Partizipation & Demokratie

Einleitung zum Heftschwerpunkt

Wie ist es zu erklären, dass es kaum dauerhafte Gegenwehr zur momentanen Politik gibt, obwohl die soziale Polarisierung zunimmt und immer mehr lebendige Arbeitskraft ausgegrenzt wird? Ist unter den Bedingungen der neoliberalen Globalisierung gesellschaftliche Integration ein realistisches Ziel? Kann das Demokratieprinzip im jetzigen Zustand gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern? Welche, auch inhaltlichen, Bedingungen müssen erfüllt sein? Auf der Linken spielt immer noch die allgemeine Sozialismusdefinition des Ausspruchs der Assoziation der Freien und Gleichen, die gemeinsame Sache selbst zu regeln, eine Rolle: Integration durch Selbstentscheidung. Dazwischen steht die Genügsamkeit des parlamentarischen Regierungssystems, dass der erforderliche Zusammenhalt ohne Reform zu sichern sei: So stellt der Historiker Götz Aly die provokante These auf, die man zugespitzt in der Aussage zusammenfassen könnte, dass der deutsche Sozialstaat bislang funktioniert habe, weil ausschließlich Geld (als Grundlage jedweder sozialen Transferleistung) integriere, das immer zur Verfügung gestellt worden sei und erfolgreich Zustimmung erzeugt habe.