Sozialstaat

Einleitung zum Heftschwerpunkt

Die Beiträge des Heftschwerpunkts "Sozialstaat" der spw 75 widerspiegeln die aktuelle Situation: im Vordergrund steht die Auseinandersetzung mit den aktuellen Angriffen der Konservativen und Liberalen auf den Sozialstaat. Dabei ist unstreitig, daß sich die Linke nicht auf die Abwehr aktueller Sozialabbau-Schweinereien beschränken darf, sondern eigene Vorstellungen zum Umbau des Sozialstaats entwickeln muß. Entscheidend ist nicht die Frage ob, sondern in welche Richtung und nach welchen Kriterien ein Umbau erfolgen soll: Den Neokonservativen geht es darum, die Entstehung, Verteilung und Verwendung von Einkommen soweit wie möglich privater Entscheidung zu überlassen und die sozialen Verhältnis-se und Wirkungsmechanismen der ka-pitalistischen Marktwirtschaft so wenig wie möglich durch gesetzliche und kollektivertragliche Regulierungen und soziale Absicherungen einzuschränken.