Ausgabe: spw 228
Nachhaltige Industriepolitik und Transformation
Einleitung zum Heftschwerpunkt
In diesen Wochen jährt sich der Ausbruch der letzten globalen Finanzmarktkrise zum zehnten Mal. Zwei Beobachtungen:
1) Die wirtschaftspolitische Debatte hat an Erdung gewonnen. Im Mainstream des Diskurses wird das ökonomische Heil nicht länger in komplizierten Finanzmarktprodukten gesehen, vielmehr erlebt Industrie eine Renaissance.
2) Gleichzeitig spitzt sich die ökologische Krise weiter zu. Zwar bestehen mit dem Pariser Abkommen ambitionierte Ziele in Sachen internationaler Klimaschutz, doch zeigt der Anfang Oktober vorgelegte Bericht des Weltklimarats wie weit notwendiges Handeln von der tatsächlichen Entwicklung entfernt ist.
Die Wirtschaft läuft und das Klima kippt. Der Konflikt zwischen wirtschaftlichem Wachstum und ökologischen Grenzen soll in diesem Schwerpunkt nochmals aufgegriffen werden.
Artikel
Inhalt Heft 228
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Punktsieg für die Sozialdemokratie – Zur Wahl in Schweden
Die schwedische Sozialdemokratie ist in den Wahlen vom 9. September 2018 mit einem überraschend guten Ergebnis zur stärksten Partei gewählt worden: Sie holte gut 28 Prozent und lag damit deutlich vor der „schwedischen CDU“, den „Moderaten“, die knapp 20 Prozent erhielten. Die „schwedische AfD“, genannt „Sverigedemokraterna“, kam auf 17,5 Prozent der Stimmen und wurde drittstärkste Kraft im neuen Reichstag. Dieses Ergebnis war deshalb überraschend, weil die Umfragen auch drei Wochen vor der Wahl noch ein anderes Bild gezeichnet hatten. Die Schwedendemokraten lagen bisweilen gleichauf mit einer Sozialdemokratie nahe der 20 Prozent-Marke.
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Für ein solidarisches Europa
Helmut Schmidt hat in seinen letzten Lebensjahren die deutsche Politik und Öffentlichkeit immer wieder an ein Thema erinnert: Die Einbettung Deutschlands in die EU. Er wies deutlich auf die wachsende Besorgnis der europäischen Staaten hin, die die deutsche Dominanz aufgrund wirtschaftlicher Potenz beargwöhnten. Angesichts der historisch singulären Verbrechen von Shoa und Zweitem Weltkrieg könne Deutschlands Zukunft nur in der Einbindung in europäische Strukturen liegen, so das Credo des Altkanzlers.
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Ist der Streit zwischen Wirtschaft und Umwelt zu schlichten?
Wir haben eine Kohlekommission. Sie soll einen Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohle vorlegen. Früher gab es entsprechende Gremien für den Ausstieg aus der Kernenergie. Da haben wir den Streit zwischen Wirtschaft und Umwelt entschärft. Zu Lasten der alten Wirtschaft und zum Nutzen der moderneren Wirtschaft. Es gibt heute kein ökonomisches Argument mehr für ein neues Kernkraftwerk
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Sozialdemokratie in der Heißzeit – Warum die sozial-ökologische Transformation zum Kern programmatischer Erneuerung gehört
Anfang Dezember werden sich mehrere tausend Delegierte aus über 190 Staaten im polnischen Katowice, umgeben von einem der größten Kohlereviere Europas, zur 24. Weltklimakonferenz zusammenfinden. Drei Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen, mit dem beschlossen wurde, die globale Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen, soll das dafür erforderliche Regelwerk verabschiedet werden. Indes schreiten Erderwärmung und Ressourcenverbrauch ungebremst voran, Klimaziele und Maßnahmen für deren Erreichung klaffen weit auseinander und eine Frage wird immer drängender: Wie kann eine wachsende Zahl von Menschen auf einer Erde mit endlichen Ressourcen, begrenzter ökologischer Tragfähigkeit und unverrückbaren planetarischen Grenzen in Wohlstand und Sicherheit leben?
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Nachhaltige Industriepolitik: Alter Wein in neuen Schläuchen oder echte Chance auf nachhaltige Produktionsprozesse?
Mit dem Sommer 2018 und seinen langen Trocken- und Hitzeperioden dürfte der Klimawandel als einer der großen globalen Herausforderungen noch stärker in das deutsche Alltagsbewusstsein eingedrungen sein. Es ist ja aber nicht nur der Klimawandel, der epochale Herausforderungen birgt. Der zunehmende Ressourcenverbrauch und der wachsende Bedarf an Energie bringen zunehmend das „System Erde“ an seine Grenzen. Wege und Pfade nachhaltiger Lebens- und Wirtschaftsweisen zu finden und zu bauen sind daher unerlässlich.
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Gute Industriepolitik in Zeiten der Transformation
Wie noch Anfang der 2000er Jahre würde heute kaum ein Politiker den Abgesang der Industrie im eigenen Land anstimmen. Zu gewichtig sind die Argumente derer, die die Notwendigkeit von Industriepolitik zum Erhalt einer industriellen Basis für den volkswirtschaftlichen Wohlstand betonen. Noch wirken die Erfahrungen der Finanz- und Wirtschaftskrise nach, von der sich Länder mit einem hohen Industrieanteil sehr viel schneller erholen konnten. Zunehmend groß ist auch die Sorge, sich ohne einen exportstarken Industriesektor zukünftig auf der „Verliererseite“ der Handelsbilanz wiederzufinden. Und immer öfter ist nach Wahlen und Referenden die Rede von den sogenannten „abgehängten“ Bevölkerungsteilen in de-industrialisierten Regionen, die verstärkt Rechtspopulisten ihr Ohr und ihre Stimme schenken.
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Nachhaltige Industriepolitik aus umweltpolitischer Perspektive
Der Anfang Oktober veröffentlichte Sonderbericht des UN-Weltklimarates IPCC hat uns erneut und unmissverständlich vor Augen geführt, dass wir in den kommenden Jahren vor entscheidenden Weichenstellungen für die Menschheit stehen. Gelingt es uns, den Hebel umzulegen und „schnelle, weitreichende und beispiellose Änderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen“ vorzunehmen oder lassen wir es zu, dass sich die Erderwärmung mit in ihrem Ausmaß kaum vorstellbaren Folgen wie Hungersnöten, Wasserknappheit oder Naturkatastrophen ungebremst fortsetzt?
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Europäische Industriepolitik – Notwendigkeit und Wirklichkeit
In vielen ihrer Industriezweige zählt die EU zu den Weltmarktführern (z. B. Automobile, Chemie, Maschinenbau). Insbesondere in Bereichen mit hoher Wertschöpfung, geringem CO2-Ausstoß und hochentwickelten Produkten und Dienstleistungen hält die EU im internationalen Vergleich eine Vorreiterrolle inne. Der industrielle Sektor ist auch für den europäischen Außenhandel von großer Bedeutung: Der Anteil der Industrie an den EU-Exporten beträgt 68 Prozent (2017). Die europäische Industrie stützt sich auf den weltgrößten Binnenmarkt, qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und robuste inner- und außereuropäische Wertschöpfungsketten.
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Wirtschaftsdemokratie – endlich umsetzen
Mit meinem 2005 veröffentlichten Buch, Arbeit, Kapital und Staat. Plädoyer für eine demokratische Wirtschaft, wollte ich eine neue Debatte hinsichtlich eines „angestaubten Relikts aus der Mottenkiste des Traditionssozialismus“ (Klaus Dörre) wiederbeleben. Der Haupttitel des Buches wurde sehr bewusst mit dem Dreiklang „Arbeit, Kapital und Staat“ gewählt, weil erstens das Fundament einer Wirtschaftsdemokratie auf der Arbeit der Menschen und dem aus der Arbeit entstehendem Kapital (der „toten Arbeit“ (Karl Marx)) sowie dem sich darüber erhebenden demokratisch verfassten Staat basiert.
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Die institutionelle Wende: Labours neue politische Ökonomie
Die Führung von Labour stellt die Elemente einer neuen, sozialistischen politischen Ökonomie des 21. Jahrhunderts vor. Labours Schattenfinanzminister McDonnell betonte dabei: „Eine andere Welt ist nicht nur möglich, sie ist in Reichweite“. Weitgehend unbemerkt von den Gegnern in- und außerhalb der Partei hat Corbyn ein kohärentes Programm für einen transformativen Wandel entwickelt, das die Grundlage für eine grundlegend andere Ausrichtung der Wirtschaft bilden könnte.
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100 Jahre Matrosenaufstand – Geschichte und Zukunft der SPD-Linken und der SPD
Jenseits von Jubiläen stellt sich die Frage, was aus der historischen Analyse z.B. des Matrosenaufstandes gelernt werden kann. Dabei soll Geschichte nicht mystisch aufgeladen und das Handeln von Menschen nicht überhöht als Geschichte von Königen dargestellt werden. Deshalb wird im Mittelpunkt der in diesem Artikel durchgeführten Aufarbeitung geschichtlicher Ereignisse eine kurze Kräftefeldanalyse der ökonomischen, politischen und sozialen Bedingungen stehen, die zum Matrosenaufstand führten.
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Kuba: wie geht es mit dem sozialistischen Weg weiter?
Kuba ist mit tiefgreifenden und sehr unterschiedlichen internen und externen Herausforderungen konfrontiert, die große Chancen aber auch hohe Risiken mit sich bringen. Dazu gehören z.B. die widersprüchliche Annäherung an die USA, der politische Rechtsruck in befreundeten Staaten Lateinamerikas, ökonomische Probleme und Modernisierungsbedarfe, wachsende soziale Ungleichheiten, demografischer Wandel sowie Klimawandel.
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