Solidarität oder Spaltung?

Einleitung zum Heftschwerpunkt

Der Sozialstaat bzw. das bisherige Niveau sozialer Sicherung ist seit Jahren Zielscheibe von Angriffen der Arbeitgeber und der Neoliberalen. Im Mittelpunkt stehen hierbei zumeist die angeblich überbordende Kostenbelastung, die die Einzelnen wie die Wirtschaft überfordere, Arbeitsplätze gefährde und die Leistungsbereitschaft sowohl der Beitragszahlerlnnen wie der Leistungsempfängerlnnen untergrabe. Aber auch in Wissenschaft und in der Sozialdemokratie gibt es Debatten um notwendige Reformen und Umbauten des Sozialstaates. Anhaltende Massenarbeitslosigkeit und zunehmende Langzeitarbeitslosigkeit, Erosion des Normalarbeitsverhälfnisses, sinkender Anteil der beitragspflichtigen Lohneinkommen und Finanzkrise des Staates, Veränderungen der Altersstruktur, Europäische Integration und verstärkte internationale Konkurrenz, aber auch Individualisierung und Differenzierung der Lebenslagen und Bedürfnisse und die Kritik patriarchaler Strukturen erfordern neue Antworten der Sozialpolitik.