Ausgabe: spw 205
SPD-Linke: Politik und Strategie
Einleitung zum Heftschwerpunkt
Was ist bloß los in der SPD-Linken? Die mediale Berichterstattung über die SPD-Linke war zuletzt geprägt von internen Konflikten, Richtungsstreitigkeiten, Meldungen über Befindlichkeiten und dem Versuch der organisatorischen Neuaufstellung (Magdeburger Plattform).In den Zeitungen ist der Eindruck entstanden, es streiten alte und neue SPD-Linke vor allem über sich selbst. Doch worin liegt eigentlich der Kern der Kontroverse? Stehen auf der einen Seite die, die gestalten und auf der anderen Seite die, denen papierne Beschlüsse genug sind? Wie groß (oder klein) und wie stark (oder schwach) ist die Linke in der SPD in diesen Zeiten? Was ist die Funktion von Parteiflügeln im Allgemeinen und der SPD-Linken im Besonderen?
Artikel
Inhalt Heft 205
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Matteo Renzi – der italienische Blair?
Mit 40 Prozent der Stimmen hat der Partito Democratico (PD) bei den Europawahlen im Mai dieses Jahres einen herausragenden und in dieser Höhe auch nicht erwarteten Sieg errungen. Dieser Erfolg ist vor allem mit dem Namen Matteo Renzi verbunden. Der frühere Bürgermeister von Florenz hat einen rasanten politischen Aufstieg hinter sich. Aus dem eher christdemokratischen Teil des PD kommend (vor dem Zusammenschluss zur PD war er Mitglied von „La Margherita“), gilt der junge, dynamisch und unkonventionell wirkende Renzi als neuer Hoffnungsträger der italienischen Politik.
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Politik im neuen Rahmen?
Auch rund ein Jahr nach der Aufnahme der Amtsgeschäfte der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD unter der Führung von Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel hat sich noch keine strategische Ausrichtung der Sozialdemokratie über die Fortführung des gegenwärtigen Bündnisses hinaus abgezeichnet. Nach den zwei ratlosen Bundestagswahlkämpfen 2009 und 2013 vermitteln auch derzeit die Befunde zum Stand des Parteienwettbewerbs keine Mehrheitsperspektiven für die SPD. Die Lage erscheint unübersichtlich und widersprüchlich.
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Die SPD-Linke – Beispiele für ihre Funktion als Transmissionsriemen progressiver sozialer Milieus nach 1945
Die SPD-Linke gibt es nicht. Das ist wohl die Lehre aus der Geschichte der SPD. Dennoch hat es immer wieder, auch erfolgreiche, Versuche gegeben, die SPD-Linke zu koordinieren, um einen linken Reformismus bis hin zu sozialistischen Transformationsvorstellungen zu repräsentieren. Der folgende Beitrag zeigt auf, dass die SPD-Linke nach 1945 vor allem von unten getragen und die SPD durch den gesellschaftlichen Druck von außen und innen modernisiert wurde. Gesellschaftliche und innerparteiliche Modernisierungen verliefen vielfach synchron, wie die Vorgeschichte und Geschichte zur Gründung des Frankfurter Kreises und des Leverkusener Kreises zeigen.
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Kein Flügelschlag, europaweit. Die sozialdemokratische Linke ist ermattet, angepasst und ideenlos
Sind die Flügel der sozialdemokratischen Parteien für den europaweiten Niedergang derselben verantwortlich? Der Verdacht liegt nahe, werden Sozialdemokraten doch traditionell mit einem elementaren Hang zu selbstdestruktiven Flügelbildungen und dogmatischen Zwistigkeiten bis hin zur organisatorischen Abspaltung in Verbindung gebracht. Und an der Krise etlicher Mitgliedsparteien der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) besteht ohnehin kein Zweifel. So verbuchte die SPD im Juni 2014 mit 467.000 Mitgliedern ein Minus von knapp 600.000 verglichen mit ihrem Höchststand 1977, die SPÖ in Österreichumfasst statt 721.000 (1979) heute nur noch 205.000 organisierte Anhänger. In der britischen Labour Party hat sich die Zahl der individuellen Mitglieder in nicht einmal 20 Jahren seit 1998 von 400.000 auf 200.000 rundweg halbiert.
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Horchposten statt Karrierenetzwerke
Sie haben eine feste Rolle auf der politischen Bühne: die Flügelorganisationen von Linkspartei und Grünen. Sie sind Agenturen von innerparteilichen Auseinandersetzungen um Kurs, Ämter und Ressourcen. Einerseits. Andererseits gelten sie als wichtige Institute der politischen Debatte, als Ausweis von Pluralismus und programmatischer Bewegung. Beginnen sie heftiger zu schlagen, beeinflusst das die politische Kultur in Parteien – nicht immer zum Besseren.
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Diskussionen von links … aber vor allem von unten
In diesem Monat gründet sich im Saarland eine Regionalgruppe der DL21. Nun könnte man sich fragen, ob der Zeitpunkt etwas mit den Diskussionen um die DL21 oder den linken Parteiflügel zu tun hat. Dennoch ist der Zeitpunkt völlig zufällig. Die Beweggründe sind andere. Sie sind vorrangig im Saarland verortet.
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Links leben
„Mit den Arschlöchern von der CDU koaliere ich nicht.“ Das sagte einmal Regine Hildebrandt. Sie sprach damit etwas aus, was viele Jusos, immer wenn sich die Debatte um eine große Koalition dreht, schnell denken.
Sicher, dieser Satz mag nicht auf Zustimmung aller Jusos stoßen, da das Pro oder Contra zu einer Koalition für viele immer, berechtigter Weise, ein langer Abwägungsprozess ist. Alle Parteimitglieder stellten sich vor dem Mitgliederentscheid letztes Jahr die Frage: „Welche unserer Forderungen könnten umgesetzt werden?“ mehr
Sicher, dieser Satz mag nicht auf Zustimmung aller Jusos stoßen, da das Pro oder Contra zu einer Koalition für viele immer, berechtigter Weise, ein langer Abwägungsprozess ist. Alle Parteimitglieder stellten sich vor dem Mitgliederentscheid letztes Jahr die Frage: „Welche unserer Forderungen könnten umgesetzt werden?“ mehr
Eine moderne solidarische SPD-Linke
Der Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust der SPD war spätestens mit der Bundestagswahl 2009 auch auf Bundesebene offensichtlich geworden. Zuvor hatte die SPD auch schon bei vielen der Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen zum Teil deutlich verloren. Ihre Glaubwürdigkeit als Partei der Verteilungsgerechtigkeit war beschädigt, viele Genossinnen und Genossen hatten die Partei verlassen.
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Das Strategiedilemma der (SPD-) Linken
Die Linke – nicht nur in der SPD – befindet sich in einem Strategiedilemma. Das heißt: Eigentlich wird kaum noch ernsthaft über politische Strategie diskutiert. Deshalb liegt in dieser Frage auch einer der Hintergründe für aktuelle Debatten innerhalb und zwischen verschiedenen Parteilinken.
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Auf zu neuen Mehrheiten!
Der Schlüssel zu neuen Mehrheiten liegt für die Sozialdemokratie nicht im bürgerlichen Lager. Nur wenn sich die SPD als Partei der linken Mitte positioniert, kann sie Nichtwähler zurückgewinnen und neue Wählerschichten erschließen. Eine starke und geeinte Parteilinke mit Gestaltungsanspruchmuss diesen Kurs durchsetzen.
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Mehr Machtbewusstsein bitte
Auch wenn mit der Gründung der Magdeburger Plattform ein nicht zu unterschätzender Schritt zur Stärkung der Parteilinken unternommen wurde, blieben Fragen zur strategischen Aufstellung im Rahmen der Konferenz weitgehend ausgeklammert. Das ist kein Vorwurf an die InitiatorInnen. Denn schließlich ging es richtigerweise darum, die Gemeinsamkeiten zu betonen. Andererseits wird die Parteilinke nicht umhin kommen, ihre strategische Aufstellung zu klären.
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Richard Löwenthal und seine „posthumen Schüler“
Eine denkwürdige Veranstaltung war das an der Freien Universität am 12. Juli 1967, wenige Wochen nach dem tödlichen Schuss auf Benno Ohnesorg. Auf dem Podium saßen Rudi Dutschke, Herbert Marcuse und Richard Löwenthal. „Moral und Politik in der Überflussgesellschaft“ hieß das Thema, es ging um die Politik der „Neuen Linken“. Richard Löwenthal war damals schon einer der führenden Köpfe der SPD, bekannt als Autor, als Berater und enger Freund Willy Brandts. Marcuse und Dutschke standen und sprachen für die „Neue Linke“, Löwenthal für die Sozialdemokratie nach Godesberg.
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