Ausgabe: spw 236
Faschismus 4.0 - Was ist neu an der neuen Rechten?
Einleitung zum Heftschwerpunkt
Rechtsextreme Entwicklungen gewinnen im globalen Maßstab an Dynamik. Längst geht es um Wahlerfolge von Minderheitsparteien, die – wie aktuell in Thüringen – Regierungsbildungen erschweren; um Diskurse in der Zivilgesellschaft, die auch die Agenda anderer Organisationen beeinflussen. Es geht um Anfeindungen und Gefährdungen von Menschen im Alltag wegen Hautfarbe und Herkunft, sexueller Orientierung oder politischer Gesinnung. Hierzu zählen Gruppen wie z.B. auch Menschen der LGBTQ-Community, die teils mehrfach diskriminiert und gefährdet sind. Rechtsextreme Parteien und Bewegungen und solche, in denen Rechtsextreme zumindest Einfluss haben, greifen global nach staatlicher Macht auf allen Ebenen, sei es in Brasilien oder auf den Philippinen, in Indien, in Frankreich, in Italien oder Österreich.Artikel
Inhalt Heft 236
Hier geht es zum Inhaltsverzeichnis
mehr
Politik zwischen Klimazielen und Klimaschutz
Die deutsche Klimaschutzpolitik ist gekennzeichnet durch eine hohe Gesetzesintensität: Allein nach der Sommerpause 2019 wurden die folgenden Gesetze eingebracht oder verabschiedet – allesamt dem Klimaschutz gewidmet: Das Brennstoffemissionshandelsgesetz führt einen nationalen Emissionshandel für Kraft- und Brennstoffe mit einem festen Preispfad bis 2025 ein. Mit dem Klimaschutzgesetz werden verbindliche jährliche Emissionsziele bis 2030 für Sektoren wie Landwirtschaft, Verkehr und Gebäude festgeschrieben und die zuständigen Ministerien verpflichtet, Sofortmaßnahmen bei Nichteinhaltung zu treffen. Außerdem wurde die Luftverkehrssteuer erhöht und verschiedene steuerrechtliche Maßnahmen beschlossen.
mehr
Bundeswehr verteidigt in Mali die Interessen der französischen Kernenergiepolitik
Die Bundeswehr verteidigt in der Sahelzone die Interessen der französischen Kernenergieproduzenten. Die französische Kernenergie basiert auf 59 Produktionsstandorten in Frankreich mit zwischen 80 und 90 Kernreaktoren. Die Standorte kann man nachweisen, über die Zahl der Reaktoren gibt es nur Schätzungen basierend auf der erzeugten Energiemenge.
mehr
Der Rechtspopulismus gefährdet die EU – ist der European Green Deal eine Alternative?
In den letzten Jahren haben die mit dem Anstieg des Rechtspopulismus verbundenen Re-Nationalisierungstendenzen die Europäische Union im hohen Maße belastet und zu einer Stagnation des Integrationsprozesses geführt. Zu den wichtigsten Faktoren zählen dabei
Die Exekutive – ein Forschungsprogramm für die Politikwissenschaft
Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz sieht linksradikale Tendenzen in der SPD. Mitglieder militärischer Eliteeinheiten schaffen Waffen beiseite und bereiten sich auf einen „Tag X“ vor. Polizist*innen teilen rassistische und antisemitische Memes in Chatgruppen. Nach rechtsterroristischen Morden erkennen die Ermittlungsbehörden keine politischen Motive und der Inlandsgeheimdienst ist mit dem ganzen Tatkomplex verwoben. Es ließe sich hierbei von Skandalen sprechen. Immer wieder decken engagierte Journalist*innen investigativ rechte Netzwerke und Pannen der Ermittlungsbehörden auf. Nun mag es an der medialen Logik liegen, dass Berichterstattungen eher kurzlebig sind und vom Skandal leben.
mehr
Autoritäre Praktiken in der Polizei – Kontinuität und Konsequenzen
Gesellschaftsmitglieder tauschen einen Teil ihrer Freiheit ein, um im Gegenzug staatliche Sicherheit zu erhalten. Dieser zivilisatorische Vorteil kann jedoch dadurch relativiert werden, dass RepräsentantInnen dieses Monopols physischer Gewaltsamkeit gesellschaftliche Ängste durch willkürliches oder gar kriminelles Verhalten wecken. Denn die Ausübung staatsmonopolisierter Gewalt obliegt einer Organisation, die Sicherheit generieren soll, dabei jedoch gesellschaftlich kaum kontrolliert werden kann (vgl. Apelt/Häberle 2012: 164 f ). Dieses Gefühl der Ausgesetztheit gegenüber staatlicher Willkür scheint sich gerade in den letzten Jahren auszubreiten.
mehr
Interview: „Solange das Prinzip ‚Quellenschutz vor Strafverfolgung‘ gilt, kann ich keinen Fortschritt erkennen“
erscheint in Kürze
mehr
Die Normalisierung des Rechtspopulismus
Die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 haben in den verschiedenen nationalen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten sowie in den europäischen Organisationen selbst große Besorgnis ausgelöst: Obwohl durch Meinungsumfragen vorhergesagt, war es letztlich dennoch überraschend, dass die französische rechtsextreme Partei Rassemblement National in Frankreich (mit knapp 23,3 Prozent) und die Brexit-Partei in Großbritannien (mit 30,52 Prozent) jeweils den ersten Platz belegten (siehe Mudde 2019, 27).
mehr
Thüringen: Vom Tabubruch zum Ramelow-Comeback und darüber hinaus
Zwischen Dänemark und Prag
Liegt ein Land das ich sehr mag
Zwischen Belgien und Budapest
Liegt
Thüringen
Das Land ohne Prominente […]
Liegt ein Land das ich sehr mag
Zwischen Belgien und Budapest
Liegt
Thüringen
Das Land ohne Prominente […]
Rainald Grebe, Thüringen
Der Schauspieler Rainald Grebe hat ein Problem. Der Text seiner inoffiziellen Landeshymne passt nicht mehr. Dass man Thüringen nur in Thüringen kennt, trifft nicht länger zu. Im Gegenteil, die Thüringer Verhältnisse mischen längst die Bundespolitik auf. Das ist schon so, seit mit Bodo Ramelow ein Mitglied der Linkspartei zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Nun gibt es einen neuen Grund – den Thüringer Tabubruch und seine Folgen. mehrFaschistische Wiederkehr in rechtspopulistischem Gewand?
Die Wahlerfolge neuer rechtspopulistischer sowie radikal rechter Parteien haben das politische Debattenklima deutlich nach Rechtsaußen verschoben. Einhergehend mit den Wahlerfolgen der AfD erhält nun auch in Deutschland ein völkisch-autoritärer Populismus Auftrieb: „Wir holen uns unser Land und unser Volk zurück“, verkündete der AfD-Stratege Alexander Gauland am Abend des Einzugs seiner Partei in den Deutschen Bundestag (Gauland 2017). Während auf der anderen Seite des rechten Kulturkampfes der AfD sich die Grünen als temporäre politische Profiteure der sich aktuell vollziehenden politisch-gesellschaftlichen Polarisierung herauskristallisieren, vollzieht der recht(sextrem)e Populismus auch einen Einbruch in ehemalige Wähler*innenmilieus von SPD und Linkspartei.
mehr
Aufstieg von AfD, NPD und NSDAP - Klassische Analyseansätze von Adorno und Kühnl als Beitrag zur Bekämpfung des Faschismus
Mit dem Erstarken der Rechtsradikalen und Rechtspopulisten in Europa und weltweit stellt sich die Frage nach ihrer richtigen Bekämpfung. Nicht zuletzt ist mit dem Einzug der AfD in zahlreiche Parlamente und ihrem machtpolitischen Coup in Thüringen die Debatte darüber in vollem Gange. Um jedoch zu prüfen, welches die richtigen Konzepte gegen die Rechtsradikalen und Rechtspopulisten sein könnten, ist zunächst die Frage nach den Gründen ihres Aufstiegs entscheidend. Im Folgenden werden drei Wellen von Aufstiegen behandelt, zwei davon anhand der komplex und multidimensional argumentierenden „Klassiker“ Adorno und Kühnl auf ihrem jeweiligen Stand der damaligen wissenschaftlichen Diskussionen.
mehr
Digitaler Kapitalismus: Digitalisierung und Empowerment – Herausforderungen der betrieblichen Mitbestimmung in Deutschland
Die industriellen Beziehungen in Deutschland basieren auf einer systematischen und arbeitsrechtlichen Grundlage, die zu Recht als eine im internationalen Vergleich besondere Konstruktion gelten darf. Tarifautonomie und Betriebsverfassung bilden ein „duales System“ der Regulierung von Austauschbeziehungen zwischen Arbeit und Kapital (Müller-Jentsch, 2017, S. 41-43). Dieses duale System schafft eine Basis, die Betriebsräte als intermediäre Institutionen konstituiert, indem sie diese nach dem Betriebsverfassungsgesetz zur „vertrauensvollen Zusammenarbeit zum Wohle des Betriebes und der Arbeitnehmer“ verpflichtet werden.
mehr
„Uniti si vince / Vereint siegen wir!“ Vor 50 Jahren: „Heißer Herbst“ in Italien
Im September 1969 gingen in Italien Streiks in der Metall- und Chemieindustrie unerwartet in Aufruhr gegen Unternehmer und Staat über. Hunderttausende Arbeiter, Arbeiterinnen und Studierende zogen in den Herbstmonaten durch die Straßen von Mailand, Turin oder Rom, rote Fahnen wehten über besetzten Fabriken und Universitäten. Manche hofften, manche befürchteten, eine Revolution stehe bevor.
mehr
Corona-Krise: Die Krise wird sich noch lange hinziehen
Interview mit dem Arbeits- und Wirtschaftssoziologen Prof. Dr. Klaus Dörre über Corona und die Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft
Nach dem Ende der Corona-Krise wird die Krisensituation nicht
vorbei sein, ist sich Prof. Dr. Klaus Dörre sicher. Der Professor für
Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie der Universität Jena geht
davon aus, dass die Welt, auch die Arbeitswelt, nach Corona eine andere
sein wird. Es werden viele Herausforderungen zu meistern sein, die
globale Änderungen verlangen. An der Corona-Krise ist nichts gut, sagt
er, und wünscht sich Klartext und Handeln statt Floskeln. Dennoch sieht
er auch einige wenige positive Auswirkungen – und viel, viel Arbeit für
die Zukunft.
Quelle: Interview Axel Burchardt für die Universität Jena
Corona-Krise: Sars-CoV-2 und Covid-19: Anmerkungen zur aktuellen Krise und was lernen wir daraus?!
Dies ist kein verspäteter Einstieg in eine regelmäßige Berichterstattung über Studien etc. zum neuen Sars-CoV-2 oder Covid-19, kein vollständiger Überblick über die Entwicklung der letzten Wochen und Monate und auch kein vollständiger Überblick über künftig einfach und unaufwändig zu nutzenden qualitativ hochwertigen Informationsquellen. Stattdessen soll dieser Beitrag einige Aspekte der so genannten "Coronakrise" als etwas euphemistischer Oberbegriff für eine Fülle von gesundheitlichen, ökonomischen, sozialen und kommunikativen Krisen aufgreifen und darstellen, was daraus für die künftige Gesundheitspolitik und möglicherweise vergleichbare oder gar schlimmere Krisensituationen folgt.
Erstveröffentlichung auf forum-gesundheitspolitik.de