befasst haben. Die hohe Beteiligung beim Mitgliedervotum hat das überdeutlich unterstrichen. Die SPD hat dabei ihre Diskussionsbereitschaft wiederentdeckt, ein fast vergessenes Gut in dieser eigentlich so streitsamen Partei.
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Integration, Inklusion, Interkultur – oder ganz was anderes? Politische Narrative zum Thema Integration in Deutschland
Wer und was steckt eigentlich hinter dem Streit um Begrifflichkeiten, wenn es um Einwanderung nach Deutschland geht – und der Frage wie man mit den eingewanderten Menschen umgeht?
Obwohl in Deutschland gerade eine große Integrationsleistung erfolgreich erbracht worden war, nämlich die Eingliederung von ca. 13 Millionen Vertriebenen des zweiten Weltkrieges, war in der Phase der Anwerbung der sogenannten „Gastarbeiter“ aus Südeuropa und der Türkei zwischen 1955 – 1973von Integration keine Rede. Bekanntlich rief man Arbeitskräfte, obwohl Menschen kamen. Nach dem „Anwerbestopp“ 1973 holten paradoxerweise viele der sogenannten „Gastarbeiter“ ihre Familien nach, weil sie fürchteten, dass der „Anwerbestopp“ die Türen nach Deutschland bald versperren könnte. Die „Gastarbeiter“ blieben also – anders als Deutschland und anders als sie selber dies erwartet hatten. mehr
Obwohl in Deutschland gerade eine große Integrationsleistung erfolgreich erbracht worden war, nämlich die Eingliederung von ca. 13 Millionen Vertriebenen des zweiten Weltkrieges, war in der Phase der Anwerbung der sogenannten „Gastarbeiter“ aus Südeuropa und der Türkei zwischen 1955 – 1973von Integration keine Rede. Bekanntlich rief man Arbeitskräfte, obwohl Menschen kamen. Nach dem „Anwerbestopp“ 1973 holten paradoxerweise viele der sogenannten „Gastarbeiter“ ihre Familien nach, weil sie fürchteten, dass der „Anwerbestopp“ die Türen nach Deutschland bald versperren könnte. Die „Gastarbeiter“ blieben also – anders als Deutschland und anders als sie selber dies erwartet hatten. mehr
Deutschsein und Anderssein – Ein Plädoyer für die Akzeptanz der Mehrfachzugehörigkeiten
Jeder fünfte Mensch in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Mehr als die Hälfte von ihnen ist inzwischen deutscher Staatsbürger (vgl. Foroutan 2012: 23 ff.). Dennoch reißen die Diskussionen um die Identität und Zugehörigkeit von Personen mit Zuwanderungsgeschichte nicht ab. Neue Begriffe zur Bezeichnung dieser Gruppe befeuernunterdessen die öffentlichen Diskurse, weil der Ausdruck Migrant oder Mensch mit Migrationshintergrund eben nicht mehr ganz die Situation beschreibt. Ein Drittel der sogenannten Menschen mit Migrationshintergrund ist in Deutschland geboren und hat die Zuwanderung gar nicht selbst aktiv durchlebt. Die Migration ist nur ein Teil ihrer biografischen Familienerzählung. Sind diese Menschen nun „Hybride“, „Postmigranten“ oder „Neue Deutsche“ (Foroutan 2010)? Oder doch schlicht deutsche Staatsbürger mit vielfältigen kulturellen und religiösen (Mehrfach) Zugehörigkeiten? Bei diesem Wirrwarr an Ausdrücken stellt sich die Frage, warum eine eigenständige Kennzeichnung dieser Gruppe notwendig wird?
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Kritik neoliberaler Menschen- und Gesellschaftsbilder und Konsequenzen für ein neues Verständnis von „sozialer Gerechtigkeit“
Die Wirksamkeit neoliberalen Denkens hatte in der Bundesrepublik Deutschland ihren Höhepunkt in den ersten Jahren des neuen Jahrhunderts. Die seit einigen Jahren schwindende Dominanz dieses Denkansatzes und ihm zuzurechnender politischer Konzepte hat aber keineswegs Platz gemacht für Modelle eines stärker staatsinterventionistischen, in der Tradition des Ökonomen John Maynard Keynes stehenden Denkens. Vielmehr hat der Neoliberalismus durch seine Folgeprobleme zur Entwicklung politischer und theoretischer Entwürfe geführt, die hier als Post-Neoliberalismus oder kurz: Post-Liberalismus bezeichnet werden sollen. Diese Konzepte setzen an den Kernelementen neoliberalen Denkens an und suchen dessen Probleme in der Verteidigung und Rechtfertigung des Marktes insbesondere durch substantiellere Begründungen von sozialen Ungleichheiten auszugleichen. (…)
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MigrantInnen und politische Partizipation: Einschätzungen und Perspektiven
1967. Vor insgesamt über 46 Jahren knipste Willy Brandt den ersten deutschen Farbfernseher an. Mehr Farbe sollte die neue technische Errungenschaft in die deutschen Wohnzimmer bringen. Brachte es auch. Und die großen Röhren sind mittlerweile durch flache Bildschirme ersetzt, die noch klarer und detailreicher die Farbvielfalt in die eigene Wohnung bringen. Also ist das Versprechen erfüllt. Denkt man. Die Neuen Deutschen Medienmacher sind jedoch noch nicht zufrieden. „Vom Farbfernsehen hatten wir uns mal mehr versprochen“ heißt es auf einer Werbekarte. „Denn obwohl rund 16 Millionen Menschen hierzulande einen Migrationshintergrund haben, kommen die Medien fast ohne sie aus. Das soll sich ändern! Die gesellschaftliche Wirklichkeit muss sich auch vor den Kameras, an den Mikrofonen und in den Chefetagen von Sendeanstalten widerspiegeln.“
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