Ende des Sozialstaats

Einleitung zum Heftschwerpunkt

»Heute den Sozialstaat gegen den Sozialabbau zu verteidigen, ist ein undankbares Ge­schäft für die Linke«, schrieb Michael Krätke 1982 in dieser Zeitschrift (spw 17,409). Nur auf den ersten Blick kann überraschen, wie gering die Erfolge des Widerstands gegen »Rotstift« und soziale Demontage bisher wiegen. Zu vielen — auch potentiell Betroffenen— gilt das ökonomische Argument der Rechten als stichhaltig, wonach der »Auf­schwung« sparsame Staatshaushalte erfordere und den Abbau sozialer Sicherungssysteme zum »Sachzwang« mache. Maßnahmen regierender Sozialdemokraten, die in mancher Hinsicht Wege beschritten, welche heute um so entschieden^- gegangen werden, scheinen die Alternativlosigkeit konservativ-liberaler Politik gerade noch zu belegen.