SPD Programm

Einleitung zum Heftschwerpunkt

Der Dortmunder Kongreß »Arbeit und Umwelt«, das jüngste Papier zweier Programm- kommissionsmitglieder, des »linken« Steinkühler und des »rechten« Rappe, werden nicht nur von der FAZ als »Brückenschlag« zwischen den Parteiflügeln (Nr. 103 vom 4. Mai 85,5. 12) gewertet. Auch Teile der Partei- und Fraktionslinken ifeiern die Formel von der »ökologischen Modernisierung der Volkswirtschaft« etwas voreilig als die Lösung aller politisch-programmatischen Rätsel der SPD. Uns scheint demgegenüber die Gefahr groß, daß die wirklichen Probleme nicht in der einem Parteiprogramm angemessenen Grund­sätzlichkeit behandelt werden. Hatten linke Sozialdemokraten in den 70er Jahren vielfälti­ge Kritik an der Politik der SPD-geführten Bundesregierungen und insbesondere an deren kapitalorientierter Krisenpolitik geübt, so formulierten wir nach dem Zerfall des sozialli­beralen Machtblocks und dem Wahlsieg der Rechtskräfte 1983 die Forderung nach einer grundlegenden »sozialistischen Erneuerung« der Partei.