Ausgabe: spw 186
Follow the money! Handlungsfähiger Staat
Einleitung zum Heftschwerpunkt
In Zeiten, in denen Milliarden-Rettungspakete für Banken geschnürt werden, aber in kaum einer Kommune mehr Geld für ein öffentliches Schwimmbad vorhanden ist, stellt sich die Frage, wie ein solidarisches und wirtschaftlich erfolgreiches Gemeinwesen zukünftig finanziert werden kann.Die öffentliche Verschuldung ist in Deutschland auch aufgrund der Banken-Rettungspakete gestiegen. Nach einem beinahe ausgeglichenem Haushalt im Jahr 2008 betrug die gesamtstaatliche Neuverschuldung 2009 über 70 Mrd. Euro und 2010 über 80 Mrd. Euro. Der Schuldenstand betrug Ende 2010 83,2 Prozent des BIP. Gleichzeitig wird beklagt, dass die öffentliche Infrastruktur marode ist. Nichtzuletzt angesichts schlechter personeller und baulicher Ausstattung von Schulen und Hochschulen, handlungsunfähiger Kommunen und Schließungen von sozialen und kulturellen Einrichtungen sowie eines enormem Investitionsbedarf etwa für den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft sind die Forderungen der FDP nach Steuersenkungen unverständlich und sachlich falsch. Ohnehin hat Deutschland bereits heute eine der niedrigsten Steuerquoten unter den Industrienationen. Eine noch geringere Steuerquote ist kein Wert an sich. Es besteht die Gefahr, dass sie zu Lasten eines Staates, der seine Aufgaben für die Menschen nicht mehr angemessen erfüllen kann, gehen würde.
Artikel
„Eine neue SPD? Anforderungen an die Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert“
Bericht der spw/ DL21-Herbsttagung
mehr