Kriterien politischer Gestaltung

Einleitung zum Heftschwerpunkt

Die Beiträge in diesem Heftschwerpunkt sind im Kontext sowohl der SPD-Programmdebatte als auch der spw-Diskussion über das spw-Editorial (spw 150) zu sehen. Aus unterschiedlichen Blickwinkeln wird die Frage diskutiert, welche Kriterien für die politische Gestaltung angelegt werden, welche Rolle staatlichem Handeln zukommt. Die SPD-Programmdebatte wird in diesem Herbst abgeschlossen. Auch wenn es noch eine Reihe von Präzisierungen und Verbesserungen geben wird, so muss weiterhin bezweifelt werden, ob es damit gelingen wird, ein Grundsatzprogramm für die kommenden 20 -25 Jahre vorzulegen. Zu stark sind derzeit noch die Selbstbeschränkungen, die die Sozialdemokratie als Programmpartei in Regierungs-verantwortung auferlegt. (...)
Die Debatte in spw über „Öffentliche Güter – Politische Ökonomie“ (Feld 2, spw-Editorial 150) müsste, nachdem wir in den vorangegangenen Heftschwerpunkten das Feld v.a. mit Blick auf kommunale und regionale Fragestellungen sondiert haben, nun stärker sowohl die internationale und globale Ebene der Analyse in den Blick nehmen, als auch die Frage der Akteure selbst – also im Sinne der gesell-schaftlichen Kräfteverhältnisse – in den Blick nehmen.