Ausgabe: spw 216
Feministische Spannungsfelder
Einleitung zum Heftschwerpunkt
Feminismus und Sozialdemokratie speisen sich aus den gleichen Quellen: Beide haben ihren Ursprung in sozialen Bewegungen, beide sind Reaktionen auf ungerechte und untragbare soziale Verhältnisse. Viele feministische Positionen fanden Eingang in sozialdemokratische Programmatik, sie sind eingewebt in das sozialdemokratische Selbstverständnis. Doch was haben sich Feminismus und Sozialdemokratie heute noch zu sagen? Können aktuelle feministische Positionen sozialdemokratische Programmatik inspirieren und orientieren? Und wie sozialdemokratisch sind feministische Diskurse?Artikel
Inhalt Heft 216
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Debatte: Es kommt die Zeit, in der das Wünschen nicht mehr hilft. R2G vor den Bundestagswahlen
Nach den Berliner Senatswahlen wird eine zweite R2G-Konstellation auf Länderebene verhandelt. Doch ist die Berlin-Wahl tatsächlich das bundesweite politische Signal, dass die Abwahl einer Großen Koalition möglich ist? Das hoffen auch viele in der Sozialdemokratie und bei den linken Grünen, die dadurch eine Möglichkeit sehen, eine grün-schwarze Option zu blockieren, auf der die Machtgruppen ihrer Partei längst hinarbeiten. Wie realistisch ist also R2G auf Bundesebene, und wäre es überhaupt ein Projekt des reformpolitischen Aufbruchs?
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Debatte: Die Abmessung des Möglichen
Die gesamte Bandbreite der Debatte um die Perspektiven rot-rot-grüner Bündnisse wird anhand zweier Meldungen von Anfang Oktober 2016 deutlich: Auf der einen Seite gibt der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, dem SPIEGEL ein Interview und gibt darin zumindest zu, dass es an der Zeit ist, über die rot-rot-grüne Option für eine Regierungskoalition im Bund nachzudenken. Es folgt wie üblich eine lange Liste von Forderungen in Richtung der LINKEN, bei welchen Themen sie sich zu bewegen habe: Nato, Europa- und Außenpolitik. Diese Ausschlusskriterien haben schon manche sich bietende Chance so überlagert, dass diese letztlich verstrich.
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A little help from my friends: Was die Sozialdemokratie von den Gender Studies lernen kann
Sowohl Sozialdemokratie als auch Gender Studies sehen sich derzeit mit massiven Anfechtungen konfrontiert. Von „gescheitert“ über „feige“ bis hin zu „verräterisch“ lauten die Diagnosen, die im Laufe der letzten Jahrzehnte politische Beobachter_innen sowohl innerhalb als auch außerhalb der europäischen Sozialdemokratie attestieren. Vor allem seit dem Kniefall vor der neoliberalen Hegemonie mit dem „Dritten Weg“ von Tony Blair und Gerhard Schröder wird ihr Ideenlosigkeit, Machtbesessenheit, Verschlossenheit gegenüber neuen gesellschaftspolitischen Entwicklungen, ein zu hoher Grad an Anpassung, das Verkaufen der eigenen Werte, sowie eine Abgehobenheit von der eigentlichen Kernwähler_innenschicht, den sozial weniger Privilegierten, vorgeworfen. Der Niedergang von einer streitkräftigen und gestalterischen politischen Kraft hin zu der an vermeintlichen Sachzwängen orientierten Umsetzerin eines neoliberalen Gesellschaftsentwurfs wird mit dem Aufstieg der sogenannten Neuen Rechten europaweit teuer bezahlt.
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Auf Bebel’s Spuren? Zum Spannungsfeld zwischen Erwerbsarbeit und Sorgearbeit
Die Lösung der Sozialdemokratie
Programmatisch gibt es für die Sozialdemokratie im Spannungsfeld zwischen Erwerbsarbeit und Sorgearbeit kein Problem:
„Wenn wir gleiche Teilhabe für Frauen und Männer verwirklichen wollen, müssen wir alle Lebensbereiche umgestalten: Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.“ Dieser Satz aus dem Grundsatzprogramm der SPD war und ist sicherlich auch heute kein selbstverständlicher Teil sozialdemokratischer Überzeugungen. Erst nach heftigen Debatten wurde dieser Satz in den Programmen von 1989 und von 2007 verankert. „Gleiche Teilhabe“ wird in diesem Satz mit einer radikalen Veränderung der Gesellschaft, von der männlichen zu der menschlichen, verbunden. mehr
Programmatisch gibt es für die Sozialdemokratie im Spannungsfeld zwischen Erwerbsarbeit und Sorgearbeit kein Problem:
„Wenn wir gleiche Teilhabe für Frauen und Männer verwirklichen wollen, müssen wir alle Lebensbereiche umgestalten: Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.“ Dieser Satz aus dem Grundsatzprogramm der SPD war und ist sicherlich auch heute kein selbstverständlicher Teil sozialdemokratischer Überzeugungen. Erst nach heftigen Debatten wurde dieser Satz in den Programmen von 1989 und von 2007 verankert. „Gleiche Teilhabe“ wird in diesem Satz mit einer radikalen Veränderung der Gesellschaft, von der männlichen zu der menschlichen, verbunden. mehr
Spannungsfeld „Elitenfeminismus und die Wut des ‚kleinen Mannes‘“ – Wider der rechtspopulistischen Verführung
Rechte Politik ist auf dem Vormarsch in Europa. In Deutschland ist es die „Alternative für Deutschland“ (AfD), die mittlerweile in zehn Landtage eingezogen ist und dabei durch ihre Wahlerfolge linke wie konservative Parteien und deren Wähler_innen regelmäßig in einen Schockzustand versetzt. Die Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Standpunkten – durch Befürworter_innen oder Gegner_innen – dominiert aktuell die öffentliche Debatte in Deutschland und trägt damit ihren Teil zur Salonfähigkeit bei. Aber was lässt sich dem Aufstieg der Rechtspopulist_innen entgegensetzen? Die Themen gänzlich aus politischen und öffentlichen Diskursen zu „verbannen“ wäre keine Lösung und erscheint ohnehin nicht möglich. Vielmehr braucht es eine Strategie, die an den Bedürfnissen der Menschen ansetzt und das Vertrauen in linke und progressive Politik zur Bewältigung anstehender gesellschaftlicher Herausforderungen erneuert.
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Warum die Debatte über „Hass im Netz“ die falsche ist
„[M]an kann Bücher nutzen, um zu lernen; man kann mit Büchern auch Ängste erzeugen oder Haß provozieren.“ (Münker 2009, S. 32). Mit diesen Worten beschreibt der Medienwissenschaftler Stefan Münker jene Ambivalenz, die noch jedem Medium innewohnt. Medien sind weder per se gut noch per se schlecht, sie sind stets beides. Das gilt nicht nur für Bücher, Zeitungen, Radio und Fernsehen, sondern gleichermaßen für das Internet, welches – so Münker – eine technische Infrastruktur zur Herstellung von Medien darstelle (ebd.). Obwohl also in erster Linie Infrastruktur, wird auf das Internet oftmals als Raum oder Ort Bezug genommen. Daraus resultiert jedoch eine Reihe von Missverständnissen. Eines davon ist die aktuelle Debatte über „Hass im Netz“.
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Spannungsfeld Reproduktive Rechte – ein Streifzug
Die feministische Debatte um Reproduktive Rechte ist wieder neu entbrannt und sie ist bedeutend vielfältiger geworden. Dazu hat die Ausdifferenzierung der Familienformen genauso beigetragen wie technische Entwicklungen. Dieser Wandel führt vermehrt zu einem Auseinanderfallen von biologischer und sozialer Elternschaft. Das deutsche Embryonenschutzgesetz (EschG), das den Gebrauch von Reproduktionstechnologien regelt, trat 1990 in Kraft. Es kann daher keine expliziten Aussagen zu Techniken treffen, die erst danach entwickelt wurden und bedarf der Überarbeitung. In der Zwischenzeit ist der Bundesgerichtshof (BGH) zum „Reparaturbetrieb“ für die entstandenen Lücken geworden.
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Der Mann – Freund oder Feind?
Als das Grundsatzprogramm der SPD Anfang des neuen Jahrtausend neu geschrieben wurde, gab es gleichstellungspolitisch eine wichtige Debatte: den Kampf um den Satz „Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden“. Die Programmkommission der SPD kritisierte den Satz als rhetorisch verstaubt und inhaltlich einer modernen Gleichstellungspolitik nicht mehr angemessen. Junge Frauen wähnten sich heute nicht mehr im ständigen Kampf gegen eine männliche Gesellschaft, glaubten dort viele. Der Ausspruch „Wer die menschliche Gesellschaft will, wer ein Leben in Partnerschaft will, muss die Gleichstellung von Frau und Mann hier und heute verwirklichen.“ schien da viel passender. Vor allem Jusos und AsF wehrten sich gegen diese Interpretation der gesellschaftlichen Verhältnisse.
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Stichwort Wirtschaftspolitik: Erbschaftsteuerreform 2016 – eine Reform, die alles beim alten belässt
Alterssicherung: Plädoyer für einen Strategiewechsel
Die gesetzliche Rente erfreut sich eines unerwarteten Comebacks. Die Beitragseinnahmen sprudeln, die Beitragssätze konnten mehrfach gesenkt werden und zugleich waren Leistungsausweitungen möglich. So hielt das „Rentenpaket“ des Jahres 2014 deutliche Verbesserungen für Mütter, langjährig Versicherte und Erwerbsgeminderte bereit. Und Rentnerinnen und Rentner erhielten 2016 ein Rentenplus von 4,25 Prozent im Westen und 5,95 Prozent im Osten. Daraus aber zu folgern, die Alterssicherung sei in Deutschland für kommende Herausforderungen gut aufgestellt, wäre ein Trugschluss.
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Strömungsgeschichte. Sozialistische Arbeitsgemeinschaft (SAG) vor 100 Jahren gegründet
Die Gründung der SAG am 24.03.1916 jährte sich 2016 zum 100. Mal. So unbedeutend die Gründung erscheinen mag, denn sie wird in der SPD-Geschichtsschreibung vergleichsweise selten erwähnt, so entscheidend ist sie für das „Schisma“, die Spaltung der Sozialdemokratie in Mehrheitssozialdemokraten (MSPD), Unabhängige Sozialdemokraten (USPD) und Kommunisten (Spartakusbund/KPD). Sie ist das Ergebnis einer harten fundamentalen innerparteilichen Auseinandersetzung über die Positionierung der SPD zu den Kriegskrediten und zwar nicht erst seit 1916, sondern bereits seit 1913, als es um „die von der Regierung beantragte Vergrößerung des Heeres (…) durch die Einführung direkter Steuern“ ging, die mit 52 Stimmen gegenüber 37 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen von der SPD-Reichstagsfraktion angenommen wurde.
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