Ausgabe: spw 246
Die Zukunft der SPD – wie weiter nach der Bundestagswahl?
Einleitung zum Heftschwerpunkt
Die Bundestagswahl 2021 hat nach acht Jahren Regierungsbeteiligung der SPD in einer Großen Koalition eine große Bedeutung für den weiteren Kurs und die Entwicklung der SPD. Der überraschende Wahlsieg am 26. September 2021 stabilisiert die Partei nach der jahrelangen Krise, in der die Bundespartei nicht erst seit der Wahlniederlage 2017 steckte. In den zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe gerade begonnenen Koalitionsverhandlungen ist aber noch offen, inwieweit eine von der SPD, den Grünen und der FDP angedachte „Fortschrittskoalition“ wirklich zustande kommt und wenn ja, welche politische Agenda sie letztlich verfolgen wird. Die Koalitionsbildung steht auch im Zeichen der Corona-Krise, die viele Entwicklungen und Umbrüche in Wirtschaft und Gesellschaft der vergangenen Jahre zugespitzt und beschleunigt hat. Inwieweit diese den Wandel der gesellschaftlichen Gruppen, ihrer Haltungen, Werte und Ansprüche, sowie letztlich ihren Wahlverhalten beeinflusst, lässt sich erst in Ansätzen erfassen.Artikel
Inhalt Heft 246
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Fortschritt mit Ampel? Ansichten zur Öffnung des politischen Raumes
Das Ergebnis der Bundestagswahl ist – gemessen an den Prognosen aus dem Frühjahr – ohne Zweifel ebenso erfreulich wie überraschend ausgefallen. Darin dürfte sich vor allem eine in weiten Teilen der Bevölkerung über soziale Grenzen und politische Traditionen hinweg bestimmende (und durch die Corona-Pandemie verstärkte) Grunddisposition niedergeschlagen haben, die sich aus zwei Komponenten zusammensetzt:
- aus dem Wunsch nach wirklich grundlegenden Änderungen, um den ständig wachsenden und immer mehr Lebenswelten und Politikfelder erfassenden Herausforderungen bei gleichzeitigem Investitions- und Reformstau endlich gerecht zu werden,
Bundestagswahl 2021: SPD reloaded?
Die SPD ist aus der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag mit 25,7 Prozent als Siegerin hervorgegangen, dicht gefolgt von der Union, die auf 24,1 Prozent der Stimmen kam. Beide Ergebnisse verdeutlichen die Krise der beiden Volksparteien, zusammen repräsentieren sie nur noch knapp die Hälfte des Elektorats. Allerdings sind die Ausgangslagen der beiden Parteien sehr unterschiedlich: Die SPD legte gegen den Trend um 5,2 Punkte zu und sieht sich im Aufschwung, die Union verlor deutlich um 8,3 Prozentpunkte und hat ihre führende Position in der deutschen Parteienlandschaft verloren.
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Interview: Die Sozialdemokratie kann keine Wahlen ohne die Arbeiterstimmen gewinnen
spw: Sie haben unter anderem das Wahlverhalten bzw. die Wähler*innenbindung zu sozialdemokratischen Parteien in den Erwerbssektoren der technisch-industriellen (Fach)arbeit untersucht. Welche zentralen Entwicklungen lassen sich, insbesondere seit den 2000er Jahren, auch im europäischen Vergleich feststellen?
Line Rennwald: Erstens, und das ist zentral, um das Wahlverhalten zu verstehen, beobachtet man eine starke Wahlenthaltung der Arbeiterinnen und Arbeiter. Zweitens, wenn die Arbeiterinnen und Arbeiter an den Wahlen teilnehmen, sieht man, dass sie sich nicht klar als Gruppe für eine Partei entscheiden. Zwar stimmen sie in den meisten Ländern immer noch stärker als der Durchschnitt der Wählerschaft für sozialdemokratische Parteien, aber nicht mehr in demselben Ausmaß wie noch in den 1970er Jahren. mehrNach der Bundestagswahl 2021: Die Perspektiven der SPD
Als am Wahlsonntagabend die Balkendiagramme von Infratest dimap und der Forschungsgruppe Wahlen die Stimmenanteile und dann die Gewinne und Verluste der Parteien signalisierten, wurde offenkundig, dass bei dieser Bundestagswahl im Schatten der Corona-Krise ein Parteiensystem entstanden war wie noch nie zuvor bei den insgesamt 20 Bundestagswahlen. Zwar hatten sich seit der deutschen Vereinigung bereits mehrfach deutliche Verschiebungen des über lange Jahrzehnte stabilen bundesrepublikanischen Parteiensystems abgezeichnet, aber dessen grundlegende Struktur war dennoch selbst in den Zeiten eines zunehmend fluiden Parteiensystems immer wieder zutage getreten. Im Kern bestand sie in der politischen Dominanz der beiden Volksparteien CDU/CSU und SPD, die in der Bundesrepublik die gesellschaftlichen Großkonflikte zwischen Marktorientierung und wohlfahrtsstaatlicher Ausrichtung einerseits und einem eher libertären und einem traditionalistisch-konservativen Gesellschaftsbild andererseits repräsentierten.
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Die SPD auf dem Weg zur Wertepartei
Die SPD hat die Bundestagswahl gewonnen. Das liegt auch daran, dass die Partei einige wichtige Schritte auf dem Weg von der Sozialkompromisspartei zur Wertepartei unternommen hat. Um den Erfolg zu verstetigen, ist eine umfassende Transformation zur Wertepartei nötig.
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Den ökologischen Umbau der Industrie demokratisch und sozial gestalten – ein Auftrag für die Sozialdemokratie der Zukunft
Zum Ende des Drei-Stunden Theaterstücks „Der gute Mensch von Sezuan“ von Bertolt Brecht steht in der Schluss-Sequenz ein Schauspieler auf der Bühne und sieht „den Vorhang zu und alle Fragen offen“. Ähnlich ist die Situation nach der Bundestagswahl: Der Vorhang ist gefallen, die Stimmen sind ausgezählt, die Mandate sind vergeben. Klar ist: Die SPD ist nach deutlichen Zugewinnen als stärkste Kraft aus dieser Bundestagswahl hervorgegangen. Offen ist beim Verfassen dieses Beitrags allerdings noch, welche Regierungskonstellation daraus erwächst.
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Jenseits der Ampel: Progressive Strukturreformen
Der für viele Beobachter überraschende Wahlsieg der SPD am 26. September eröffnet die Chance, dass die Sozialdemokratie mit Olaf Scholz den Bundeskanzler stellt und damit die politische Führungsrolle in Deutschland übernimmt. Aber dieser Führungsanspruch wird sich nur in einer Ampel-Koalition verwirklichen lassen und damit sind den Erwartungen, den Reform- und Investitionsstau in Deutschland aufzulösen, enge Grenzen gesetzt. Die großen programmatischen Differenzen und die milieuspezifischen Unterschiede in der Wählerbasis der drei Parteien lassen wenig Spielraum für eine gemeinsame Fortschrittserzählung, von der in den letzten Wochen so viel die Rede war (Scholz, 2021).
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Dringend! Finanzierung gesucht - Finanzierungsoptionen von Investitionen unter den Bedingungen der Ampelkoalition
Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Ampelkoalition in Berlin haben ein ambitioniertes Vorhabenprogramm erarbeitet, das für die kommende „Fortschrittskoalition“ stehen soll. Allein, es fehlt die Finanzierung. Die Vorfestlegungen der FDP, „keine Steuererhöhungen“, und „Einhaltung der Schuldenbremse(n)“ engen den Finanzspielraum erheblich ein.
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Transformativer Realismus für die Fortschrittskoalition
Im progressiven Lager wurde in den letzten Jahren leidenschaftlich über den richtigen Weg zu neuer Stärke gestritten. Jenseits fruchtloser Kulturkämpfe ging es dabei um drei Richtungsentscheidungen.
Erstens, ob die grenzüberschreitenden Ströme von Waren, Produktion, Menschen, Daten und Geld segensreich sind, oder begrenzt werden sollten, um die sozialen Verwerfungen von Globalisierung, Automatisierung und Migration abzufedern. mehr
Erstens, ob die grenzüberschreitenden Ströme von Waren, Produktion, Menschen, Daten und Geld segensreich sind, oder begrenzt werden sollten, um die sozialen Verwerfungen von Globalisierung, Automatisierung und Migration abzufedern. mehr
Bleibt alles anders? Probleme und Perspektiven eines fortschrittlichen ›Crossovers‹ nach der Bundestagswahl 2021
Jede Diskussion über Crossover-Prozesse am Ende der Ära Merkel wird von der wahrscheinlichen Realität einer Ampel-Koalition ausgehen müssen. Im Grunde ist die ›Ampel‹ noch viel mehr als jedes rot-grün-rot Bündnis ein wirkliches ›Crossover‹, bringt sie doch Parteien aus unterschiedlichen politischen ›Lagern‹ zusammen. Es ist eine bittere Ironie der Geschichte, wie oft vor der Bundestagswahl eine Linkskoalition als Ding der Unmöglichkeit abgetan wurde, während nach der Wahl – with a little help from our friends einer sichtbar implodierenden CDU – die ›Ampel‹ erstaunlich geräuscharm zu einem Sondierungspapier fand. Diese Einmütigkeit verweist auf die Akzeptanz gegenüber der hegemoniepolitischen Aufgabe und Relevanz eines Crossover-Prozesses: Bei gegebenen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag wird es in den nächsten Jahren zunächst darum gehen, die Perspektiven für fortschrittliche Mehrheiten in Gesellschaft und Parlament offen und lebendig zu halten, weil die rot-grün-gelbe Regierung nicht das Ende der Geschichte gewesen sein kann, darf und muss.
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Was heißt sozialistische Politik und Wirtschaft?
Sozialistische Politik und Wirtschaft zielen auf die Überwindung eines Gesellschaftsmodells, in dem Ungleichheit und Exklusion strukturell bedingt sind und daher zwar durch politische Interventionen gemildert, aber nicht verhindert werden können. Eine wahrhaft inklusive Gesellschaft ohne Grenzen, ohne Klassen, ohne Rassen- oder Geschlechterdiskriminierung bleibt eine Utopie, die dennoch handlungsleitend für konkrete politische Entscheidungen sein kann, soll und ist.
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Zivilgesellschaftliche Bewegungen während der letzten zwanzig Jahre in Afghanistan
Welche Rolle spielte die afghanische Zivilgesellschaft in den letzten 20 Jahren in der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung des Landes? Und welchen Einfluss nahm die westliche militärische und (entwicklungs-)politische Intervention auf sie? Folgt man westlichen Medien, kann der Eindruck entstehen, die afghanische Zivilgesellschaft habe sich erst nach dem Sturz des Taliban-Regimes 2001 und im Wesentlichen durch westliche Maßnahmen entwickelt. Die Realität erweist sich jedoch als vielschichtiger. Drei Aspekte, an denen dies deutlich wird, sind die staatliche Kontrolle der Zivilgesellschaft, die doppelte Machtlosigkeit von Frauenrechtsaktivist*innen und die Ausgrenzung der Anliegen von Frauen und von Opferverbänden bei den Verhandlungen mit den Taliban vor deren Machtübernahme.
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Mobilität aus der Zukunft denken: Wetterleuchten und Irrlichter
Unsere knappe Skizze argumentiert für die Vision eines europäischen Mobilitätskonzeptes, das die zersplitterten Verkehrssysteme auf einer gemeinsamen digitalen Plattform in öffentlichem Eigentum zusammenfasst und in einer Euro-Mobil App die optimalen Strecken und Verkehrsträger identifiziert, Buchung, Reservierung und Zahlung ebenso umfasst wie die notwendigen Echtzeit-Anpassungen ermöglicht: Von Köln bis Lyon, von Frankfurt bis Neapel. Und sie unterwirft – auf Deutschland reduziert – die aktuellen Verkehrswende-Konzepte, die sich aus vielen guten Gründen für eine Ausweitung der Mobilität im Umweltverbund engagieren, einem Realitätscheck. Im Ergebnis plädieren wir dafür, den weiterhin hohen Bedarf an automobiler Mobilität nicht zu ignorieren, sondern ebenso als Arena politischer Intervention zu begreifen, um ökologische wie soziale Interessen der Mobilitätsakteur*innen wie der Gesellschaft zu realisieren.
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