Kommunale Politik

Einleitung zum Heftschwerpunkt

Wenn nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen die Kommunalpolitiker monieren, daß die massenhafte Wahlenthaltung, die zu dieser historischen Niederlage der SPD geführt hat, ein Wahlboykott gewesen sei, mit dem die Wählerlnnen die Politik der Bundesregierung abstrafen wollten, haben sie damit Recht. Doch in diesem Verhalten offenbart sich auch, daß die Kommunalpolitik es nicht verstanden hat, ein eigenständiges, kommunales Profil zu entwickeln, das die Wählerlnnen dazu gebracht hätte, eine profilierte sozialdemokratische Kommunalpolitik zu wählen. Ist damit die in der SPD sehr verbreiteteThese bestätigt, daß Kommunalpolitik eher unpolitisch ist, daß auf kommunaler Ebene sowieso nur pragmatisch verwaltet statt perspektivisch gestaltet werden kann?