Ausgabe: spw 136
Die neue EU
Einleitung zum Heftschwerpunkt
Hier sei nur daran erinnert, dass sich in der Slowakei in der zweiten
Hälfte der neunziger Jahre unter Meciar autoritäre Tendenzen entwickelten, die
denen in Weißrussland ähnelten. Aufgrund des durch die
EU-Beitrittsverhandlungen gegebenen Zwanges zur Einigung wurde es auch möglich,
sowohl Grenzstreitigkeiten als auch Minderheitenkonflikte weitgehend zu
beruhigen. Andernfalls hätte es in fast allen Fällen der nun beitretenden
Staaten genügend mögliche Szenarien im Sinne einer Balkanisierung gegeben. Man
halte sich nur die Minderheitensituation in Ostmitteleuropa oder im Baltikum
vor Augen. Die Beitrittsverhandlungen, die sicherlich schon eine Abgabe von Souveränität
implizierten, führten dazu, dass die Eliten sich zu disziplinieren und
demokratische Verfahrensweisen zu befolgen hatten. Diese hatten auch die
grundlegende Modernisierung der staatlichen Strukturen zur Folge, die Staaten
folgten gewissermaßen - bei aller Unterschiedlichkeit - dem mainstream
europäischer staatlicher Entwicklung.