Ausgabe: spw 136

Die neue EU

Einleitung zum Heftschwerpunkt

Hier sei nur daran erinnert, dass sich in der Slowakei in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre unter Meciar autoritäre Tendenzen entwickelten, die denen in Weißrussland ähnelten. Aufgrund des durch die EU-Beitrittsverhandlungen gegebenen Zwanges zur Einigung wurde es auch möglich, sowohl Grenzstreitigkeiten als auch Minderheitenkonflikte weitgehend zu beruhigen. Andernfalls hätte es in fast allen Fällen der nun beitretenden Staaten genügend mögliche Szenarien im Sinne einer Balkanisierung gegeben. Man halte sich nur die Minderheitensituation in Ostmitteleuropa oder im Baltikum vor Augen. Die Beitrittsverhandlungen, die sicherlich schon eine Abgabe von Souveränität implizierten, führten dazu, dass die Eliten sich zu disziplinieren und demokratische Verfahrensweisen zu befolgen hatten. Diese hatten auch die grundlegende Modernisierung der staatlichen Strukturen zur Folge, die Staaten folgten gewissermaßen - bei aller Unterschiedlichkeit - dem mainstream europäischer staatlicher Entwicklung.   

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