Ausgabe: spw 209
Unternehmen progressiv führen – EntrepreneurInnen für den Fortschritt?
Einleitung zum Heftschwerpunkt
Führende Vertreter der SPD versuchen sich in den letzten Monaten angesichts bescheidener Umfragewerte in einer Schärfung des Wirtschaftsprofils der Partei. Wirtschaftsprofil und Wirtschaftskompetenz wird dabei, ebenso wie in den meisten Leitmedien, unbewusst oder unhinterfragt gleichgesetzt mit Politik für Unternehmenseigentümer – übrigens auch entgegen der Verpflichtung einer Gemeinwohlorientierung von Eigentum durch das Grundgesetz. Angesichts einer eigenen fehlenden sozialdemokratischen Vorstellung davon, wie ein „guter Kapitalismus“ (Dullien/Herr/Kellermann 2009) oder eine „bessere Welt“ (Corneo 2015) aussehen könnte, wird dem mächtigen Einfluss von Unternehmensverbänden gefolgt, die niedrige Steuern, weniger Umweltauflagen, Gewerbeflächen auf der grünen Wiese und niedrige Löhne und Sozialabgaben fordern. Dazu wird noch etwas Geschichtsklitterung hinsichtlich des Erfolges der Agenda 2010 nachgeschoben – obwohl deren Arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Effekte höchst umstritten sind (Horn 2013, IAB 2013) – und das Ganze in ein Impulspapier mit dem Titel „starke Ideen für Deutschland 2015“ gepackt.Artikel
Inhalt Heft 209
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Im Windschatten der Griechenlandkrise
Wer in fünf Jahren Krise noch nicht davon überzeugt war, dass in der Eurozone etwas gewaltig schief läuft, der weiß dies spätestens seit der Nacht der langen Messer vom 12. auf den 13. Juli 2015. Hier kulminierten in einer Sondersitzung der Staats- und Regierungschefs der Eurozone die monatelang gepflegten Dissonanzen um den richtigen Weg aus der Eurokrise. Vordergründig ging es um Griechenland, um die Rolle des Landes in der Währungsunion, die Option und die Bedingungen für Verhandlungen über ein drittes Kreditpaket.
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Brennglas Bremen
Die Bremer SPD ist bei der Bürgerschaftswahl zwar erneut mit großem Abstand zur stärksten Partei im kleinsten Bundeslandgewählt worden, hat dabei aber empfindliche Verluste hinnehmen müssen. Gleichzeitig machen die bei 25 Prozent „einbetonierten“ Zustimmungswerte zur Sozialdemokratie auf Bundesebene deutlich, dass es trotz erfolgreicher Umsetzung sozialdemokratischer Programmatik bislang nicht gelungen ist, verloren gegangenes Vertrauen vollständig zurückzugewinnen.
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Debatte: Strategie der SPD - Nach vorn geht der Blick, nicht zu den falschen Antworten von gestern
Manche Botschaften, die in den letzten Monaten von der SPD zu hören waren, haben uns nicht genutzt. Dass ein Ministerpräsident gemeint hat, die CDU-Chefin mache als Kanzlerin einen ausgezeichneten Job, ist wohl auch ein Symptom dafür, dass man sich mit der der großen Koalition ganz gut arrangiert hat. Manche Botschaften bereiten eine Bewerbung vor: Als Juniorpartnerin einer großen Koalition 2017. Doch wer sich um diesen Posten bewirbt, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit überhaupt nicht mehr gebraucht und in der Opposition landen. Umso ärgerlicher, dass das verstolperte Sommertheater den Blick verstellt hat auf das, was jetzt tatsächlich ansteht: Die Kursbestimmungen der Partei und ihre programmatische Aufstellung für 2017. Die Frage, wie die Sozialdemokratie wieder Mehrheiten für ihre Politik gewinnen kann.
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Debatte: Strategie der SPD - Aufregung über was?
Als der Parteikonvent mit knapper Mehrheit und nach sehr sachlicher Debatte die Vorratsdatenspeicherung billigte, bekräftigte die SPD ihre Position zur kriminalistischen Nutzung von Kommunikationsdaten, die sie seit 2011 wiederholt beschlossen hatte. Der Parteitag hatte sich 2011 für eine Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie ausgesprochen. Im Jahre 2012 scheiterte ein dagegen gerichtetes Mitgliederbegehren am Beteiligungsquorum. Das Regierungsprogramm bekannte sich 2013 zu einer solchen Regelung und der Koalitionsvertrag befürwortete die Speicherung solcher Daten dann – abermals auf Basis der EU-Richtlinie – ebenfalls. Insofern überrascht die jüngste Entscheidung dann nicht.
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Mitbestimmung 4.0 – Der Wandel der Arbeitswelt als Chance für mehr Beteiligung
Automatisierung und Digitalisierung verändern Arbeit und Leben rasant. Die digitale Revolution schafft neue Märkte und Produkte, Arbeitsweisen wie bspw. Crowd- und Clickworking und Arbeitszeitmodelle für Beschäftigte und Unternehmen. Die wachsende Vernetzung und zunehmende Kooperation von Mensch und Maschine ändert nicht nur die Art und Weise wie wir produzieren, sondern schafft auch völlig neue Produkte und Dienstleistungen. Diese Veränderungenlassen neue Ansprüche an Arbeit entstehen. Diese neue Arbeitswelt wird häufig als Arbeit 4.0 beschrieben, als begriffliche Anlehnung an Industrie 4.0, die Vorreiterbranche der Digitalisierung.
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Belegschaftsinitiativen und Produktivgenossenschaften – empirische Befunde in Deutschland
In einer Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung wurden sechs Betriebe genauer untersucht und dahingehend evaluiert, unter welchen Bedingungen es funktionieren kann, wenn Beschäftigte zu Eigentümern werden (Klemisch u.a. 2010). Leitfrage war: Können Belegschaften, die die Übernahme eines Betriebes zum Ziel haben, eine Alternative zu Betriebsschließung und Freisetzung der Beschäftigten sein?
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CSR: Chancen und Risiken
Im Zuge knapper werdender Ressourcen richtet sich das Interesse von Politik und Forschung in jüngster Zeit vermehrt auf neue Konzepte wirtschaftlichen Handelns. Hierhinter verbergen sich Schlagworte wie grünes Wirtschaften und Unternehmer mit sozialer und gesellschaftlicher Verantwortung. Zu Beginn beinhaltete die Nachhaltigkeitsdebatte den sparsamen Umgang mit endlichen Ressourcen. Im Zeitablauf erweiterte sich der Blickwinkel. Neben der ökologischen Betrachtungsweise wurden nun sämtliche zur Produktion herangezogenen Faktoren einbezogen, d. h. nachhaltiges Wirtschaften bezieht sich sowohl auf den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlage ebenso wie auf den dauerhaften Fortbestand des Unternehmens und schließlich auch auf das Wohlergehen der in ihm tätigen Personen.
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Gender Income Gap bei Führungskräften und Selbständigen
Dieser Beitrag untersucht den Einkommensunterschied bei angestellten Führungskräften in der Privatwirtschaft und bei Selbständigen, die ja originär auch Führungskräfte sind. Die Verdienstlücke zwischen Frauen und Männern (Gender Pay Gap) ist seit Jahren stabil hoch und liegt bei 22-23 Prozent (Statistisches Bundesamt 2014, Maier 2007)). Damit nimmt Deutschland im europäischen Vergleich den vorletzten Platz vor Österreich ein (Statistisches Bundesamt 2014). Im Gegensatz zur abhängigen Erwerbstätigkeit ist der Einkommensunterschied bei selbständig Tätigen kaum untersucht.
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Ist das Ergebnis der türkischen Parlamentswahl 2015 eine Herausforderung zur Kompromissbereitschaft?
Bei der letzten Parlamentswahl im 2011 bekam die regierende Partei (AKP) unter ihrem Führer Recep Tayyip Erdoğan 327 von 550 Parlamentssitzen. Im letzten Jahr, August 2014 bei der Präsidentschaftswahl wurde Erdoğan mit 52 Prozent der Stimmen als Präsident gewählt. Aufgrund der Tatsache, dass die Macht des Staatspräsidenten laut Verfassung des Landes begrenzt ist, strebte die AKP als nächstes eine Verfassungsänderung in Richtung eines Präsidialsystems an. Das wurde aber nicht klar definiert und kommuniziert.
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Kapitalistischer Kannibalismus: Griechenland, Deutschland und die Europäische Union
Der 12. Juli wird in die Geschichtsbücher eingehen. Von diesem Tag datiert die Vereinbarung des Eurogipfels zu einem weiteren Finanzpaket des Europäischen Rettungsschirms ESM für Griechenland. Sie formuliert Bedingungen, die in manchem härter erscheinen als jene des Überbrückungsprogramms, die zuvor von mehr als 60 Prozent der griechischen Bevölkerung abgelehnt worden waren. „Die Verhandlungen beim Euro-Gipfel fanden nicht auf Augenhöhe statt“, heißt es in einem Non-Paper der griechischen Regierung. Das ist eine sehr vorsichtige Umschreibung dessen, was der Philosoph Jürgen Habermas als „schändliche Reaktion“ der deutschen Regierung bezeichnet.
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Ein dreifacher Gewinn: das Subsidiaritätsprinzip in der Sozialen Arbeit (Replik auf Falk Wagner in spw 207)
In spw 2/2015 hat Falk Wagner das Subsidiaritätsprinzip als „doppelt von gestern“ charakterisiert und seine Streichung aus dem Kinder- und Jugendhilferecht gefordert. Weit davon entfernt, den in den 1960er Jahren in der Wissenschaft und vor dem Bundesverfassungsgericht ausgetragenen Subsidiaritätsstreit im Kleinenneu auflegen zu wollen, wird an dieser Stelle Widerspruch angemeldet. Die Aktualität der Subsidiarität ist ungebrochen.
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