"Das wird unser Jahrzehnt" - Zur Lage der SPD nach der Bundestagswahl

Symbolische Inszenierungen sind besonderer Bestandteil von Wahlabenden und Parteitagen. Auch in der SPD bedienen sich die KommunikationsberaterInnen eines breiten Bauchladens von Moderne und Tradition, von den großen Gesten des strahlenden Kandidaten, über technisch ausgefeilte Präsentationen bis hin zum Bergmannschor. Doch um 18:30 Uhr des 27. September schien sich nicht nur das Fernsehpublikum im allgemeinen, sondern auch die Parteibasis auf den Wahlpartys in der falschen Vorstellung zu befinden. Wer angesichts der beispiellosen Wahlniederlage der Sozialdemokratie Gesten der Nachdenklichkeit erwartet hatte, sah sich mit einem strahlenden Wahlverlierer und einer jubelnden Menge konfrontiert, die jeden Zweifel am politischen Kurs hinweg zu applaudieren schienen. Die Inszenierung der Geschlossenheit hatte sich bis ins Absurde gesteigert. Sarkastisch fragten manche Leitartikler, ob der Jubel Erleichterung über das Ende der ungeliebten Regierungszeit oder völlige Abkopplung von der Realität ausdrücke.   mehr

Geteiltes Leid ist halbes Leid, sagt man im Volksmund. Doch im Falle der jüngsten Krise der SPD macht es die Sache sogar noch schlimmer. Denn in den meisten Ländern in Zentraleuropa befindet sich die Sozialdemokratie in einer Identitätskrise, die ihr Bestehen als Volkspartei auf Massenbasis in Frage stellt. Die SPD hat gerade ihr schlechtestes Wahlergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik eingefahren, in Italien steht die sozialdemokratische Opposition hilflos einem chronischen Schwindler und Schürzenjäger und seiner Medienmacht gegenüber. In Großbritannien wird Labour bei den Wahlen im nächsten Jahr wahrscheinlich untergehen und auf Jahre wird die Partei noch an den Wunden laborieren, die sie sich von Blair und Brown in den letzen 15 Jahren hat zufügen lassen. In Frankreich kann sich die Parti Socialiste nur mit Mühe gegen den Zerfall stemmen. mehr

Mit Verblüffung müssen die Wählerinnen und Wähler zur Kenntnis nehmen, dass nach dem 27. September 2009 die verantwortlichen Wahlverlierer der SPD behaupten, alles richtig gemacht zu haben. Die SPD, so Steinmeier, habe schließlich nach links weniger verloren als nach rechts, die Rente mit 67 sei eben Mathematik und somit schlichte Wahrheit. Es gebe, so Steinbrück, keinen Grund, die erfolgreichen Positionen der SPD-Regierungsarbeit aufzugeben, und außerdem, so Müntefering, müsse die SPD jetzt nach vorn schauen, statt vom Quatsch der Selbstreinigung der Partei zu reden. Ob in der Springer-Presse, im SPIEGEL oder in DIE ZEIT, unisono scheinen die Wahlverlierer mit Hilfe von Legenden alles daran zu setzen, an ihren sozialen und politischen Verkennungen festhalten zu wollen. Gegen diese fast schon als Selbsthypnose zu fassende Unbeweglichkeit der etablierten Parteielite und gegen das beschränkte Kurzzeitgedächtnis des Boulevards und des politischen Feuilletons, die offenbar nichts mehr fürchten als ein handlungsfähiges politisches Lager jenseits von Union und FDP, gestatten wir uns einige Anmerkungen zum historisch einzigartigen Wahldebakel der SPD, zu dessen Vorgeschichte und zur Frage der politischen Lagerbildung. mehr

spw: „Steinmeier warnt vor Linksruck der SPD“, so eine aktuelle Botschaft aus einem FR-Interview. Wie beurteilst Du das innerparteiliche Kräfteverhältnis und Interessenlagen der relevanten Kreise nach der Wahl?

»B.B.: Mein Ziel ist es, dass die SPD wieder ihr eigenes programmatisches Zentrum findet, das im Hamburger Grundsatzprogramm angelegt ist. Die Partei ist in Bewegung. Es findet eine Diskussion auf allen Ebenen statt und es wäre zu einfach, jetzt alles in ein Links-Rechts-Schema einzusortieren. Wir brauchen einen breiten Prozess der Ursachenanalyse dieses fatalen Wahlergebnisses. Wir müssen genauso beantworten, warum Teile unserer Sozialreformen bei der großen Mehrheit der Bevölkerung auf Ablehnung stießen, als auch warum beispielsweise viele ehemalige sozialdemokratische z.T. sogar gewerkschaftsorientierte Wähler dieses Mal FDP gewählt haben – die Partei, die am offensichtlichsten ihren Interessen zuwiderläuft.  

mehr

Am 27. September 2009 haben gerade einmal 16 Prozent aller Wahlberechtigten die SPD gewählt, vor elf Jahren tat dies noch jeder Dritte Ein großer Teil der von 20 auf zehn Millionen halbierten Wählerinnen und Wähler ist nicht zu anderen Parteien gewandert, sondern in die demokratische Passivität. Die SPD hinterlässt nach elf Jahren Regierungszeit eine Repräsentationslücke, die, würde sie weiter zunehmen, wohl jedes Gedankenspiel von einer neuen Mehrheit links der Mitte schnell beendet. Die Ursachensuche für diesen rasanten Niedergang ist in vollem Gange.   mehr

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP bringt nur wenige klare Aussichten auf Themen und Konflikte der nächsten Jahre. Bei Gesundheit und Pflege ist jedoch erkennbar, dass der Versicherungsschutz privatisiert werden könnte: Für die Krankenversicherung wird „langfristig“ eine Ordnung mit „mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommens-unabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden“ angestrebt. Das bedeutet einen kopfpauschalen, von Kasse zu Kasse verschiedenen Beitrag und Ausgleich aus Steuermitteln, entweder an die Kasse oder an die Versicherten. Dies erinnert an die niederländischen Reformen, bei denen Krankenkassen privatisiert wurden. Werden sozialer Ausgleich und Auftrag herausgelöst, bleibt eine Versicherung, die auch private Unternehmen mit Gewinn durchführen können. Das europäische Wettbewerbsrecht könnte die Öffnung des neu eröffneten Marktes für Privatversicherungen erzwingen und zugleich Kartelle im Verhältnis zur Pharmaindustrie und den Krankenhäusern verbieten, was bisher mit Hinweis auf den solidarischen und nicht gewinnorientierten Charakter der Krankenkassen unterblieben ist. mehr

Kurze Wahlanalyse

Der Ausgang der Bundestagswahlen ist für die SPD eine historische Niederlage und markiert eine Zäsur in der Geschichte der SPD. Das Zweitstimmenergebnis ging von 16,2 Mio. Stimmen im Jahr 2005 auf knapp 10 Mio. Stimmen zurück. Damit verlor die Partei 40 Prozent ihrer Wählerinnen und Wähler. Alleine 2,1 Mio. Stimmen gingen an das Lager der Nichtwähler/innen verloren. 1,1 Mio. Menschen entschieden sich für Die Linke. Je 0,9 Mio. Menschen stimmten für Bündnis90/Die Grünen und die CDU/CSU, sogar 0,5 Mio. für die FDP. Insgesamt wählten nur noch 23 Prozent der Wähler/innen die SPD – gegenüber 34,2 Prozent im Jahr 2005.

mehr

Solange sich SPD und Linkspartei feindlich gegenüber stehen, kann es in Deutschland keine linke Mehrheit geben. Das ist eine Binsenweisheit, denn wenn zwei sozialdemokratische Parteien, die sich beide in der Tradition des freiheitlichen Sozialismus sehen und die beide eine Welt ohne Kriege anstreben, ihre ganze Kraft darauf verwenden, sich gegenseitig zu bekämpfen, profitiert davon das rechte, besitzbürgerliche Lager. Eine Parteistrategie, die es darauf anlegt, die jeweils andere Linke aufzusaugen und überflüssig zu machen, sollte spätestens jetzt aufgegeben werden, nachdem beide über den Status einer gefestigten Partei verfügen. In den alten Bundesländern hat die Linkspartei diesen Status inzwischen erreicht und in den neuen Bundesländern ist sie schon lange eine Volkspartei, die sogar in Sachsen die SPD marginalisiert. mehr

Ulrich Zachert ist am 9. September 2009 verstorben. Während einer Wattwanderung erlitt er einen Schlaganfall. Ulrich Zachert hatte von 1974 bis 1981 als Referent für Arbeitsrecht beim Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) des DGB gearbeitet. Von 1981 bis 2008 war er Professor für Arbeitsrecht, lange Zeit an der Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP), nach deren Eingliederung in die Universität Hamburg an deren Fachbereich Sozialökonomie. Zuletzt war er in kaum vermindertem Umfang in Lehre, Forschung und Beratung sowie als ehrenamtlicher Richter am Bundesarbeitsgericht tätig.  mehr

Dies ist kein Aufruf zur Erneuerung der SPD! Davon gibt es schon genug. Mittelmäßige obendrein. Einmal abgesehen davon, dass ein Aufruf zur Erneuerung eine surreale Vorstellung ist. So als könne man jemanden, der in einem katastrophalen Zustand ist, der sich selbst aufgegeben zu haben scheint, der keine Anzeichen von Eigenantrieb und Selbstverantwortung zeigt, der Veränderungen um sich herum nicht wahrnehmen will, als könne man dem mal eben so zurufen:

„Verändere Dich. Los, steh auf und erneuere Dich selbst! Wer sich nicht verändert geht unter!“

Kurzum: Fossilisierung, Trägheit und Organisationssklerose lässt sich nicht mit Aufrufen heilen.  

mehr

Dieser Aufsatz beschäftigt sich mit der Frage nach gesellschaftlichen Veränderungen bzw. politischen Maßnahmen, die den gesellschaftlichen Wandel während der nationalsozialistischen Herrschaft bewirkt haben. Dabei geht es weniger darum, den konkreten gesellschaftlichen Wandel während der zwölfjährigen Herrschaft zu skizzieren als vielmehr darum, die Frage nach absichtsvoller Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse durch die Machthaber im Hinblick auf ein höheres Maß an Gleichheit zu stellen. Über die Einschätzung der Motivation, ein höheres Maß an gesellschaftlicher Gleichheit zu schaffen, ist nicht nur in jüngster Zeit eine hitzige zeitgeschichtliche Debatte geführt worden. mehr

Die Depression scheint überstanden: Erstmals seit Frühjahr 2008 ist das Bruttoinlandsprodukt gegenüber dem Vorquartal wieder leicht gestiegen, die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren für 2010 bereits wieder ein leichtes Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent. Damit scheint die Weltfinanzkrise, die immerhin kurzzeitig einen vollständigen Zusammenbruch des Finanzsystems mit unabsehbaren Folgen befürchten ließ, auf den einmaligen – aber auch für die Bundesrepublik historisch einzigartigen – Rückgang der Wirtschaftsleistung von etwa 5,0 Prozent im Jahre 2009 beschränkt zu bleiben. Statt einer neuerlichen „Großen Depression“ wie in den 1930er Jahren also nur ein tiefer konjunktureller Einbruch (vgl. Tabelle 1)?   mehr

Die deutsche Energieversorgung ist mit ihren Großkraftwerken durch eine starke Zentralisierung geprägt. Da aber bis 2020 wegen ihrer Veralterung selbst bei verlängerten AKW-Laufzeiten ohnehin gut die Hälfte der Stromerzeugungskapazitäten ersetzt werden muss, bietet sich die Chance, diese Strukturen aufzubrechen. Dabei geht es vorerst nicht um eine komplette Verdrängung zentraler Anlagen, sondern um eine ausgewogenere Angebotslandschaft. mehr

In den vergangenen Wochen ist zu der nicht von der Hand zu weisenden Tatsache, dass und warum sich die SPD inhaltlich und personell erneuern muss, alles gesagt worden. Im Chor der zahlreichen Stimmen bestand eine verhältnismäßig große Einigkeit darin, die Agenda 2010 als eine der Hauptursachen für den Wähler- und Bedeutungsverlust der SPD zu sehen. Die Agenda 2010 war ein auf einer Beratungsleistung beruhendes politisches Gesamtkonzept, dessen vielfach konstatierte Mangelhaftigkeit bei der Umsetzung sozialdemokratischer Leitlinien auch daraus resultierte, dass die beratende Institution wohl kaum darüber nachgedacht haben dürfte, wie ein Umbau des Sozialstaates sozialdemokratisch funktionieren könnte, weil es sich nicht um eine Institution gehandelt hat, der, aus der Natur ihrer eigenen Ansprüche heraus, „linke“ Inhalte, Grundwerte oder die Zukunft der SPD von besonderer Bedeutung sind. Man hat eben ein Konzept für die Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme vorgelegt und keines für die Renaissance sozialdemokratischer Umverteilungspolitik. Vor diesem Hintergrund stellt sich natürlich die Frage, ob man derartige Beratungsleistungen in Zukunft überhaupt noch beanspruchen möchte und wenn ja, wer sie denn liefern soll. Offensichtlich sind, als Lektion der Vergangenheit, zwei Kriterien wichtig: Expertise in der Sachfrage und inhaltliche Nähe zu den Grundsätzen linker Politik. Ein Think Tank sollte also sozialdemokratisch denken und handeln, wenn er die SPD in politischen Fragen berät. mehr

Das Bundestagwahlergebnis vom 27. September 2009 hat in der SPD tiefes Entsetzen hervorgerufen. Diskutiert wird über den Zustand der SPD, aber auch allgemeiner über die weitere Entwicklung des Parteiensystems und die Zukunft der Volksparteien. Vor diesem Hintergrund stellt sich auch die Frage nach den Resultaten der bisherigen politischen Strategie der SPD (wenn denn der Begriff „strategisch“ das Verhalten der Partei in den letzten Jahren tatsächlich trifft) und den Schlussfolgerungen für die Neuaufstellung der Partei. mehr

Der 27. September bleibt für die SPD ein Tag der negativen Superlative: Noch nie hat sie in ihrer 146jährigen Geschichte innerhalb einer Wahlperiode so viele WählerInnen verloren; war sie so schwach im Bundestag vertreten; verloren wir so viele Wahlkreise; waren wir in den Großstädten so schwach; verloren wir in Hamburg Wahlkreise und errangen in München kein Direktmandat; waren wir so schwach in Bayern und Baden-Württemberg. Diese Aufzählung ließe sich noch lange fortsetzen.   mehr

Dr. phil. Christina Ujma, Wissenschaftlerin und Publizistin, stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende 1986-88; journalistische Arbeiten zu Italien, England, Frauen, Kultur; Regelmäßige Beiträge in diversen Journalen zu Gegenwartsliteratur, zur italienischen, deutschen und englischen Linken, sowie zu AutorInnen des westlichen Marxismus; nach Lehrtätigkeiten an den Universitäten Marburg und Pisa von 1994-2008 Hochschuldozentin am Department „European Studies, Loughborough University, heute Dozentin an der Freien Universität Berlin. Veröffentlichungen u.a.: - Promotion mit der Arbeit Ernst Blochs Konstruktion der Moderne aus Messianismus und Marxismus. Erörterungen mit Berücksichtigung von Lukács und Benjamin (Metzler 1995). -Fanny Lewalds urbanes Arkadien, Studien zu Stadt, Kunst und Politik in ihren italienischen Reiseberichten aus Vormärz, Nachmärz und Gründerzeit (Aisthesis 2007) mehr

„Wie sieht’s bei Dir aus?“ frage ich, als wir uns im Brauhaus treffen. Kemal, 40 Jahre alt, Deutscher mit türkischem Migrationshintergrund, Doktor der Kunstgeschichte und Doktor der Sozialwissenschaften, zuletzt Praktikant bei „Quelle“ (entwarf Kataloge) hat noch ein Studium „draufgesattelt“ und promoviert jetzt in Finanzwirtschaft.   mehr