Ausgabe: spw 145
Volkspartei SPD?
Einleitung zum Heftschwerpunkt
Die
Bundestagswahl ist vorüber. Sie hat in mehrerer Hinsicht eine Neuordnung im
parlamentarischen System eingeleitet: Mit der Linkspartei.PDS ist eine neue
politische Formation in den Bundestag eingerückt. Rot-Grün hat sieben Jahre
nach parlamentarischer Umsetzung des sozial-ökologischen Projekts keine
Mehrheit mehr. Gerhard Schröder hat für seine Politik keine neue Bestätigung
erhalten. Aber auch CDU/CSU und FDP haben für ihren marktradikalen Neuanfang
keine Mehrheit unter der Bevölkerung gefunden. Im Gegenteil: Seit 1998 hat das
bürgerliche Lager (sofern wir die Grünen nicht dazu nehmen) kontinuierlich an
Zustimmung verloren, das linke Lager aber ist gestärkt worden. Die
Kommentatoren waren überrascht. Stehen wir vor einer ratlosen parlamentarischen
Demokratie? Allein die Tage nach der Wahl haben gezeigt, wie ungewohnt und
unbedarft die Verantwortlichen in der Politik mit dieser neuen Situation
umgehen.