Ausgabe: spw 245
Bausteine eines europäischen Wirtschaftsmodells im digitalen Kapitalismus
Einleitung zum Heftschwerpunkt
Spätestens seit Dan Schillers Buch „Digital Capitalism“ aus dem Jahr 1999 ist der Diskurs über den digitalen Kapitalismus auf der polit-ökonomischen Agenda (Schiller 1999). Die Zeitschrift SPW hat sich in diesen Diskurs seit dem ersten Kongress der Friedrich-Ebert-Stiftung im Jahr 2017 zum „Digitalen Kapitalismus“ eingebracht und sich seither mit eigenen Ausgaben und Artikeln zu diesem Thema positioniert. Gleichwohl sind wir selbst, was eine Theorie des digitalen Kapitalismus betrifft, noch nicht weit über den Status erster, vorläufiger Begriffsbestimmungen hinausgekommen. Eine konsistente Theorie des digitalen Kapitalismus steht noch aus. Wir begnügen uns daher auch anlässlich des diesjährigen Schwerpunktthemas mit der Arbeitshypothese, dass der digitale Kapitalismus eine spezifische Etappe der kapitalistischen Entwicklung ist, die auf einem differenzierten System von Plattformen und anderen digitalen Technologien gründet, die die Generierung von Profiten aus der Gewinnung und Nutzung von Daten ermöglicht. Dieser technologischen Basis entspricht ein noch im Entstehen begriffenes Set von institutionellen Arrangements, das die ökonomische Tragfähigkeit dieses Modells gewährleistet. Ebenso wie sich der Fordismus in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zur hegemonialen Prosperitätskonstellation in den westlichen Industrieländern entwickelte, kann der digitale Kapitalismus im 21. Jahrhundert ein spezifisches politisch-ökonomisches Entwicklungsmodell des modernen Kapitalismus werden (Brandt 2019)Artikel
Inhalt Heft 245
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Und jetzt – wohin? Eine Zwischenbilanz der afghanischen Krise
Das Versagen der Bundesregierung vor der zwingend gebotenen Rettung von den Taliban bedrohter Afghan*innen ist schändlich. Die Schande lässt sich nicht durch den Umstand entschuldigen, dass mit dem Zusammenbruch des afghanischen Staates binnen dreier Tage niemand rechnen konnte. Denn das Faktum der Auslieferung Afghanistans an den religiösen Faschismus stand seit über einem Jahr fest Seit die USA ihren Rückzug beschlossen und verkündet haben. Seit ihre Verbündeten, darunter die Bundesrepublik, diesen Beschluss zum Anlass ihres eigenen Rückzugs genommen haben. Von diesem Moment an war klar, dass Zehn-, wenn nicht Hunderttausende Afghan*innen genötigt sein würden, ihr Leben durch Flucht zu retten.
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Hätte hätte Lieferkette? Nun ist es endlich vorbei mit der Freiwilligkeit
Bis zuletzt war nicht klar, ob das sogenannte Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (Kurz: Lieferkettengesetz) noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Nach monatelangen Blockadehaltungen und massiven Lobbytätigkeiten seitens Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden sowie führender CDU-Politiker*innen konnten sich die Verhandlungspartner*innen der CDU/CSU- und SPD-Fraktion nach harten Verhandlungen schlussendlich auf einen Kompromiss einigen. Insbesondere in den letzten Verhandlungsrunden konnten die Sozialdemokrat*innen noch einige Punkte für sich verbuchen, die dem Gesetz noch Substanz verliehen haben.
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Interview: Der Weg zur Prosperität – ein europäisches Modell der sozialen und ökologischen Bändigung des Kapitalismus
spw: In Deinem Buch „Der Weg zur Prosperität“ unterscheidest Du zwischen einer realkapitalistischen und einer finanzkapitalistischen Spielanordnung, wobei es gelte, wieder zu einer realkapitalistischen Spielanordnung zurückzukehren. Was steckt theoretisch hinter diesen beiden Begriffen?
Stephan Schulmeister: Dahinter steckt zunächst einmal die Aufarbeitung des langen Zyklus der Nachkriegszeit. Nach einer ganzen Reihe von Kriterien war der Kapitalismus der 50er und 60er Jahre ganz anders aufgesetzt als in den letzten Jahrzehnten. Das gemeinsame Element in jener Zeit war, dass die Rahmen- und Anreizbedingungen das Profitstreben auf produktive Anlageformen gelenkt haben. Wir hatten feste Wechselkurse und stabile Rohstoffpreise, der Zinssatz – vielleicht der wichtigste Preis im Kapitalismus – lag permanent unter der wirtschaftlichen Wachstumsrate, die Aktienbörsen „schliefen“. mehrWachstum, Institutionen und Reformen - Anmerkungen zur Finanzialisierung und Digitalisierung
Die Dysfunktionalitäten in Wirtschaft und Gesellschaft häufen sich und verweisen auf Defizite im Akkumulationsregime. Die neoliberalen Neuordnungen in Real- und Finanzwirtschaft sowie Staat und Gesellschaft haben offensichtlich nicht die versprochene Selbststeuerung gebracht. Stattdessen wurden ökonomische und soziale Instabilitäten verstärkt. Der Bedeutungszuwachs der Finanzwirtschaft und die Konzentrationen in der Plattform- und Digitalökonomie sind wesentliche Ausgangspunkte auf der Suche nach einer neuen „Prosperitätskonstellation“. Zentral bleibt das ‚richtige‘ Verständnis dieser Herausforderungen. Handelt es sich um Prozesse innerhalb eines bestimmten Regulationstyps des Kapitalismus (Finanzialisierung und Digitalisierung) oder bereits um einen grundlegenden Formationswechsel (Finanzmarkt- oder Digitaler Kapitalismus)? Für Ersteres sind regulative Markteinhegungen nötig. Letzteres erfordert grundlegendere Reformschritte. Die Übergänge sind fließend. Zudem bleiben neben unbestreitbaren Risiken immer auch Chancen in Form von neuen Finanzierungsformen, digitalen Technologien und Infrastrukturen etc.
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Gewerkschaften und europäisches Sozialmodell – der schwierige Weg der Solidarität
Solidarität gehört zum Kernbestandteil des historisch entwickelten Selbstverständnisses von Gewerkschaften. Solidarität nimmt hierbei zum einen die Rolle eines gesellschaftlichen Gestaltungsprinzips ein, wenn z.B. der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) in seinem jüngsten Aktionsprogramm für den Zeitraum von 2019 bis 2023 für eine EU auf der Basis von „Einheit, Zusammenarbeit, Integration, Solidarität und Aufwärtskonvergenz“ eintritt (EGB, 2019, S. 7). Solidarität meint hier offenkundig die Beachtung und Verfolgung gemeinsamer Prinzipien und Ziele unter Verzicht auf einseitige eigene Vorteile. Solidarität ist aber auch normative Verhaltensanforderung an die Gewerkschaften selber.
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Wann wir schreiten Seit‘ an Seit‘ – Zukunft des europäischen Innovationssystems
Wenn es um neue digitale Technologien geht, so wandert unser Blick derzeit noch fast automatisch nach China oder in die USA. Mit einer beeindruckenden Geschwindigkeit werden dort neue Innovationen im Bereich Künstliche Intelligenz, Quantencomputer und digitaler Kommunikation gefunden, die ihren Weg auch in unser Alltagsleben, an unseren Arbeitsplatz und zum Teil auch in unsere Verwaltungen finden. Dass es von Vorteil wäre, gerade im Bereich von schwer zu kontrollierenden KI-Systemen, Systeme zur Verfügung zu haben, die in Europa nach unseren Werten entwickelt wurden, liegt auf der Hand. Zumal, wenn wir über sensible Themen sprechen, wie Verteidigung, staatliche Verwaltung, oder auch Arbeitnehmer*innendaten in Unternehmen und bei Einstellungen. Wie kann es aber gelingen, in diesem schwierigen Umfeld einer extrem starken, häufig monopolhaften außereuropäischen Konkurrenz und gleichzeitig stark divergierender Innovationssysteme in den Mitgliedsstaaten europäische Ideen und Unternehmen zu fördern?
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Die Geostrategie der Digitalisierung: Europas Weg
Menschen in Europa kommen täglich mit GAFAM-Unternehmen (Google, Apple, Facebook, Amazon, Microsoft) in Kontakt, alle fünf platziert unter den Top Ten der amerikanischen Börse. Und auch chinesische Unternehmen wie Alibaba und Alipay, Tencent und TikTok sind in Europa zunehmend präsent. 90 Prozent der digitalen Daten in der EU werden von US-Unternehmen verwaltet. Weniger als 4 Prozent der führenden Online-Plattformen stammen aus Europa.
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Rezension: Prinzip Mensch – Macht, Freiheit und Demokratie im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz (Paul Nemitz/Matthias Pfeffer)
Die Debatte um den aktuellen Entwicklungsstand und die möglichen ökonomischen und gesellschaftlichen Folgen digitaler Technologien nimmt zunehmend an Fahrt auf. Eine umfassende Einordnung aktueller Fragen rund um „Künstliche Intelligenz“ (KI) und ihre Bedeutung für die Entwicklung einer demokratischen Gesellschaft bietet der vorliegende Band von Paul Nemitz und Matthias Pfeffer. Nemitz ist im Hauptberuf Berater bei der Europäischen Kommission in der Generaldirektion für Justiz und Verbraucherschutz, Pfeffer arbeitet als Journalist. Für den vorliegenden Band sichten sie eine beeindruckende Menge an Stellungnahmen und Veröffentlichungen und geben so auch einen guten Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion.
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Ein Algorithmus ist auch nur eine Maschine
Algorithmen und Netzwerke sind nichts anderes als Maschinen und Produktionsstraßen. Der Unterschied liegt natürlich darin, dass Algorithmen Immaterialgüter schürfen und produzieren und Maschinen handfeste Gegenstände herstellen. Gerade Letzteres haben wir in Deutschland nahezu perfektioniert und zwar in jeglicher Hinsicht.
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Was heißt sozialistische Politik und Wirtschaft?
Was verbindet ihr mit sozialistischer Politik und Wirtschaft?
Auf diese Frage antworten die neuen Herausgeber*innen der spw in unserer Artikelreihe.
Auf diese Frage antworten die neuen Herausgeber*innen der spw in unserer Artikelreihe.
Ich verbinde sozialistische Politik und Wirtschaft automatisch mit feministischen Perspektiven und damit mit dem „Ziel der Überwindung hierarchischer Geschlechterverhältnisse und vergeschlechtlichter Machtverhältnisse im Kontext eines insgesamt an sozial-emanzipatorischen Zielen und Kriterien orientierten gesellschaftlichen Wandels“
Was heißt sozialistische Politik und Wirtschaft?
Für mich bedeutet sozialistische Politik und Wirtschaft vor allem, den alten sozialdemokratischen Gedanken der Solidarität in den Mittelpunkt zu stellen. Mir geht es heute um einen erweiterten Begriff von Solidarität, der sich nicht ausschließlich auf die unmittelbare Gruppe der Kolleg*innen bezieht, konkret um drei Dimensionen: die zukünftigen Generationen, den globalen Zusammenhang und die Natur.
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Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Bildungsungleichheiten
Seit sich die spw 238 im Sommer 2020, also aus heutiger Warte in einem noch frühen Stadium der Pandemie, schwerpunktmäßig mit dem Thema „Bildung und soziale Ungleichheit“ auseinandersetzte, ist ein weiteres Jahr vergangen, in dem eingeschränkter Zugang zu Kitas, Schulschließung, Distanzunterricht und online-Semester stattgefunden haben. Einige Folgen wurden früh antizipiert, andere werden wir erst in Monaten oder Jahren tatsächlich wissenschaftlich fundiert bewerten können. Häufig ist es eher die anekdotische Evidenz, auf die wir uns stützen können, insbesondere die Berichte von Schulen und Lehrkräften über die (Nicht-)Erreichbarkeit und Motivierbarkeit von Schüler*innen im Distanzunterricht.
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Die linke Sozialdemokratie im Kampf gegen die Spaltung der internationalen Arbeiterbewegung
Um die Spaltung der internationalen sozialistischen Arbeiterbewegung in zwei konkurrierende und lange Jahre bitter verfeindete Lager am Ende und unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg ranken sich bis heute viele Legenden. So war die Spaltung weder eine logische Folge der Auseinandersetzung zwischen dem reformistischen und revolutionären Flügel der Vorkriegssozialdemokratie, noch allein auf die Konflikte um die Haltung zum Ersten Weltkrieg zurückzuführen. Solche simplen Erklärungsmuster übersehen namentlich die damals starken linkssozialdemokratischen Kräfte, welche den Kriegskurs der „Sozialpatrioten“ konsequent ablehnten und an klassischen marxistischen Vorstellungen von Klassenkampf und proletarischer Revolution festhielten, gleichzeitig aber eine kritiklose Bewunderung des sowjetrussischen Experiments ablehnten.
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