Ausgabe: spw 199
Soziales und demokratisches Europa – Wo steht die Sozialdemokratie vor der Europawahl?
Einleitung zum Heftschwerpunkt
Gegensätzlicher könnte es nicht sein: Im deutschen Bundestagswahlkampf wurde hin-sichtlich europäischer Fragen in den Wohlfühlmodus geschaltet. Eine ernsthafte Beschäftigung mit unterschiedlichen Plänen zur Bekämpfung der Krise der Eurozone stand gar nicht erst zur Debatte. Die von der letzten, schwarz-gelben Bundesregierung und vielen Medien verordnete angebliche Glücksseligkeit des eigenen Landes als Musterschüler der Gemeinschaft scheint verfangen zu haben: Was kümmert uns das Elend der anderen?
Artikel
Inhalt Heft 199
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Einleitung zum Schwerpunkt: Soziales und demokratisches Europa – Wo steht die Sozialdemokratie vor der Europawahl?
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Rigide Sparprogramme, steigende Schulden: Noch mehr Diktate? Europa geht anders
Der mit der Einführung des EURO vereinbarte Stabilitätspakt sollte sicherstellen, dass der Schuldenstand der Mitgliedsstaaten nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigt. Der Stabilitätspakt wurde 2011 verschärft. Geholfen hat es nichts: Nun sind die 17 Euro-Staaten im Jahr 2012 mit Schulden von 8,6 Billionen Euro bei 91 Prozent gelandet. Wieder mal mehr als im vorhergehenden Jahr. Auch Deutschland, Frankreich und Österreich liegen über dem Soll. Nur fünf der Staaten haben die Defizitgrenzen eingehalten.
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Debatte: Strategiefähig werden!
Nur wenn die SPD als Kraft der linken Mitte in Deutschland wieder erstarkt, gibt es eine Chance, dass sich das Kraftzentrum von der CDU/CSU wegverlagert und die Möglichkeit einer anderen politischen Mehrheitskonstellation entsteht. Für die Linke in der SPD mag es schmerzlich sein, aber sie wird einsehen müssen, dass ein weiterer Ruck der SPD nach links keine Zugewinne für das mögliche linke „Lager“ bringt und im Nullsummenspiel endet. Nur mit deutlichen Zuwächsen und dann auch einer Stabilisierung der SPD als glaubwürdige Kraft der linken Mitte lässt sich gesellschaftspolitische Hegemonie in Regierungsmacht umsetzen.
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Debatte: Kurs halten
Im September wählte jeder Zweite eine bürgerliche Partei. Wären Liberale und Eurogegner nicht über die Fünf-Prozent-Hürde gestolpert, dann gäbe es im Parlament eine klare bürgerliche Mehrheit. Das rot-grüne Reformbündnis hat es wieder nicht geschafft. Diesmal scheiterten Gabriel, Trittin & Co aber nicht an den eigenen Inhalten. Die SPD hatte das fortschrittlichste Wahlprogramm dieses Jahrtausends. Die Sozialdemokratie stellte die soziale Frage wieder ins Zentrum ihres Wahlkampfes. Dass das Werben für gute Arbeit, sichere Rente und Steuergerechtigkeit nicht erfolgreich war, hat andere Gründe.
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Die europäische Austeritätspolitik und die soziale Dimension der Integration
Anders als die USA hat die EU nach der Krise 2008/2009 sehr rasch eine harte Austeritätsstrategie eingeleitet. Während die USA aufgrund ihrer expansiven Geld- und Fiskalpolitik nach der Krise 2008/2009 rasch wieder positive Wachstumsraten und einen Abbau der Arbeitslosigkeit verzeichneten, hatte die Eurozone aufgrund der Sparpolitiken noch 2012 und 2013 mit einer Rezession und steigenden Arbeitslosenraten zu kämpfen (European Commission 2013b).
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Der Euroraum ist vorerst gerettet – Was nun?
Der Euroraum ist vorerst gerettet. Ein Zusammenbruch droht auf absehbarer Zeit nicht mehr. Fundamentalkritiker rechter wie linker Provenienz lagen falsch. Aber das war es schon fast mit den guten Nachrichten. Die Wirtschaft hat die Talsohle erreicht, aber es ist lange nicht ausgemacht, wann und wie stark es wieder bergauf geht. Nicht nur, dass die Arbeitslosigkeit historische Hochstände erreicht hat, es gibt wenig Anzeichen für deren spürbare und rasche Reduzierung. Der Abbau wohlfahrtsstaatlicher und kollektivvertraglicher Errungenschaften in den Krisenländern schreitet voran. Er droht zunehmend auf Länder wie Italien und Frankreich überzuschwappen, in denen nun auch Wettbewerbsschwächen diagnostiziert werden. Der von der Politik bevorzugte Ansatz ist einseitig und bietet keine dauerhafte Lösung des Problems der Ungleichgewichte innerhalb des Euroraums. Staatsschuldenquoten bleiben hoch und steigen trotz Austerität weiter. Wichtige Investitionen in die Zukunft, in Infrastruktur, Bildung und in den ökologischen Umbau bleiben aus.
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Wie die europäische Wirtschaftspolitik zu demokratisieren ist: Eine britisch-sozialdemokratische Perspektive
Eine wirklich demokratische europäische Wirtschaftspolitik sollte von den Menschen und für die Menschen gestaltet werden, anstatt durch die Großkonzerne im Interesse einer kleinen Elite, die die wirtschaftliche Macht in Europa dominiert. Dies gilt insbesondere für Großbritannien, das zu einem der Länder mit der größten gesellschaftlichen Ungleichheit in Europa gehört. Im Vereinigten Königreich verfügen die wohlhabendsten 10 Prozent der Bevölkerung mit über 1 Million Pfund über den 850-fachen Wohlstand der untersten 10 Prozent mit weniger als 13.000 Pfund.
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Sozialdemokratie und Europäische Integration
Die vorherrschende Antwort auf die Eurokrise in der deutschen politischen Landschaft ist einfach: wenn alle Euroländer die gleichen strukturellen Reformen am Arbeitsmarkt und an den sozialen Sicherungssystemen durchführen wie die Deutschen, dann wird der Euro gerettet und Europa steht vor dem Beginn einer neuen Ära wirtschaftlicher Prosperität. Bei unsicherem Erfolg dieser Politik ist der Preis enorm: anhaltende Rezession, Massenarbeitslosigkeit, ein zunehmendes Maß an Armut und sozialer Ausgrenzung sowie Einschnitte in den sozialen Dialog prägen das Bild in den von der Krise am meisten betroffenen Staaten.
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Die SPD, die europäische Sozialdemokratie und die Zukunft Europas
Selten wurde so auf die deutschen Wahlen geschaut wie dieses Jahr, die im Kern Wahlen über den zukünftigen wirtschaftspolitischen Kurs der europäischen Union waren. Indes: einerseits war im deutschen Wahlkampf von Europa kaum die Rede; und andererseits durften die Europäer außerhalb der deutschen Landesgrenzen nicht wählen und konnten damit keinen Einfluss auf eine Regierungsbildung nehmen, die die Geschicke in ihren jeweiligen Ländern dennoch maßgeblich mitgestalten dürfte. Mit dieser Bestandaufnahme ist bereits der Kern des europäischen Demokratiedefizites umrissen.
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Mit welchem Projekt in die Europawahlen 2014?
In der Diskussion für die Strategie der nächsten Europawahl ist zunächst zu diskutieren, wie die Verfasstheit des europäischen Projektes bewertet wird. Denn zweifellos ist diese nicht ohne Alternative. Uns geht es hier nicht um die Alternative der politischen Rechten, die ein Zurück zum Nationalstaat in rechts-populistischer Manier vor sich hertragen und einfache Lösungen als effektiver erklären als angeblich umständlichere demokratische Prozeduren auf europäischer Ebene („Wir wollen zurück zu einem Europa freier Staaten“, so Marine Le Pen.). Auch im linken politischen Spektrum ist ein offensiver Bezug zu dem real existierenden Projekt umstritten. Eine Linie meint, dass eine fortschrittliche Politik in der EU von einer institutionellen Neuordnung abhängt. So formuliert es etwa Jürgen Habermas im Essay „Zur Verfasstheit Europas“ oder im Mantra der Forderung nach einer sozialen Fortschrittsklausel zum Schüssel eines sozialen Europas. Diese Diskussion verlagert die Lösung der zunehmenden sozialen Herausforderungen und gesellschaftlichen Unsicherheiten auf eine institutionelle zukünftige Ebene.
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Afghanistan: Land mit Zukunft
2014 ist Schluss. Die Bundeswehr und andere NATO-Staaten werden ihre Truppen größtenteils aus Afghanistan abziehen. Wie viele Soldatinnen und Soldaten dort bleiben werden, hängt von dem Abkommen ab, über das Afghanistan und die USA derzeit verhandeln. Noch ist unklar, ob das strittige Abkommen überhaupt zustande kommt. Zwar hat die LoyaJirga (Große Ratsversammlung aller afghanischen Bevölkerungsgruppen) zugestimmt, jedoch behält sich Präsident Karzai derzeit noch seine Unterschrift vor. Er kritisiert vor allem die von den USA verlangte Immunität amerikanischer Soldatinnen und Soldaten auf afghanischem Boden.
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150 Jahre: Rudolf Hilferding und der „organisierte Kapitalismus”
In Berlin, fern vom heimatlichen Wien, schrieb der junge Rudolf Hilferding das Buch, das ihn bald zum berühmtesten marxistischen Ökonomen seiner Zeit machen sollte: „Das Finanzkapital“, 1910 in Wien publiziert, wurde rasch zum meist gelesenen, meist zitierten, von Freund und Feind bewunderten Klassiker: Manche wollten darin eine kongeniale Fortsetzung des Marxschen „Kapital“ sehen. Es war der bis dato ehrgeizigste und systematischste Versuch, die jüngsten Entwicklungen und Strukturveränderungen des Kapitalismus, die die Große Depression hervorgerufen hatte, auf den Marxschen bzw. marxistischen Begriff zu bringen. Der große und bleibende Erfolg dieser anspruchsvollen „Studie über die jüngste Entwicklung des Kapitalismus“ ist leicht zu erklären.
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150 Jahre: Die Sozialdemokratie „Zeit“gemäß erklärt
2013 war für die deutsche Sozialdemokratie nicht nur das Jahr einer schwierigen Wahlauseinandersetzung mit mäßigem Ausgang. Es war auch das Jahr, mit Veranstaltungen, Büchern, Broschüren und Ausstellungen ausgiebig das eigene 150-jährige Parteijubiläum zu feiern. Anschauungsmaterial über Wesen und Charakter der Sozialdemokratie wurde also reichlich geboten. Dennoch bleibe die Partei, so lasen wir es Mitte Mai in einem ganzseitigen Portrait der ehrwürdigen Zeit, irgendwie ein Rätsel. Grund genug, dass sich der für die SPD-Beobachtung zuständige Hauptstadtredakteur des Blattes daran machte, seine Leserinnen und Leser aus dieser Orientierungslosigkeit zu befreien.
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