Sozialstaat im Streit

Einleitung zum Heftschwerpunkt

Die sozialpolitische Diskussion in Deutschland hat seit der Bundestagswahl 2002 durch die Hartz- und Rürup-Kommission, die Regierungserklärung Gerhard Schröders vom 14.März und die seither andauernden Kontroverse um die darin enthaltenen Vorschläge an Grundsätzlichkeit und Schärfe gewonnen. WichtigeTeile der sozialen Sicherung sind vor allem von Verbandsvertretern der Arbeitgeber, von Journalisten und Professoren streitig gestellt worden. Auch in der SPD werden bisher unbestrittene Positionen von der Parteispitze aufgegeben - auch gegen das erst wenige Monate alte Wahlprogramm. Stil und Verlauf der Diskussion auszuwerten bleibt späteren Analysen vorbehalten.