Ausgabe: spw 203
Perspektiven ziviler Friedenspolitik
Einleitung zum Heftschwerpunkt
Mit dieser Ausgabe der spw zur Friedenspolitik soll ein Beitrag zur Diskussion um die Fortentwicklung fortschrittlicher Außenpolitik geliefert werden. Dabei kann ein kurzer Blick in die Vergangenheit helfen, nach dem Motto, was können wir lernen, nicht im Sinne einer Wiederholung der Vergangenheit, sondern um Kriterien und Maßstäbe zu entwickeln, die sich auf gegenwärtige Konfliktkonstellationen anwenden lassen.Die SPD hat was Friedenspolitik, was Sicherheitspolitik anbelangt, eine widersprüchliche Geschichte, aber auch Kontinuitäten vorzuweisen. Auf der einen Seite hat die SPD eine antimilitaristische Linie, die sich durch ihre ganze Geschichte hindurchzieht. So kamen einige der prominentesten Militarismus-KritikerInnen des Kaiserreichs wie Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg aus der Sozialdemokratie. Die SPD hat allerdings, wenn auch ohne Begeisterung und gegen eine fraktionsinterne Minderheit, im August 1914 den Kriegskrediten zugestimmt. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat die SPD sich lange gegen die Bewaffnung der Bundesrepublik Deutschland gewehrt, und sich, als diese nicht mehr zu verhindern war, für die Parlamentsanbindung der Bundeswehr eingesetzt, die unter anderem durch die Funktion des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages symbolisiert wird. Mit der Ostpolitik, die von Willy Brandt eingeleitet wurde, hat die SPD nicht unwesentlich zu einem friedlichen Ende des Ost-West-Konfliktes beigetragen. Entspannungs- sowie Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik waren gerade in dieser Phase Markenzeichen der SPD-Außenpolitik.
Artikel
Inhalt Heft 203
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Den friedlichen Ausweg verpasst – Wie dennoch eine friedliche Lösung im Nahen Osten erreicht werden kann
Zum dritten Mal in sechs Jahren ist es zu kriegerischen Auseinandersetzungen im Gazastreifen und im Süden Israels gekommen. Die Entwicklungen, die zu diesem Gewaltausbruch geführt haben, sind dabei keineswegs zwangsläufig gewesen. Fast 2000 Tote im Gazastreifen und fast 70 Tote auf israelischer Seite, hunderttausende traumatisierte Menschen auf beiden Seiten und mehr Hass gegen „den Anderen“ haben dennoch zu weitgehenden Verhandlungen in Kairo geführt, die eine Perspektive auf eine nachhaltigere und friedlichere Zukunft bieten. Trotzdem kann das Fazit niemals heißen: Krieg lohnt sich.
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Jenseits des atomar-fossilen Zeitalters: Ökologisch und gerecht
Und täglich grüßt das Murmeltier. Die öffentliche Debatte über die Energiewende drehte sich in den letzten Monaten wieder einmal einseitig um explodierende Kosten und Wettbewerbsprobleme der deutschen Industrie durch Erneuerbare Energien. Doch die ökonomische Wirkung der ökologischen Transformation ist eindeutig: Wer auf Erneuerbare setzt, reduziert auf Dauer die variablen Kosten – vor allem Brennstoffkosten. Davon profitiert Deutschland schon jetzt. Sobald die Infrastruktur fertiggestellt ist, ergeben sich enorme und dauerhafte volkswirtschaftliche Vorteile, die sich in Deutschland in ca. 10 bis 15 Jahren voll entfalten werden. Ein großer Schritt ist bereits getan. Immerhin rund ein Viertel des erzeugten Stroms stammt hierzulande bereits aus erneuerbaren Quellen. Allerdings sind nach dem Beschluss des neuen EEG noch viele Fragen der Energiewende offen, sowohl mit Blick auf die ökologische Nachhaltigkeit als auch die gerechte Verteilung ihrer Kosten.
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Debatte: Rente ab 63 – Richtiger Schritt auf das Ziel „Mehr Rentengerechtigkeit“
Selten lagen Mediendiskurs und Lebenswirklichkeit so weit auseinander wie bei der Rente ab 63: In Talkshows dominierten Wirtschaftsvertreter und Jung-Akademiker, die arbeitgeberfinanzierte „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ produzierte Plakate und wissenschaftliche Studien am laufenden Band, und die Kommentatoren schrieben einig wie selten gegen die Reform. In der Bevölkerung dagegen blieb es bei einer breiten Zustimmung – zuletzt von 73 Prozent, unter den Jüngeren immerhin noch von 64 Prozent. Es war gut und wird der Sozialdemokratie angerechnet, dass sie Kurs gehalten hat.
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Debatte: Abschlagsfreie Rente
Der 13. Juni 2014 war ein guter Tag für Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland. Nach jahrelanger Stagnation gab die Bundesregierung ein klares Startsignal für Verbesserungen in der Alterssicherung. Ein Plus bei der Mütterrente, die Erwerbsminderungsrente verbessert, eine Anhebung des Reha-Budgets und – eine Sonderregelung für die abschlagsfreie Rente ab 63. Dieses Vorhaben stand jedoch seit seiner Ankündigung im Kreuzfeuer der Kritik. „Die Rente mit 63 ist grundfalsch“, erklärte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag. „Selbst Sozialverbände kritisieren jetzt die Rente mit 63“, titelte die Zeitung DIE WELT. Die abschlagsfreie Rente rief Kritiker aus verschiedensten Lagern auf den Plan und polarisierte. Zweifellos waren die Beweggründe der Zwischenrufer sehr verschieden.
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Die Zivilisierung des politischen Konflikts – weltweit aktueller denn je
Wird aus dem „Arabischen Frühling“ ein lang dauernder „Arabischer Winter“? Viele Beobachter der nordafrikanischen und nahöstlichen politischen Szene verstehen in diesen Jahren diese Frage als eine rein rhetorische, obgleich unterschiedliche Zuspitzungen in dieser Welt der politischen Umwälzungen (z.B. Syrien einerseits und Marokko andererseits) nicht zu übersehen sind. Anderenorts drohen politische Auseinandersetzungen sich zu Bürgerkriegen zuzuspitzen, so im Südsudan, in Mali, in der Zentralafrikanischen Republik, in Teilen des Irak, ggf. erneut in Afghanistan. Diese Fälle sowie auch die lang anhaltenden politischen Konflikte, wie sie sich jüngst in zwei bisher leidlich konsolidierten Staaten, in Thailand und der Ukraine, ereignet haben, rufen die Erinnerung an eine Kategorie der altchinesischen Philosophie wieder wach: „luan“ (Chaos), ebenso auch an die seinerzeitigen intellektuellen Bemühungen um Strategien einer Chaosbewältigung.
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Viele Fragen offen – Über die Erfolgsaussichten humanitärer militärischer Interventionen ist wenig bekannt
Das Schlagwort der humanitären militärischen Intervention prägte den Streit um die ersten Auslandseinsätze der Bundeswehr und strukturiert bis heute Diskussionen über den Auftrag der deutschen Streitkräfte. Auch die von Bundespräsident Joachim Gauck auf der diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz angestoßene Debatte über die Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik thematisiert militärische Interventionen zu humanitären Zwecken. Deutschland, so Gauck (2014), solle „Hilfe anderen nicht einfach […] versagen, wenn Menschenrechtsverletzungen in Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit münden.“
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Russland und die NATO – Zu den Auswirkungen der Ukraine-Krise
„The political crisis that erupted in Ukraine in early 2014 has ended the period in Russian-Western relations that began with the fall of the Berlin Wall in 1989. The crisis marks the end of a generally cooperative phase in those relations (…). Instead, the Ukraine crisis has opened a new period of heightened rivalry, even confrontation, between former Cold War adversaries.“
Eine klare Ansage. Sie stammt von Dmitri Trenin, dem Direktor des Moskauer Carnegie-Zentrums. Trenin ist weder Pessimist noch Fatalist, er ist Realist. Er gehört zu jenen russischen Sicherheitsexperten, die eine strategische Zusammenarbeit Russlands mit dem Westen nach dem Ende des Kalten Krieges befürwortet haben – vorausgesetzt, berechtigte russische Interessen werden gewahrt. Seine Prognose für die kommenden Jahre: „Essentially, the Kremlin sees Russia’s future as separate from the rest of Europe’s. Vladimir Putin’s proposal for a greater Europe stretching from Lisbon to Vladivostok, cold-shouldered by many in the EU, has now been finally withdrawn by its author. Instead, Russia will largely rely on its own resources as it seeks to develop its economy, consolidate its political system, and build a strong military.”
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Eine klare Ansage. Sie stammt von Dmitri Trenin, dem Direktor des Moskauer Carnegie-Zentrums. Trenin ist weder Pessimist noch Fatalist, er ist Realist. Er gehört zu jenen russischen Sicherheitsexperten, die eine strategische Zusammenarbeit Russlands mit dem Westen nach dem Ende des Kalten Krieges befürwortet haben – vorausgesetzt, berechtigte russische Interessen werden gewahrt. Seine Prognose für die kommenden Jahre: „Essentially, the Kremlin sees Russia’s future as separate from the rest of Europe’s. Vladimir Putin’s proposal for a greater Europe stretching from Lisbon to Vladivostok, cold-shouldered by many in the EU, has now been finally withdrawn by its author. Instead, Russia will largely rely on its own resources as it seeks to develop its economy, consolidate its political system, and build a strong military.”
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Crossover: Kratzer im halbvollen Glas
Ob man ein Glas als halb voll oder als halb leer betrachtet, hängt meist von der Perspektive ab, aus der geblickt wird.
Wer zum Beispiel einen Politikwechsel, der diesen Namen auch verdient, für eine Angelegenheit hält, die unter einem bundespolitischen Bündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen ins Werk gesetzt werden könnte, wird auf die laufenden Debatten und Treffen von Vertretern der drei Parteien verweisen – und von einem halb vollen Glas sprechen: Es gibt viele Schwierigkeiten – Außenpolitik! Schuldenbremse! – aber auch einen hinreichenden Vorrat an gemeinsamen Zielen und Vorstellungen. mehr
Wer zum Beispiel einen Politikwechsel, der diesen Namen auch verdient, für eine Angelegenheit hält, die unter einem bundespolitischen Bündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen ins Werk gesetzt werden könnte, wird auf die laufenden Debatten und Treffen von Vertretern der drei Parteien verweisen – und von einem halb vollen Glas sprechen: Es gibt viele Schwierigkeiten – Außenpolitik! Schuldenbremse! – aber auch einen hinreichenden Vorrat an gemeinsamen Zielen und Vorstellungen. mehr
Crossover: Anfangen!
Nach der Bundestagswahl 2013 ist wieder Leben in die Debatte um rot-rot-grüne Bündnisse gekommen. Von manchen Wortgewaltigen wird jedoch sehr lautstark und sehr medienwirksam mehr der Abgrenzung, als der Kooperation das Wort geredet. Skeptisch resümierte daher Hans-Jürgen Urban, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes der IG Metall und Verfechter einer engen Kooperation links der Mitte, die Debatte um ein Linksbündnis: „Es wäre absolut notwendig und auch möglich. Das Problem besteht darin, dass dieses Projekt nur dann realisiert wird, wenn die Akteure es wirklich wollen. Und an diesem ernsthaften Willen hapert es bisher.“
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Madagaskar nach den Wahlen und vor immensen Herausforderungen – Herkulesaufgaben im ärmsten Land
In Madagaskar selbst sowie dem interessierten Ausland und internationalen Institutionen kommt derzeit eine zurückhaltende Hoffnung für die weitere Entwicklung dieses an der auch geografischen Peripherie liegenden Inselstaates auf. Immerhin gab es erstmals seit dem Putsch von 2009 wieder Wahlen.
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