Ausgabe: spw 225
Neuer Kapitalismus im Zeitalter der Digitalisierung – global, monopolistisch, produktiv?
Einleitung zum Heftschwerpunkt
Der mit über 1000 TeilnehmerInnen erfolgreiche Kongress „Digitaler Kapitalismus – Revolution oder Hype?“ der Friedrich-Ebert-Stiftung und spw, dem DGB, der Hans-Böckler-Stiftung, dem Institut für die Geschichte und Zukunft der Arbeit sowie weiteren progressiven Zeitschriften am 2./3. November 2017 hat einen wichtigen Impuls für das Wiederaufleben einer Kapitalismuskritik im Umfeld der Sozialdemokratie gegeben. Eine gelungene Mischung aus wissenschaftlich-intellektuellen Beiträgen sowie der Kommentierung und Diskussion mit politischen EntscheidungsträgerInnen aus der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften (wie etwa Andrea Nahles, Reiner Hoffmann, Lars Klingbeil oder Carsten Sieling) hat den großen Wert der Konferenz ausgemacht. In den Beiträgen auf der Konferenz wurden die verschiedenen Analysen und Einschätzungen in der internationalen progressiven politischen und wissenschaftlichen Szene zur aktuellen Verfasstheit des Kapitalismus und zur Bedeutung der digitalen Transformation deutlich (vgl. Kongress-Bericht von Arno Brandt in spw 223 sowie die Beiträge von Krätke und Kremer in spw 224).Artikel
Inhalt Heft 225
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Die italienischen Wahlen: Ein spaltendes Ergebnis, das Italien von Europa entfernen könnte
Der Ausgang der italienischen Parlamentswahlen war ein regelrechter Schock für das politische System Italiens. Das Mitte-Rechts-Bündnis, bestehend aus Berlusconis Forza Italia (Vorwärts Italien), der Lega Nord (Nördlichen Liga) sowie der Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) ging mit 37 Prozent der Stimmen als größter Block aus der Abstimmung hervor. Dies hatte sich zwar bereits in den Umfragen während des Wahlkampfes abgezeichnet, nichtsdestoweniger bestand die wahre Überraschung im Ergebnis der Lega, die zum ersten Mal in ihrer Geschichte Forza Italia übertrumpfte, womit sie Berlusconis unangefochtene Rolle als Oppositionsführer infrage stellte.
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Technische Revolution oder säkulare Stagnation? – Historische, technologische und strukturelle Dimensionen des Produktivitätsparadoxons
„Productivity isn’t everything, but in the long run it is almost everything.“
Eine der spannendsten Aspekte in der gegenwärtigen Debatte um den digitalen Kapitalismus bezieht sich auf die Frage, ob die Digitalisierung die Produktivitätssteigerung und damit auch das Wirtschaftswachstum aus früheren Zeiten der kapitalistischen Entwicklung wieder zurückbringt. Dies ist vor allem deshalb eine wichtige Frage, weil angesichts des Bevölkerungsrückgangs und der allgemeinen Investitionsschwäche eigentlich nur noch die Steigerung der Produktivität zukünftiges Wachstum und damit höheres Pro-Kopf-Einkommen generieren kann. Produktivitätssteigerungen sind vor allem auch deshalb wichtig, weil sie die notwendigen Verteilungsspielräume eröffnen, die von den Tarifpartnern im Rahmen ihrer Verteilungsauseinandersetzungen genutzt werden können, und sie erleichtern in Zeiten des demografischen Wandels die Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme. mehr
Eine der spannendsten Aspekte in der gegenwärtigen Debatte um den digitalen Kapitalismus bezieht sich auf die Frage, ob die Digitalisierung die Produktivitätssteigerung und damit auch das Wirtschaftswachstum aus früheren Zeiten der kapitalistischen Entwicklung wieder zurückbringt. Dies ist vor allem deshalb eine wichtige Frage, weil angesichts des Bevölkerungsrückgangs und der allgemeinen Investitionsschwäche eigentlich nur noch die Steigerung der Produktivität zukünftiges Wachstum und damit höheres Pro-Kopf-Einkommen generieren kann. Produktivitätssteigerungen sind vor allem auch deshalb wichtig, weil sie die notwendigen Verteilungsspielräume eröffnen, die von den Tarifpartnern im Rahmen ihrer Verteilungsauseinandersetzungen genutzt werden können, und sie erleichtern in Zeiten des demografischen Wandels die Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme. mehr
Produktivitätsrätsel – Einige Hypothesen
Die Empirie ist eindeutig: In den entwickelten kapitalistischen Marktwirtschaften fallen die Wachstumsraten der Arbeitsproduktivität heute sehr viel geringer aus als in der Vergangenheit (s. Grafik 1). Seit den 1970er Jahren gehen die Zuwächse zurück, nur unterbrochen von einer kurzen Phase während der 1990er Jahre, als der Computerisierungsschub der New Economy einen rasanten Aufschwung brachte. Ausgeprägt war dieser Aufschwung freilich nur in den USA sowie in Kanada, während sich die Produktivitätsraten in anderen OECD-Ökonomien nur unwesentlich verbesserten. Wie sich herausstellte, war all die Verbesserung aber nur von kurzer Dauer. Spätestens nach dem Platzen der New Economy-Blase im Jahr 2001 bewegte sich die Produktivität wieder auf den abwärtsweisenden Pfad.
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Die zweite Reihe – neue Konkurrenz für die Internetkonzerne?
Die führenden Internetkonzerne Apple, Google, Amazon und Facebook stehen seit geraumer Zeit im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. In der Kritik ist nicht nur ihre Marktmacht, sondern auch die enorme gesellschaftliche Bedeutung, die sie mittlerweile erlangt haben. Etwas aus dem Blick geraten sind demgegenüber kleinere Internetunternehmen aus der zweiten Reihe wie Netflix, Spotify, Twitter, Snap, Airbnb oder Uber. Sind hier neue Konkurrenten auf dem Weg, die den Big Four gefährlich werden könnten?
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Exit oder Update? Smart Manufacturing und die Zukunft billiger Arbeit in China
Digitalisierung, „Industrie 4.0“, Smart Manufacturing – diese Begriffe prägen nicht nur hierzulande die mediale Berichterstattung und den politischen Diskurs um die Zukunft industrieller Produktion und Arbeit. In China stehen sie im Kern umfassender Restrukturierungsmaßnahmen, deren Zielsetzung es ist, bis 2049 – dem 100. Jahrestag der Gründung der VR China – technologisch mit den führenden Industriestaaten gleichzuziehen. Der zu diesem Zweck beschlossene Zehnjahresplan „Made in China 2025“ beinhaltet konkrete Zielsetzungen für die Umgestaltung der industriellen Landschaft: Innovationskraft statt Billigproduktion, binnenzentriertes Wachstum statt untergeordnete Positionen in globalen Wertschöpfungsketten, Automatisierung statt arbeitsintensive Lowtech-Fertigung – so die Zielsetzungen der chinesischen Regierung.
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Eine Landkarte der globalen Kapitalismen
Heute ist fast jede moderne Gesellschaft eine kapitalistische Gesellschaft. Selbst nach der umfassendsten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten zeichnen sich keine konkreten Systemalternativen ab. Das ist beachtlich. In den vergangenen Jahrzehnten gehörten unter dem Stichwort „Washington Consensus“ die Befreiung von der „Bevormundung durch den Staat“, (Arbeits-)Markt- und Preisderegulierungen sowie handelspolitische Liberalisierung zum wirtschaftspolitischen Pflichtprogramm. Dies gilt nicht nur für die Kernländer der globalen Ökonomie, sondern auch für die ehemaligen „Ostblockstaaten“ und die Strukturanpassungskonzepte von IWF und Weltbank, mit denen Schwellen- und Entwicklungsländer auf Kurs gebracht werden sollten.
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New Level. Zu Kapitalismus, Digitalisierung und Sozialismus
Wo die Gegenseite sich betont einmütig zeigt, ist Vorsicht geboten. Alle reden heute von der Digitalisierung. Und wenn man sich von Unternehmensverbänden über die Bundesregierung bis zu den Gewerkschaften einig ist: „Wir“ müssen die Digitalisierung gestalten, damit die Geschichte „uns“ nicht überrollt – dann sollte uns das nachdenklich stimmen. Es ist die Aufgabe der ArbeiterInnenbewegung, unser Schicksal nicht mehr anderen zu überlassen, sondern unsere Geschichte selbst zu schreiben. Welche Aufgaben dabei vor uns liegen, bestimmen wir selbst.
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Schwerstarbeit am Abgrund – die SPD und ihre Erneuerung nach der Bundestagswahl 2017
Auf dem Bundesparteitag der SPD am 22. April 2018 ist nun der offizielle Startschuss zu dem Prozess der Standortbestimmung und strategischen Positionierung erfolgt, der unter dem Schlagwort der „Erneuerung“ in den Stunden des Schocks am Wahlabend in Aussicht gestellt worden war. Über die Ergebnisse dieser Erneuerung kann man zu diesem frühen Zeitpunkt allenfalls spekulieren, aber man sollte schon jetzt einige Probleme ansprechen, die es bei dem Ringen um die Mehrheitsfähigkeit zu lösen gilt. Dabei gilt: das Wie ergibt sich aus dem Warum. Die Frage, wie die Sozialdemokratie wieder zu einer bestimmenden Größe im Parteiensystem erstarken kann, ist nicht von der Antwort auf die Frage zu trennen, warum die Sozialdemokratie in den letzten beiden Jahrzehnten diesen beispiellosen Absturz in der Wählerschaft erlitten hat.
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Macron: eine neue Vision für Europa?
Der Amtsantritt von Emmanuel Macron, seine Vorhaben, die französische Wirtschaft zu erneuern und der Europäischen Union neuen Schwung zu verleihen, und insbesondere seine Rede an der Sorbonne am 26. September 2017 stießen auf großes Interesse in Europa. „Die Zeit in der Frankreich Vorschläge einbringt, ist wieder da,“ ließ er verlauten. Seine Pläne beruhen jedoch auf Widersprüchen, die es aufzuzeigen gilt. Einerseits war Macron Minister in einer linken Regierung, im Grunde genommen ist er aber Vertreter der Finanzoligarchie, die in Frankreich sowohl Staat als auch Großunternehmen verwaltet. Sein Projekt, das mit dem der Arbeitgeberverbände übereinstimmt, besteht darin, die französischen Besonderheiten, wie ein hohes Niveau der öffentlichen Investitionen und sozialen Ausgaben, ein Umverteilungs- und Anreizsteuersystem, eine umfangreiche öffentliche Daseinsvorsorge und ein Arbeitsrecht mit hohen Schutzrechten, abzubauen.
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Ende des linken Zyklus in Lateinamerika?
In Deutschland hat sich seit einigen Jahren die Auffassung durchgesetzt, dass der „Zyklus der lateinamerikanischen Linken“ vorbei ist. Doch beruht diese Diagnose häufig auf einseitigen Betrachtungen. Dieser Artikel präsentiert übersetzte Auszüge von wichtigen Analysen und Debatten aus dem lateinamerikanischen Raum mit dem Ziel, eine differenzierte Deutung der gegenwärtigen Lage in Lateinamerika zu liefern. Im Zentrum der Analyse stehen der Staat und seine Rolle während und nach der linken Wende in Lateinamerika. Gab es während der Periode der Linksregierungen eine substantielle Transformation des Staates? Welche Strategien verfolgten die Linken beim Ausbau des Staatsapparats und welche Rolle haben soziale Bewegungen dabei gespielt? Gab es einen Ausbau der politischen Repräsentation? Die Auswahl der hier vorgestellten Auszüge, versucht diesen Fragen nachzugehen.
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Über die US-Linke in der Ära Trump
In den USA bzw. zahlreichen Bundesstaaten und Städten haben seit dem Amtsantritt des Milliardärs Donald Trump die politischen Debatten an Schärfe zugenommen, die ideologische Fragmentierung und Emotionalisierung steigen weiter an. Der egozentrische Stil dieses US-Präsidenten und seine Twitter-Kommunikation wirbeln manche Akteure auf den politischen Bühnen durcheinander – sogar die Bundespolizei FBI. Doch auch die Regierung, beide Kammern des Kongresses, das Verfassungsgericht und viele Einzelstaaten werden von konserativen Republikanern dominiert. Hinzu kommen noch der Militärisch-Industrielle Komplex, die durchkommerzialisierten privaten Massenmedien sowie die Trump-Anhänger, die eine rechtspopulistische Agenda durchzusetzen versuchen.
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Essay: Fritz Sternbergs marxistische Faschismustheorie
Die Zeit von Ende der 1960er bis Anfang der 1980er Jahre wird heute nicht selten als das „rote Jahrzehnt“ bezeichnet. Es stand u.a. im Zeichen einer radikalen Kritik an der identifizierenden Totalitarismustheorie und ihrer politischen Farbenlehre „rot“ gleich „braun“. Durch die Abkehr von diesem geschichtsmächtigen Orientierungsmuster des Kalten Krieges entstand ein Deutungsvakuum des Faschismus. Es füllte für wenige Jahre die Renaissance marxistischer Faschismustheorien, die in der Zwischenkriegszeit entstanden. Man wird nicht sagen können, dass Fritz Sternbergs Bücher „Der Niedergang des deutschen Kapitalismus“ (1932) und „Der Faschismus an der Macht“ (1935) in den 1970er Jahren während der Hochkonjunktur marxistisch inspirierter Faschismusinterpretationen in der Studentenbewegung und in der Neuen Linken unbekannt waren.
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