Ausgabe: spw 226
Wessen Stadt, wessen Raum? Solidarische Wohnungspolitik
Einleitung zum Heftschwerpunkt
Ob Demonstrationen tausender Menschen gegen Mietsteigerungen, Hausbesetzungen direkt betroffener Menschen oder Vorschläge für ein gemeinwohlorientiertes Bodenrecht: Die sich verdichtenden Proteste und Mobilisierungen der letzten Jahre verweisen darauf, wie sehr Wohnen zum Thema geworden ist. Konkret sind es steigende Mieten, die die Lebensweise bis weit in die Milieus der Mittelklasse in Ballungsräumen beeinträchtigen oder bedrohen. Wird Wohnen in den Städten zum Luxusgut für wenige Einkommensreiche?Artikel
Inhalt Heft 226
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Deutschland und Russland – eine neue Entspannungspolitik?
In seiner Amtsantrittsrede als Außenminister im März 2018 schlug Heiko Maas ungewohnt scharfe Töne gegenüber Russland an und sprach von einer zunehmenden „Abgrenzung, ja teilweise Gegnerschaft“ als Charakteristikum der Beziehungen. In den darauffolgenden Wochen entbrannte eine Debatte um diese „neue deutsche Russlandpolitik“, die sich auf das Prinzip der klaren Kante und der deutlichen (kritischen) Worte zu gründen schien.
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Was ist sozialdemokratische Finanzpolitik?
Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts. Der oberste Kassenwart ist der mächtigste Mann im vierten Kabinett Merkel. Der SPD gelang in den Koalitionsverhandlungen ein richtiger Coup. Der rote Juniorpartner schnappte sich das Finanzressort. Seitdem wacht Olaf Scholz über die Finanzen der Republik.
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Labour 2018: Das Brexit-Chamäleon
Seit der Brexit-Abstimmung 2016 war von der Führungsspitze der Labour Party und den Mitgliedern des Schattenkabinetts die gesamte Bandbreite aller Positionen zum Thema Brexit zu hören: Im Dezember 2016 stimmte die große Mehrheit des britischen Unterhauses dafür, May den Brief nach Brüssel schicken zu lassen, mit dem der Austrittsprozess gemäß Artikel 50 des Vertrags von Lissabon eingeleitet wurde.
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Die Kraft kommt von den Wurzeln
Auffällig ist in der Debatte um die Erneuerung der SPD, wie wenig die Geschichte und die Traditionslinien der Partei eine Rolle spielen. Dabei hätte die Partei ja vieles, auf das sie stolz sein und aus dem sie Kraft für die Zukunft schöpfen könnte (und einiges, auf das man nicht stolz sein kann, aber aus dem man Lehren ziehen sollte). Außer bei irgendwelchen Gedenktagen kommt – auch bei unseren Gewerkschaftsführern/innen die Geschichte der Kämpfe, Siege und Niederlagen nicht vor.
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Wohnbedürfnisse verschiedener sozialer Milieus in Städten
Eine Spaltung der Städte in Gebiete für Wohlhabende und Unterprivilegierte, die Überformung von Wohngebieten in Partyzonen und Abzug von Infrastrukturen prägen ebenso wie starke Mietpreissteigerungen und Wohnungsknappheit die Medienberichte aus prosperierenden Zentren und die sozialwissenschaftlichen Diskurse (Rink u.a. 2015; Schönig, Kadi, Schipper (Hg.) 2017). Trotz der zunehmenden Belastungen erfahren die bekannten Großstädte wie Hamburg, Berlin, Leipzig und Frankfurt und auch kleinere Universitätsstädte wie Landau ungebremsten Zuzug aus dem In- und Ausland.
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Umkämpfter Wohnraum in der Großstadt
Die Städte der Republik stehen unter Druck. Steigende Mieten, Wohnungsnot und Verdrängung haben inzwischen alle Städte über 500.000 Einwohner erfasst, sowie die Großstädte zwischen 100.000 und 500.000 Einwohnern mit nennenswerten Bildungseinrichtungen. Grundsätzlich begrüßen die Städte ihr Wachstum, bedeutet es doch auch Aufwertung und Prosperität. Doch irgendetwas läuft schief. Bereits der seit Jahren aufflammende Protest gegen Gentrifizierung hätte aufrütteln müssen.
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Von der Unmöglichkeit kooperativer Wohnungspolitik. Ein Plädoyer für Demokratisierung statt Beteiligung
Der Mangel an (bezahlbarem) Wohnraum ist nicht zuletzt Ausdruck eines Kampfes um die Verteilung knapper Ressourcen: Für jene, die schon wohnen, geht es wohnungspolitisch ganz allgemein darum, ihre Wohnung zu behalten oder Mietpreissteigerungen im Bestand zu verhindern – und wenn das Nachbargrundstück bebaut werden soll auch mal darum, Neubau zu verhindern, um eigene Wohnqualität zu erhalten. Demgegenüber stellt sich Wohnungssuchenden die Frage, wie vorhandener Wohnraum verteilt bzw. neu geschaffen werden kann, und das zu Preisen, die ein auskömmliches Leben auch nach Abzug der Wohnkosten ermöglichen.
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Für einen neuen kommunalen Wohnungsbau
Die Bundesregierung hat die Wohnungspolitik für sich entdeckt. SPD wie Union reden über den fehlenden bezahlbaren Wohnraum als „die soziale Frage unserer Zeit“. Doch die Struktur der öffentlichen Ausgaben zur „sozialen Sicherung des Wohnens“ zeigt, dass sich real nichts ändert. Der Löwenanteil entfiel im Jahr 2016 mit über 16 Milliarden Euro auf die „Kosten der Unterkunft“ nach Sozialgesetzbuch II und XII. Für das Wohngeld wurden nach der Reform des Wohngeldgesetzes im Jahr 2016 weitere 1,1 Milliarden Euro aufgewendet.
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Grundsteuerreform: Bodenwertsteuer sinnvolle Alternative, aber Probleme im Detail
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Grundsteuer-Urteil im April 2018 den Spuk der uralten Einheitswerte endlich beendet. Bis Ende 2019 muss die Grundsteuer reformiert werden und die neuen Besteuerungsgrundlagen müssen bis spätestens Ende 2024 eingeführt sein. Trotz des engen Zeitplans gibt es bisher keine politischen Aktivitäten, da erst einmal die Landtagswahl in Bayern im Oktober abgewartet werden muss.
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Die neue Wohnungsnot – aktuelle Möglichkeiten einer solidarischen Wohnungspolitik
Wohnungsnot! Wieso Wohnungsnot? Noch vor rund 25 Jahren haben uns die Demographen prophezeit, dass Deutschland schrumpft. „Rückbau“, der Euphemismus für Wohnungsabrisse, fand nicht nur in Bautzen, sondern auch in Bremerhaven statt. Auch Rückbau der Infrastruktur: Schulen wurden geschlossen, Ämter zusammengelegt. Stadtplanung beschäftigte sich bestenfalls mit Konversion von Bundeswehrkasernen und aufgelassenen Industriegrundstücken, sozialer Wohnungsbau wurde gegen Null gefahren.
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Sozialgerechte Wohnungs- und Mietenpolitik
In Deutschland fehlen eine Million Wohnungen, vor allem bezahlbare Mietwohnungen. Es gibt nur noch etwa 1,25 Millionen preisgebundene Sozialwohnungen und dieser Bestand schrumpft um jährlich 50.000 bis 60.000 Wohnungen. Die Mieten steigen rasant, insbesondere in den Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten und längst sind auch die Mittelstädte von dieser Preisentwicklung betroffen. Nicht nur Neubaumieten oder die Mieten nach einem Mieterwechsel sind heute für viele Menschen kaum noch bezahlbar.
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Wohnen ist mehr als Steine und Beton!
Wohnen ist mehr als Steine und Beton, Wohnen bedeutet ein Zuhause haben, das Dazugehören zu einer Nachbarschaft, das Entwickeln und Darstellen einer Identität, die freie Gestaltung des Alltags in den vier Wänden und noch vieles mehr, was zu einem gelingenden Leben gehört. Leider haben wir in Deutschland verpasst, Wohnen als Frage des Gemeinwohls und der Daseinsvorsorge vor Spekulation und überhöhten Renditeabsichten zu schützen.
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Neue Perspektive für Arbeitszeitverkürzung: Der Tarifabschluss der IG Metall
Erstmals seit dem ergebnislos abgebrochenen Streik um die Arbeitsverkürzung auf 35 Stunden in Ostdeutschland ist die Arbeitszeitfrage wieder zum Gegenstand von Tarifpolitik geworden. Das ist in seiner Bedeutung kaum zu überschätzen. Der Tarifabschluss, den die IG Metall jüngst erkämpft und ausgehandelt hat, ist durchaus innovativ. Neben einer deutlichen Lohnerhöhung, die den neutralen Verteilungsspielraum voll ausschöpft, können aktuelle Beschäftigte die verkürzte Vollzeit von 28 Stunden wählen, um eine Person zu pflegen, Kinder zu erziehen oder einen Ausgleich für belastende Schichtarbeit zu haben.
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„Für Frieden, Freiheit und Sozialismus“ und vom „Traum von Europas Vereinigten Staaten“ Konzepte zur Neuordnung Deutschlands von Hermann Brill in Buchenwald und Willy Brandt im skandinavischen Exil.
Nach 1933 mehrfach verhaftet, überlebte der Widerstandskämpfer und unbeugsame Sozialist Hermann Louis Brill (1895-1959) als Gründer der Berliner Gruppe „Deutsche Volksfront“ von 1935/36 die Haftzeit ab 1939 im Zuchthaus Brandenburg-Görden und ab Ende 1943 als „nicht besserungsfähiger Gefangener“ im Konzentrationslager Buchenwald. Mit der Häftlingsnummer 21.358 konnte Brill dort als politisch gefährdeter Häftling überleben, weil ihm KPD-Häftlinge dabei halfen, sich in der Typhus-Quarantäne-Baracke als Sanitäter zu verbergen.
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40 Jahre Herforder Thesen – Veranstaltung von Jusos NRW/Jusos OWL und spw in Bielefeld
Die„Herforder Thesen zur Arbeit von MarxistInnen in der SPD“ aus den Jahren 1978 und 1980 gehören zu den bedeutendsten programmatischen Dokumenten der Juso-Arbeit der letzten Jahrzehnte. Entstanden im Hannoveraner Kreis als Papier der Verdichtung und Fundierung der eigenen inhaltlichen Position sowie als programmatische Weiterentwicklung, wurde es auch in der Linken innerhalb und außerhalb der Sozialdemokratie wahrgenommen und diskutiert.
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