Ausgabe: spw 145

Volkspartei SPD?

Einleitung zum Heftschwerpunkt

Die Bundestagswahl ist vorüber. Sie hat in mehrerer Hinsicht eine Neuordnung im parlamentarischen System eingeleitet: Mit der Linkspartei.PDS ist eine neue politische Formation in den Bundestag eingerückt. Rot-Grün hat sieben Jahre nach parlamentarischer Umsetzung des sozial-ökologischen Projekts keine Mehrheit mehr. Gerhard Schröder hat für seine Politik keine neue Bestätigung erhalten. Aber auch CDU/CSU und FDP haben für ihren marktradikalen Neuanfang keine Mehrheit unter der Bevölkerung gefunden. Im Gegenteil: Seit 1998 hat das bürgerliche Lager (sofern wir die Grünen nicht dazu nehmen) kontinuierlich an Zustimmung verloren, das linke Lager aber ist gestärkt worden. Die Kommentatoren waren überrascht. Stehen wir vor einer ratlosen parlamentarischen Demokratie? Allein die Tage nach der Wahl haben gezeigt, wie ungewohnt und unbedarft die Verantwortlichen in der Politik mit dieser neuen Situation umgehen. 

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