Ausgabe: spw 208
Aufstieg der neuen Rechten?
Einleitung zum Heftschwerpunkt
Seit den 2000er Jahren verzeichnen rechtspopulistische Parteien in Europa beachtliche Wahlerfolge bis hin zur Regierungsbeteiligung. In Deutschland scheinen sich rechtspopulistische Strömungen durch Mobilisierungen wie Pegida und die Wahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD) im Aufwind zu befinden. Darüber hinaus lässt sich ein vielschichtiges Bild rechtsradikaler und rassistischer Bestrebungen beobachten, die von verbalen Auseinandersetzungen bis hin zu Gewalttaten reichen.Artikel
Inhalt Heft 208
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Die Hoffnung stirbt zuletzt: Die Niederlage der britischen Labour-Partei bei der Parlamentswahl 2015
Vor der Parlamentswahl 2010 rechneten Experten mit der Abwahl von der damals unter Gordon Brown-geführten Labour-Regierung und mit (wie in Großbritannien und Mehrheitswahlrecht üblich) einer Mehrheitsregierung der Konservativen Partei unter David Cameron. Man war überrascht, als die Bildung einer Mitte-Rechts Koalition der Konservativen und Liberalen notwendig wurde, da den Tories eine absolute Mehrheit fehlte.
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Kampfdrohnen und Waffenlieferungen: Auf der schiefen Bahn militärischer Logik
In der deutschen Außenpolitik ist eine Ausweitung des Einsatzes militärischer Mittel zu beobachten. Man kann, wenn man sich Entscheidungen der Großen Koalition in den letzten Monaten genauer anschaut und in einen Zusammenhang stellt, von einer strategischen Neuausrichtung sprechen. Ein zu hartes Urteil? Schauen wir uns das genauer an.
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Konjunkturen von Neoliberalismus und extremer Rechten
Die Konjunkturen von Neoliberalismus und Aufstieg und Wandel der extremen Rechten sind eng miteinander verknüpft. Die „Gründungsväter“ neoliberaler Konzepte, Friedrich August von Hayek und Milton Friedmann, widmeten sich dem Kampf gegen den „Kollektivismus“ und die sozialstaatlichen Konzepte des amerikanischen New Deal. In den Hochzeiten von Keynesianismus und New Deal bereiteten sie vor allem den Boden für spätere Zeiten und formierten ein politisch-ideologisches Projekt – dessen Zeit erst später in der Krise des Fordismus kommen sollte.
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Autoritäre Milieus, autoritäre gesellschaftspolitische Lager und Parteipräferenzen im Wandel? Biedermann und die Brandstifter
„Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen. Die Tradition aller toten Geschlechter lastet wie ein Alp auf dem Gehirne der Lebenden. Und wenn sie eben damit beschäftigt scheinen, sich und die Dinge umzuwälzen, noch nicht Dagewesenes zu schaffen, gerade in solchen Epochen revolutionärer Krise beschwören sie ängstlich die Geister der Vergangenheit zu ihrem Dienste herauf, entlehnen ihnen Namen, Schlachtparole, Kostüm, um in dieser altehrwürdigen Verkleidung und mit dieser erborgten Sprache die neue Weltgeschichtsszene aufzuführen“ (Marx 1959 [1852], S. 226).
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Zur Lage der Rechtsaußenparteien in Europa
Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament Ende Mai 2014 haben rechte Parteien, die ihre Kritik oder gar vollständige Ablehnung der Europäischen Union beziehungsweise der gemeinsamen europäischen Währung nationalistisch und nativistisch begründen, erkennbar besser abgeschnitten als bei den Wahlen im Jahr 2009.
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Tendenzen des neuen Antisemitismus
Die Jahrhunderte lange Judenfeindschaft aus unterschiedlichen Motiven – religiösem Ressentiment, kulturellem Vorbehalt, ökonomischer und sozialer Ausgrenzung, rassistischem Hass – kulminierte unter nationalsozialistischer Ideologie im 20. Jahrhundert im Völkermord mit sechs Millionen Opfern. Die Dimension, aber auch die Methoden des Mordens, der Fanatismus der Mörder und, vielleicht am erschreckendsten, die gleiche kaltherzige Hinnahme des Geschehens durch Hassende, Ahnende, Wissende, Gleichgültige machen den Holocaust einzigartig in der Geschichte.
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„Racial Profiling“ gerichtlich bearbeiten
Zwischen Mainz und Bonn wird eine Akademikerfamilie mit westafrikanischen Wurzeln, die sich mit den beiden Kindern auf einem samstäglichen Ausflug befindet, von der Bundespolizei einer verdachtsunabhängigen Personenkontrolle unterzogen. Gleichwohl alle Familienmitglieder einen deutschen Pass besitzen, führen die Beamten bei der Leitstelle eine Abfrage durch. Die Bundespolizei begründete die Zulässigkeit der Kontrollen damit, dass es sich bei dieser Strecke um einen bekannten ,,Schleuserweg“ handele und eine Personalien-Feststellung notwendig für die Gewinnung von polizeilichen Informationen im Zusammenhang mit der unerlaubten Einreise sei.
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Antimuslimischer Rassismus
Antimuslimischer Rassismus ist in Deutschland nicht erst seit den PEGIDA-Aufmärschen oder dem Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD) virulent. Auch die „Sarrazindebatte“ kann als konjunktureller Ausdruck eines Rassismus gegen vermeintliche oder tatsächliche Muslim/innen verstanden werden, der spätestens seit den 1990er Jahren in der „Islamisierung“ des Einwanderungsdiskurs sichtbar wurde. Seitdem wird regelmäßig über „Hassprediger“, „Schläfer“, „Parallelgesellschaften“, „Kopftuchmädchen“, „Integrationsverweigerer“ und „muslimisch geprägte Problembezirke“ diskutiert.
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Courage gegen Menschenfeindlichkeit – unternehmerische Möglichkeiten und Pflichten
Die Würde des Menschen ist unantastbar, jede Bedrohung, Beleidigung, Verhöhnung oder Ausgrenzung aufgrund von Hautfarbe, Religion, Sexualität oder ähnlichem ist unerträglich. Deshalb haben Rechtsextreme in einer demokratischen, zivilisierten, menschlichen Gesellschaft keinen Platz. Deshalb stellt Rechtsextremismus eine Bedrohung für unser friedliches Miteinander und unsere Demokratie dar – und uns vor die ernstzunehmende Aufgabe, ihn zu erkennen, mit ihm umzugehen und ihm entschieden zu begegnen.
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Sammelrezension: Islamfeindlichkeit
Spätestens mit der Debatte rund um die Veröffentlichungen von Thilo Sarrazin geriet das Thema „Islamfeindlichkeit“ in den öffentlichen Fokus. Virulent ist diese Ausgrenzungsform jedoch bereits seit einigen Jahren, im öffentlichen Sprachgebrauch erscheint Islamfeindlichkeit dabei oft als neue Chiffre für dieselben Vorurteile und Rassismen, die man früher unter der Überschrift „Ausländerfeindlichkeit“ zusammengefasst hätte.
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CETA und TTIP: Einige kritische Anmerkungen
Der Widerstand gegen TTIP und CETA in der Bundesrepublik ist breit. Sigmar Gabriel erklärte den „Wirtschaftsführern“ in Davos die Ablehnung der Freihandelsabkommen psychologisch: Die Deutschen seien „reich und hysterisch“, was wohl heißen soll, es sind vor allem irrationale Ängste, welche die Menschen in Deutschland umtreibt. Weil Gabriel aber von diesen hysterischen Menschen gewählt werden will, fügte er noch hinzu, die Aussage solle aber bitte nicht an die Presse weiter gegeben werden.
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Gefährliche Geldschwemme oder Rettung des Euro?
Die Geldpolitik der EZB und die Geldpolitik(en) der anderen großen nationalen Notenbanken, der US-Fed, der Bank of England und der Bank of Japan sind in der öffentlichen, wie in der wirtschaftswissenschaftlichen Diskussion hoch umstritten. Inzwischen wird in den populären Medien die Debatte nicht nur über die geldpolitischen Entscheidungen der Zentralbanken geführt, sondern die hinter dieser Geldpolitik stehenden Geldtheorien werden wieder „entdeckt“ und der Öffentlichkeit präsentiert.
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