Ausgabe: spw 214
Flucht und Migration
Einleitung zum Heftschwerpunkt
Einwanderungsland auf ProbeDie Bilder von den HelferInnen am Münchener Hauptbahnhof scheinen eine Ewigkeit her zu sein. Kurz zuvor waren mit Zustimmung der Bundesregierung tausende Flüchtlinge aus Budapest nach Deutschland aufgebrochen. In keinem Jahresrückblick fehlten jene Willkommenszenen, die das solidarische und humanitäre Engagement breiter Bevölkerungsteile symbolisierten. Dagegen sahen sich Teile jener Milieus, die vor allem durch Pegida und die AfD oder zum Teil von CDU/CSU repräsentiert wurden, durch die politischen Öffnungen und die Flüchtlingshilfebewegung herausgefordert. In ihrer (eher) autoritären Wahrnehmung war die Aussetzung des Dublin-Abkommens ein ordnungspolitischer Sündenfall. Ihre politischen AkteurInnen forderten vehement den Schutz der Grenzen ein und warnten, teils mit deutlichen fremdenfeindlichen Ressentiments, vor Überforderung oder vor Identitätsverlust. Wie steht es heute um die Perspektiven einer solidarischen Flüchtlingspolitik in Europa und Deutschland? Mit dieser Frage beschäftigt sich dieser Heftschwerpunkt.
Artikel
Inhalt Heft 214
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Aufbruch oder Untergang?
Der Schock über den Beinahe-Wahlsieg der FPÖ bei den Bundespräsidentenwahlen in Österreich verursachte international Schlagzeilen. Die Stärke der FPÖ ist vor allem bedingt durch die Schwäche der Sozialdemokratie im Land. Gewinnt die SPÖ nicht bald an Boden zurück, ist der Aufstieg der Rechten nicht aufzuhalten.
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Die „Reform“ des Arbeitsrechts in Frankreich: eine Sozialdumping-Logik und ein Rückschritt im Gewerkschaftsrecht
Seit vielen Jahren sind die Liberalen und die Arbeitgeber der Meinung, dass die „exzessive Inflexibilität“, der übermäßige Arbeitnehmerschutz sowie das komplizierte Arbeitsgesetzbuch (675 Seitenplus 3000 Seiten Rechtsprechung und vor allem Kommentare) den Eintritt auf den Arbeitsmarkt erschweren. Nachdem die Rechte unaufhörlich die Ideen eines konservativen Patronats verbreitet hat, ist es nun eine zum Neoliberalismus konvertierte „linke Regierung“, die der insider/outsider-Theorie Folge leistet. Sie behauptet, es sei die zu große Absicherung der unbefristet beschäftigten Arbeitnehmer, die zum Dualismus auf dem Arbeitsmarkt führe. Auf dieser theoretischen Grundlage werden seit 30 Jahren die unbefristeten Arbeitsverträge angeprangert.
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Debatte: Neue Antriebe braucht das Land
Wir erleben gerade den Showdown für den Diesel-PKW. Die Autokonzerne kriegen entweder den Stickoxid-Ausstoß oder den Effizienzvorteil gegenüber dem Benziner nicht in den Griff. Nun ist es an der Politik, den Ausstieg aus der Dieseltechnologie für PKW zu fördern, denn verzögern wäre schmerzhaft und teuer. Die Dieselsubventionierung ist schlichtweg anachronistisch. Der Schritt nach vorn heißt: eine verheißungsvolle Post-Diesel-Perspektive für die Automobilindustrie näher zu rücken.
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Debatte: Zur Zukunft des Pkw-Individualverkehrs
Unsere Städte sind voll mit Blech, das die Straßen füllt und durch das Parken durchschnittlich 23 Stunden am Tag den öffentlichen Raum verstellt. Und die Menge dieses Blechs nimmt zu. Immer mehr Fahrzeuge werden zugelassen und meist werden sie auch größer und schwerer. Ein Trend hin zu kleineren und sparsamen Fahrzeugen findet nur in Nischen statt, nicht aber bei vielen neuen Automodellen. Warum sollte das auch passieren? Die offiziellen CO2-Werte der Fahrzeuge werden unter völlig realitätsfernen Bedingungen ermittelt und zudem nicht von offizieller Seite überprüft.
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Endlich Steuergerechtigkeit schaffen
Betrachtet man zunächst die Entwicklung der Einkommen in Deutschland, zeigt sich bezogen auf die letzten Jahre ein deutlicher Anstieg der Ungleichheit auf einem – im europäischen Vergleich – moderaten Niveau. Erklärbar ist der Anstieg insbesondere durch die starke Zunahme hoher Einkommen, während niedrige und mittlere Einkommen im letzten Jahrzehnt stagnierten oder gar preisbereinigt gesunken sind.
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Zur Verbindung von Zuwanderung, Flucht und Integration
„Integration“ kann vieles bedeuten: Im weitesten Sinne kann der Begriff als Anspruch verstanden werden, gesellschaftlichen Zusammenhalt zwischen allen Menschen in einem Land – unabhängig von möglicher ethnischer Herkunft – zu organisieren. Politisch ginge es dann vor allem darum, Ausschlüsse und Diskriminierungen zu bekämpfen, und ökonomische, gesellschaftliche und politische Teilhabe herzustellen. Das könnte dann die abgehängte „deutsche“ Familie im Sozialleistungsbezug genauso betreffen wie den von rassistischen Diskriminierungen betroffenen „schwarzen“ Busfahrer.
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Das deutsche Asylrecht zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Auf dem Papier bietet das deutsche Flüchtlingsrecht vielen Menschen Schutz. Die Mängel liegen im Detail und in der verfahrensrechtlichen Durchsetzbarkeit. Durch die neuen Reformen des Asylrechts sind diese Mängel einmal mehr verschärft worden.
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Europäische Asylagenda – Flüchtlingsschutz am Abgrund
Der Sommer der Migration 2015 war ein kurzes Aufflackern einer humanitären Flüchtlingspolitik Europas. Die Grenzen waren offen, den Schutzsuchenden wurde die Einreise in die Europäische Union ermöglicht und staatliche Flüchtlingsaufnahme unter dem Engagement unzähliger Ehren- und Hauptamtlicher in einem neuen Geist der Willkommenskultur tatkräftig angegangen. Nicht einmal ein Jahr später hat sich das Bild gewandelt: Die alten Rezepte der Abwehr und Abschottung werden nun noch konsequenter und rücksichtsloser durchgesetzt als in der Vergangenheit.
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Arbeitsmarkteingliederung: Statt immer neue Hürden mehr Förderung
rfahrungen mit der Aufnahme von Flüchtlingen hat Deutschland seit Jahrzehnten, angefangen mit der Aufnahme ungarischer Flüchtlinge im Jahr 1956, den „boat-people“ 1978/79, den Kriegsflüchtlingen nach der Auflösung Jugoslawiens bis hin zur aktuellen Aufnahme von Geflüchteten vor allem aus Syrien. Ebenso weit zurück reichen die politischen Fehleinschätzungen und Fehler bei der gesellschaftlichen und ökonomischen Integration von Flüchtlingen sowie von Migrantinnen und Migranten.
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Geflüchtete und Arbeitsmarkt: Hemmnisse abbauen – soziale Standards erhalten
Nach aktuellen Schätzungen leben von den über eine Million im Jahr 2015 erfassten Geflüchteten aktuell noch ca. 810.000 in Deutschland. Für das Jahr 2016 lässt sich der Umfang der Flüchtlingsmigration nicht seriös prognostizieren. Seit Beginn diesen Jahres sind die Einreisezahlen deutlich nach unten gegangen, wie sich dies weiterentwickelt hängt aber von vielen Faktoren ab – etwa den Bedingungen in den Herkunfts- und Transitländern oder der Politik in Europa und Deutschland. Unabhängig vom Umfang ist aber klar: Viele der Geflüchteten, die es nach Deutschland geschafft haben, werden für längere Zeit oder sogar für immer hier bleiben. Hier sind Humanität und Solidarität weiterhin gefragt.
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Ein Solidarprojekt als sozialdemokratische Strategie?
Sigmar Gabriel mag Deutschland. Zum 150-jährigen Bestehen der SPD musste es in Berlin ein Deutschland-Fest geben. Die AfD ist ihm zu undeutsch, weil sie Jerome Boateng nicht als Nachbarn haben möchte. Und Ende Februar forderte er ein Solidarprojekt auch für die „eigene“ Bevölkerung, damit diese vor dem Hintergrund des Zuzugs von Flüchtlingen und den notwendigen Integrationsleistungen nicht das Gefühl hätte, „unter die Räder zu kommen“. Nun ließe sich – zumal in einer eher linken Zeitschrift – sicherlich trefflich über das Verständnis einer (Partei)linken von Nationalstaat, Grenzen und dem grundsätzlichen Verhältnis einheimischer vs. nicht so einheimischer Bevölkerung räsonieren.
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Flucht und Migration als Kriminalitätsrisiko?
Dass Zuwanderungsprozesse in den aufnehmenden Gesellschaften von Befürchtungen um einen dadurch hervorgerufenen Kriminalitätsanstieg begleitet werden, gehört zu den klassischen Beobachtungen der kriminologischen Migrationsforschung. Ebenfalls gut bekannt ist der Umstand, dass sich mit Kriminalität besonders effektiv Emotionen schüren lassen und das Thema „kriminelle Migranten“ deshalb bei Verfechtern einer restriktiven Zuwanderungspolitik ein bevorzugtes Argumentationsmuster ist. Die stereotype Verbindung von Kriminalität mit einer bestimmten sozial konstruierten Bevölkerungsgruppe (hier: Migranten/Flüchtlinge) ist besonders folgenreich: Nichts ist so stigmatisierend und legitimiert in ähnlichem Maße sozialen Ausschluss wie das Etikett des „Kriminellen“.
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Europäische Einwanderungs- und Asylpolitik – Politisch Wünschenswertes und politisch Machbares
Wirtschafts- und Finanzkrise, Brexit, Flüchtlingskrise: Europa befindet sich im Krisenmodus. Deswegen ist es nicht verwunderlich, dass der Fokus der Politik verstärkt auf schnellen Antworten liegt. Dennoch dürfen wir nicht den Blick für längerfristige und vor allem durchdachte europäische Lösungen verlieren. Dies gilt nicht zuletzt für die Weiterentwicklung der europäischen Zusammenarbeit in der Einwanderungs- und Asylpolitik, die gerade angesichts der Konflikte insbesondere in Syrien/Irak und in Afghanistan, aber auch in vielen afrikanischen Ländern eine der vordringlichsten Aufgaben der Europäischen Union ist.
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Diskurse zu Flucht und Asyl – „Doch häufig bleibt es nicht nur bei verbalen Attacken“
eit über 30 Jahren lebe ich nun in Deutschland, habe hier eine Familie gegründet, Freunde gefunden und wurde 2013 als erster in Afrika geborener Schwarzer in den Deutschen Bundestag gewählt. Man könnte also sagen, dass ich in Deutschland angekommen bin. Doch das hinderte die rechtsextreme Gruppierung „Der Dritte Weg“ nicht daran, mir im April dieses Jahres eine Postkarte an meine Privatadresse in Halle an der Saale zu schicken. „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ war auf der Postkarte zu lesen. Das zeigte mir einmal mehr, dass die Rechtsextremen dieses Landes ein verzerrtes Bild der Gesellschaft besitzen.
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Freihandelsabkommen: Den Roten Linien auf der Spur
Am 20. September 2014 formulierte der Parteikonvent der SPD als Voraussetzung für die Zustimmung zu den transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA „Rote Linien“. Mittlerweile liegt die überarbeitete Version von CETA vor. In einem Gutachten (abrufbar unter www.asjnrw.de) hat die ASJ NRW gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Professor Dr. Dietmar Köster eine erste Bilanz gezogen. Sie fällt ernüchternd aus. Dem Parteikonventsbeschluss folgend müsste die Partei CETA ablehnen. Die Gründe erläutern wir im Folgenden.
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Kurzgutachten CETA und die roten Linien
Hier geht es zum Kurzgutachten der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen
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Die „Goldmarie“ reißt die roten Linien
Neben der „Pechmarie“, dem Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA, dessen rechtzeitiger Verhandlungsabschluss zum Ende des Jahres fraglich ist, verfügt Frau Holle, die Handelskommissarin der Europäischen Kommission Cecilia Malmström, noch über eine zweite Hilfe, mit der sie die Inhalte transatlantischer Freihandelsabkommen über die Europäische Union schütteln kann: Das Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA). Die Verhandlungen endeten im August 2014. Die rechtliche Überprüfung war am 29. Februar 2016 abgeschlossen. Nun wird es in die anderen Amtssprachen der EU und Kanadas übersetzt und soll danach dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament zur Billigung vorgelegt werden. Das ist die „Goldmarie“, wenn man einer Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion glauben möchte.
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Offensive Mitbestimmung – Optionen zur Weiterentwicklung der Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen
„Die Einstellungen zur Mitbestimmung sind ausgesprochen positiv. Die Befunde deuten darauf hin, dass die Mitbestimmungsbefürworter in fast allen sozialen Gruppen (…) in der Mehrheit sind.“ Zu diesem erfreulichen Ergebnis kommt eine aktuelle, sehr umfangreiche Untersuchung der Universität Duisburg-Essen. Sie bestätigt, was Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter tagtäglich in den Unternehmen und Betrieben erfahren: eine breite Wertschätzung der gesetzlichen Mitbestimmung.
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