SPD-Grundsatzprogrammdebatte

Einleitung zum Heftschwerpunkt

Die Grundsatzprogrammdebatte geht in ihre letzte Phase. Nach der Vorlage der Leitsätze „Kraft der Erneuerung“ durch Kurt Beck im April soll nun bis zum Januar ein erster durchgehender Entwurf für das neue Programm erstellt werden. Auffallend ist im Vergleich zur Debatte um das Berliner Programm, dass die Beteiligung der Partei an der Debatte bisher deutlich geringer ist. Ein wesentlicher Grund dafür ist sicherlich die Überlagerung der Diskussion mit anderen wichtigen aktuellen Tagesfragen. Zudem zeigt sich hier das grundsätzliche Problem von Grundsatzprogrammen. Papier ist geduldig und lässt die Formulierung vieler hehrer Zielsetzungen zu. Der politische Alltag dagegen ist angeblichen Sachzwängen ausgesetzt und lässt die Grundsatzprogrammatik zurücktreten. Praktische Regierungspolitik und Grundsatzbeschlüsse klaffen häufig weit auseinander.