Demokratisierung der Kommunen

Einleitung zum Heftschwerpunkt

Das Thema Kommunalpolitik erinnert an politischen Provinzialismus, Schwapambad- bau, Bürokratie und »Bürgemähe« — ganz im Gegensatz zum Thema Kommunismus — obwohl beide Begriffe auf den gleichen lateinischen Wortstamm kommun, gemeinschaft­lich, zurückgehen. Offensichtlich ist die Vorstellung über »Gemeinschaftliches« im politi­schen Bewußtsein der Bevölkemng höchst unterschiedlich. Nach herrschender Staatslehre sind Konmiunen öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften mit dem Recht der Selbstver­waltung, die durch ihre dezentrale Form staatlicher Verwaltung ein Kennzeichen demo­kratischer Gesellschaftsordnung sein sollen. Daß dieser Anspmch mit der Realität nicht übereinstimmt, drückt sich durch unterschiedlichen politischen Widerstand aus, der in den letzten Jahren durch staatliche Eingriffe in den unmittelbaren Wohn- und Lebensbe­reich der Bevölkerung verursacht wurde. Welche Bedeutung kommt dieser Entwicklung für sozialdemokratische Politik zu?