Gesunde Reformen?

Einleitung zum Heftschwerpunkt

Reformen im Gesundheitswesen sind ein ständigesThema der Sozial- und Gesellschaftspolitik. Nach der Bundestagswahl 2002 sind bei jeder Konstellation Konflikte und Neuregelungen zu erwarten.Ob es der gesellschaftlichen Linken gelingt,Vorschläge zu entwickeln, um das sozialstaatliche Ge- sundheitswesen zu bewahren und zu erneuern, sie mehrheitsfähig zu machen und durchzusetzen, ist eine entscheidende Probe auf die Politikfähigkeit der Linken im Gan- zen. Dafür sind drei Dimensionen zu nennen. Die Soziale Dimension: Das System einer soli- darischen und grundsätzlich am Bedarf orientierten Gesundheitsversorgung steht im Kern des Sozialstaates. Das soziale Prinzip ,,Jeder nach seinen Fähigkeiten,jedem nach seinen Bedürfnissen" hat in diesem Bereich zumindest im Ansatz Geltung und findet nach wie vor breite Zustimmung in der Bevölkerung. Jede Gesundheitsreform ist eine Frage der Verteilung von Ressourcen und Risiken. Der Verzicht auf soziale Umverteilung im Gesundheitswesen würde nicht nur zu ethisch unvertretbaren Ergebnissen führen, sondern auch die gesamte Gesellschaft mit hohen Kosten der Unsicherheit belasten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.