Ausgabe: spw 207
Fonds als Motor sozial-ökologischer Investitionen?
Einleitung zum Heftschwerpunkt
Wie wir morgen leben und arbeiten, hängt stark von den heute und in der Vergangenheit getätigten Investitionen ab. Ist das Dach des Hauses dicht, in dem wir wohnen? Läuft die richtige Maschine im Betrieb, in dem wir arbeiten? Haben wir in einer Schule mit moderner Software lernen können? Bringt uns die S-Bahn pünktlich zur Arbeit? Kommt unser Strom vom Windrad oder aus dem Braunkohlekraftwerk?Investition in einem breiten Sinne wird hier verstanden als der Einsatz von Geldmitteln zur Beschaffung von Kapitalgütern, die durch ihre Nutzung eine künftige Rendite erwirtschaften. Wer Investitionen tätigt, bestimmt mit, in welche Richtung sich die Ökonomie entwickelt und welche langfristigen Chancen und Risiken künftige Generationen vorfinden. Dabei spielen gesellschaftliche Herausforderungen und Trends, damit verbundene künftige Wünsche und Bedarfe der Menschen, technische Entwicklungen, die Verfügbarkeit von Ressourcen wie auch die politisch-staatlichen Rahmenbedingungen eine bedeutende Rolle. Diese Faktoren fließen in die Erwartungsbildung derjenigen ein, die die Verfügungsgewalt über die Ressourcen einer Volkswirtschaft haben.
Artikel
Inhalt Heft 207
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Fortwährende Verblendung
Der Wahlausgang in Israel begann mit einem Paukenschlag. Nicht etwa, was den Sieg derer, die gesiegt haben, anbelangt. Der war mehr oder minder absehbar. Aber für die Branche der Statistiker und Hochrechner ereignete sich ein Super-GAU: Am späten Abend des Wahltags ging man mit der Gewissheit schlafen, dass die Wahl knapp ausgegangen sei, eine Patt-Situation mit 27 Mandaten für Netanjahus Likud-Partei und 27 Mandaten für die Parteienfusion „Das zionistische Lager“ unter Führung von Yitzhak Herzog und Tzipi Livni. Als man aber am nächsten Morgen die offiziellen Nachrichten zu hören bekam, stellte sich heraus, dass Netanjahu auf 30 Mandate angestiegen, während Herzog/Livni auf 24 Mandate abgesunken waren.
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Die spanische Wirtschaft: Am Ende der Krise?
Wenn zahlreiche ökonomische Indikatoren darauf hinweisen, dass wir uns in Spanien am Beginn einer neuen Phase wirtschaftlichen Wachstums befinden, ist es notwendig, zunächst einige wichtige Kernfragen zu beantworten: Warum war die Krise in Spanien wesentlich ausgeprägter als in anderen Ländern? Wie hat die Politik auf die Krise reagiert? Warum ist die Arbeitslosigkeit soviel höher? Vor welchen Problemen steht die spanische Wirtschaft in dieser neuen Phase?
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Gute Arbeit statt Leiharbeit & Schein-Werkverträge
Im Frühjahr 2015 entwerfen Wirtschaftsverbände das Bild drangsalierter Unternehmen. Das hat zwar mit ökonomischen Fakten nichts zu tun, aber eine durch gesetzlichen Mindestlohn und neue Arbeitsstättenverordnung eingeschränkte unternehmerische Freiheit klingt vielversprechend. Entsprechend fordern BDA und BDI ein „Belastungsmoratorium“ für die Unternehmen. Diese Story zielt darauf ab, die im Koalitionsvertrag verabredete Initiative gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu torpedieren.
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Solidarische Wohnungspolitik: Die Rückgewinnung von Wohnen als öffentliches Gut
Wohnen steht wie kaum ein anderes Politikfeld für die zunehmende soziale Polarisierung in den großen Städten, Stadtteilen und Quartieren. Aufwertungsprozesse und die Verdrängung der angestammten Bewohner aus ihren Quartieren durch einkommensstärkere Gruppen sind unter dem (Kampf-)Begriff der Gentrifizierung in den Mittelpunkt von Debatten und städtischen Protesten gerückt.
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Debatte: Mehr Weitsicht in der Familienpolitik!
Für ihre „Gesamtevaluation familien- und ehebezogener Leistungen“ definierte die Bundesregierung ab 2009 fünf Ziele: die Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität von Familien, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das Wohlergehen und die frühe Förderung von Kindern, die Erfüllung von Kinderwünschen sowie der Nachteilsausgleich zwischen Familien. Die wichtigsten familienpolitischen Leistungen wurden auf mögliche Zielkonflikte, ihre Wirkung und Effizienz untersucht.
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Debatte: Warum jetzt ein Geldleistungspaket für Familien fällig ist
Eltern leisten tagtäglich Großes. Um sie zu unterstützen, setzen wir auf gute Betreuungsangebote, Ermöglichung von Familienzeit aber auch auf Geldleistungen. Im Januar 2015 wurde der zehnte Existenzminimumbericht der Bundesregierung veröffentlicht. Demnach werden Eltern in den Jahren 2015 und 2016 mehr Geld aufwenden müssen, um Kinder mit dem Nötigsten zu versorgen.
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Investitionen zwischen öffentlicher und privater Initiative: Zu den politischen Ansätzen in der SPD
Deutschland lebt von seiner Substanz. Schon lange. Jährlich werden 80 Milliarden Euro zu wenig investiert – mit ganz konkreten Folgen. Das Nettovermögen des Staates lag im Jahr 1999 noch bei rund 500 Milliarden Euro und ist heute praktisch auf Null gesunken. Geld, das den kommenden Generationen nicht mehr zur Verfügung steht. Unwiederbringlich. Die Fehler der Vergangenheit – Jahre der „Entstaatlichung“, Steuerreformen und Senkung der Lohnnebenkosten – rächen sich jetzt.
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Ein Pakt für Investitionen in Deutschland und Europa
Die Fiskalpolitik in Deutschland ist seit geraumer Zeit in ihren Grundzügen restriktiv ausgerichtet. Zunächst gab es nur die Schuldenregel des Vertrags von Maastricht und den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Dann kam die Schuldenbremse, ihr folgte der Fiskalpakt und nun beschloss die schwarz-rote Bundesregierung, die „Schwarze Null“ zu ihrem haushaltspolitischen Ziel bis 2019 zu machen. So folgte stets eine höhere Eskalationsstufe: Erst die Begrenzung der Neuverschuldung, dann der Abbau der Verschuldung und nun die Erzielung von Haushaltsüberschüssen.
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Realwirtschaftlich und sozial nachhaltige Investitionen – Rahmenbedingungen
Die Renditeansprüche institutioneller Investoren wie von Fonds und Versicherungen dürfen die tatsächliche – realwirtschaftlich gesunde und sozial verträgliche – Rentabilität eines Investitionsvorhabens nicht übersteigen, um volkswirtschaftlich nachhaltig zu sein. Manchmal ist es gelungen, erwünschte ökologische Projekte durch Gesetze sinnvoll in die Rentabilität zu bringen. So haben Erneuerbare-Energien-Gesetze in vielen Ländern Investitionen in Ökostrom attraktiv gemacht, indem sie Ökostromanbietern feste Abnahmequoten und Preise durch die Stromversorgungsunternehmen garantieren.
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Engendering des Finanzmarktkapitalismus
Die Forderung nach einer geschlechtersensiblen Betrachtung und Transformation („Engendering“) des Finanzmarktkapitalismus ist in der Regel nicht leicht zu vermitteln – steht doch auf dem Finanzmarkt der Handel mit Währungen, Aktien, Anleihen oder Derivaten im Mittelpunkt, was auf den ersten Blick nichts mit Menschen und erst recht nichts mit Geschlechterverhältnissen zu tun haben scheint. Ein Kardinalfehler, der schleunigst behoben werden sollte.
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Wohin mit dem Geld? – Regionalfonds zur Finanzierung nachhaltiger Regionalentwicklung
Wir leben in einer verkehrten Welt. Einerseits sind wir mit einem wachsenden gesellschaftlichen Bedarf an Gemeingütern konfrontiert und andererseits fehlt es überall an finanziellen Ressourcen, um auch nur den Substanzerhalt öffentlicher Infrastruktur zu gewährleisten. Seit Jahren befindet sich die öffentliche Investitionsquote im Sinkflug, wobei insbesondere die kommunalen Investitionen im Vergleich zu früheren Zeiten stark eingebrochen sind.
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Investitionsfonds und sozialistische Ziele
In der sozialistischen Tradition beherrschen zwei konkurrierende Ansätze die programmatische Diskussion über die Rolle des Staates im Wirtschaftsgeschehen. Dem ersten Ansatz entsprechend sollten die Produktionsmittel ins öffentliche Eigentum überführt werden und passende Institutionen sollten diese Produktionsmittel verwalten – z.B. ein System zentraler Planung oder selbstverwaltete Betriebe. Infolge der Erfahrungen im letzten Jahrhundert wurde dieser Ansatz ad acta gelegt. Gemäß dem zweiten sollten die Primäreinkommen im Markt unter Mitwirkung der Tarifparteien bestimmt werden, während der Staat hauptsächlich auf der Ebene der Verteilung der Sekundäreinkommen durch das Steuer-Transfer-System eingreifen sollte.
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Alle Macht den Aufsichtsräten? Der diskrete Charme des „Aktionärssozialismus“
Vor zehn Jahren, im Dezember 2005, starb Rudolf Meidner in Stockholm. Er war ein deutsch-jüdischer Ökonom und Sozialist, der seit seiner Flucht aus Nazi-Deutschland 1933 in Schweden lebte und in der Geschichte der schwedischen Gewerkschaftsbewegung und der schwedischen Sozialdemokratie eine herausragende Rolle gespielt hat. Berühmt wurde er als einer der Architekten des schwedischen Wohlfahrtsstaats.
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Ferdinand Lassalle – Ein Dandy als Gründervater der Sozialdemokratie?
Der Ahnherr Lassalle wird von den führenden Genossen der deutschen Sozialdemokratie noch gelegentlich angerufen, auch wenn sie ihn nicht mehr lesen. Richtige Lassalleaner wird man in der SPD heute vergeblich suchen. Kurt Schumacher, der charismatische Führer der Nachkriegs-sozialdemokratie, begann seine Laufbahn als Neo-Lassalleaner, in seiner Doktorarbeit von 1920 plädierte er klar für Lassalles Staatsauffassung, die die von Marx gelassene staatstheoretische Lücke füllen könne und müsse. Die offizielle Sozialdemokratie lässt sich ihre Gründerväter Marx und Engels von den Marxisten-Leninisten und ihren Antipoden, den Antimarxisten aller Couleur, vermöbeln, vermiesen und wegschnappen, ihren Lassalle lässt sie sich nicht nehmen. Er ist eine Ikone der Parteigeschichte geworden.
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Doppelt von gestern: Das Subsidiaritätsprinzip in der frühkindlichen Bildung
Für die Kinderbetreuung in Deutschland galt lange Zeit ein Paradigma, das als „doppeltes Subsidiaritätsprinzip“ bezeichnet werden kann. Dem ersten Subsidiaritätsprinzip zufolge sollte die Kinderbetreuung primär von den Müttern unentgeltlich im häuslichen Umfeld erledigt werden. Das zweite, gesetzlich normierte Subsidiaritätsprinzip beabsichtigte, dass – wenn professionelle Kinderbetreuung denn unbedingt nötig sein sollte – sie erst als letzte Option in öffentlicher Trägerschaft erbracht werden solle. Mit dem Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz wird das erste Subsidiaritätsprinzip zusehends Geschichte. Das zweite aber gilt weiter – ein Fehler.
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